Archiv für Juni 2009

Iran: Weg mit der Islamischen Republik!

One thing is certain, the regime noticed that people are using the election campaign to undermine and question the entirety of the Islamic Republic. It realised that people will not stop at eroding Ahmadi nezhad and would go all the way against the regime. Therefore, the Right wing decided to put an immediate stop to what it saw as a dangerous unfolding of the political developments. In order to prevent any more unrest, it decided to put an end to the circus of election and therefore, a second round of election was eliminated.

Diese Einschätzung der Worker-communism Unity Party (WUP), dass es schon im Wahlkampf um mehr ging als einen Austausch des Führungspersonals, deckt sich mit einigen, schonmal von mir verlinkten, Berichten über die Stimmung vor der Wahl. Auch Berichte über eine Mussavi-Wahlkampfveranstaltung, bei der dieser so vehement mit seiner Rolle bei den Massakern 1988 konfrontiert wurde bis er ging, sprechen dafür.

Ich kann nicht beurteilen, wie repräsentativ diese Quellen sind. Was also genau in Iran passiert, ist erstmal schwer abzuschätzen – es scheint aber tatsächlich um mehr zu gehen, als einen Mussavi ins Amt zu hieven, es sieht schon so aus als würden viele Leute weitreichende Forderungen nach einer Abschaffung der iuslamischen Republik stellen.
Was mir noch fehlt, ist Wissen darüber, wie gut die diversen Kommie-Gruppen aufgestellt sind, und was die Gewerkschaften vorhaben – im letzten Jahr hat es in Iran immer wieder militante Streiks gegeben, in der aktuellen Berichterstattung kommt eine organisierte Arbeiter_innenbewegung nicht vor. Der angekündigte Generalstreik könnte darüber etwas Aufschluss geben.
Die nächste spannende Frage ist, was ausserhalb der Städte passiert: Was macht eigentlich die linke kurdische Guerilla, die es im Westen Irans git gerade? Sind die Unruhen eine reine Grosstadtsache, oder beteiligt sich auch die Landbevölkerung?

Um Kommunismus gehts wohl nicht, „nur“ um mehr soziale und politische Rechte sowie die Abschaffung der islamischen Republik – definitiv unterstützenswert. Ein Ansatzpunkt könnten die laufenden Soli-Kampagnen für inhaftierte oder anderweitig von Repression betroffene Aktivist_innen der iranischen Arbeiter_innenbewegung sein, mehr dazu findet ihr bei Justice for Iranian Workers und dem Iranian Workers Solidarityx Network.

Wahlvorbereitung in Iran

Ali Schirasi fasst kurz zusammen, wie sich das Regime und die „oppositionellen“ Kandidtaen auf die Wahl vorbereiteten. Lesenswert als Überblick über die Kampagnen und den sehr wahrscheinlichen Wahlbetrug, geht aber nicht auf die Frage ein ob die Leute nur ein anderes Staaatsoberhaupt haben wollen, oder gleich die islamische Republik abschaffen.

verteil das!

Grandioses Flugblatt für Gewerkschaftskundgebungen und Streiks, von den Freund_innen der klassenlosen Gesellschaft. Mehr davon!(via)

Lesenswertes zu den Unruhen in Iran

Ali Shirasi über die Stimmung in der Opposition vor den Wahlen: einmal ein kurzer Bericht über eine Veranstaltung an der Teheraner Polyteschnischen Hochschule Amir-Kabir, einmal über pro-Mussawi Kundgebungen die in der Beschreibung stark an eine reclaim the streets erinnern.
Dabei scheint Mussavi unter den protestierenden nicht der uneingeschränkt beliebte Hoffnungsträger zu sein:

Zweifellos finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingaben, dass die Islamische Republik durch einen Personalwechsel reformierbar sei und so leidenschaftlich für Mousavi, der zumindest den unpopulären Tugendterrorismus herunterzuschrauben versprach, trommelten. Bereits in den Monaten vor dem 12. Juni, haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen. Der „Green Bloc“ der (noch) Mousavi-Sympathisanten ist augenfällig nur ein Teil der Protestbewegung, die Farbe Grün ist eher ein Farbtupfer als ein Farbenmeer von Demonstranten.

schreibt cosmoproletarian solidarity, leider ohne Quellenangaben.
Laut einem Bericht auf revolutionary road (wo mensch viele Bilder und Videos findet) sind die mit Abstand am häufigsten gerufenen Parolen „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit dem Diktator“, was dafür spricht das hier nicht nur enttäuschte Mussavi-Anhänger_innen unterwegs sind.
In einer vor der Wahl veröffentlichten Erklärung einer Teheraner Busfahrergewerkschaft wird davon abgeraten, sich von irgendeinem Kandidtaten viele Verbesserungen für die Arbeiter_innen zu erwarten, gleichzeitig riefen die Busfahrer_innen dazu auf, soziale Rechte und die Repression gegen die Arbeiter_innenbewegung im Wahlkampf stärker zu thematisieren und von den Kandidaten klare Ansagen dazu einzufordern.
Die Workers-Communist Party of Iran hat vermutlich gerade besseres zu tun, als Texte ins Internet zu stellen. Zwei kurze Aufrufe ordentlich Revolution zu machen, und dem Regime keine Atempause zu lassen, für mehr war wohl noch keine Zeit.

Bislang habe ich im Netz keine zusammenfassende Einschätzung gefunden, vieles spricht aber dafür dass es den Leuten, die jetzt in Teheran und anderen Städten auf den Strassen sind um mehr geht als nur eine verlorene Wahl.

An Soliaktionen in Deutschland ist mir bislang nur eine Kundgebung am gestrigen Sonntag vor der Botschaft in Berlin bekannt, die Workers Communist Party hatte zu Solikundgebungen aufgerufen. Das Konsulat in München jedenfalls ist in der Mauerkirchnerstr. 59, (Oberföhring) falls wer einen unfreundlichen Besuch erwägt.

Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge

Flüchtlinge aus Nordbayern, die der sog. Residenzpflicht unterliegen, erhalten keine Reiseerlaubnisse, um sich an den heute angelaufenen Lagerschluss-Aktionstagen zu beteiligen, so die Karawane München. Damit untersagt die Behörde, gegen die sich der Protest richtet, den Betroffenen sich an diesem Protest zu beteiligen.
Mensch kann sich bei Innenminister Herrmann – minister@stmi.bayern.de – beschweren, versuchen die obige Presseerklärung in grossen Medien unterzubringen und sonstwie mithelfen politischen Druck gegen diese Entscheidung aufzubauen.
Wichtig ist aber auch, dass sich um so mehr Menschen an den Aktionen heute und an den kommenden Tagen beteiligen – um auch ohne die fehlenden ein paar powervolle Aktionen hinzulegen, und damit diejenigen, die gegen ihre Residenzpflicht verstossen besser vor Repression geschützt sind. Also bis dann.

Worüber ich in den letzten Wochen gebloggte hätte, wenn das Wetter schlechter und ich motivierter gewesen wäre.

Für diesen blog habe ich grad weder viel Zeit, noch viel Motivation – deshalb sind euch diese Artikel bisher entgangen, keine Ahnung was ich davon noch so nachliefere:

* Ein Artikel darüber, dass vor ein paar Jahren Antirassismus in der Autonomen Linken Münchens noch verankerter war (Fürth! Lagerland Demo!), nebst einen Hinweis darauf dass ja bald Lagerschliessungstage sind und sich das vielleicht mal wieder zum besseren verändert.

* Den ganzen „Kurras war bei zwei Bullereien! Die Kommies haben doch angefangen!“ Diskurs dissen.

* Ein ausführlicher Mittenwald-Text, wo drin steht dass Mittenwald heuer ein krass ergreifender Abschluss war, gleichzeitig aber erkennbar die Luft raus ist, die Mobilisierung in München so selbstgenügsam war dass es an konspirativ grenzt und dass nicht nur deshalb viel zu wenig Leute da waren.

* Ein best-off der Europawahlplakate, mein Favorit ist die Bayernpartei mit „Kriminalität verbieten!“, „Jesus mach alles wieder neu“ ist aber auch gut.

* Eine fundierte Kritik am Aktionskonzept der Apfelfront, der Inhalte die das vermittelt und der Befriedungsstrategie die darin steckt.

* Etwas dazu, warum wählen Scheisse ist, ganz grundsätzlich und weils wenn überhaupt was wählbares nur eine sozialdemokratische Linkspartei gibt, die langsam aber sicher ihren linken Rand rauskickt, und nichtwählen auch trist, weil das derzeit nicht Ausdruck einer starker ausserparlamentarischer Kämpfe ist, sondern nur individualisierter Trotz – legitim, aber nicht ziehlführend.

* Ein Diss auf web 2.0 social-networking und die Tendenz, soziales Leben anonymisiert ins internet zu verlegen, unter Verweis darauf dass die Struktur der Kommunikation dort einen explizit marktschreierischem Zugang zur eingenen Selbstdarstellung begünstigt.

* München, gentrifizierteste Stadt Deutschlands, alles zu spät, trotzdem Vandalismus.

* Eine Umfrage starten, was der bis dato beste oder schlimmste linke Umgang mit der ganzen Obamania ist – „Smash we can“ find ich immer noch klasse, „Obama kommt – wir auch!“ von Libertad! ist einfach furchtbar.

* Ein historischer Rückblick auf die Zeit 2002-2004, als Freiräume im weitesten Sinne ein wichtigeres Thema in der aktionistisch orientierten Linken Münchens waren, was so die highlights waren (der komplette Sommer 03, mit RTS und Ritterspielen), was verhältnismässig schlecht funktioniert hat und was übriggeblieben ist.

* Diesen Sommer Gelöbnis in München, Schepperkrach!

* Die Münchner Antifa-Linke wird lustigerweise manchmal als eine Art grosse Graffiti-crew wahrgenommen.

* Was können Politblogs, und was nicht?

Marat auf Wanderschaft

Unser liebstes Autonomes Zentrum geht auf Wanderschaft: Die Räume des Marat wurden wegen Statikärger geschlossen, für die nächsten zwei Monate werden die diversen Veranstaltungne und Konzerte woanders stattfinden. Die Zeiten, wo mensch einfach mal auf blöd ins Marat gehen und sich von einem Konzert überraschen lassen konnte sind erstmal vorbei, öfters auf die Seite gucken wo was ist muss sein. Aber das location-hopping wird sicher ganz lustig, wenn sich das Publikum mal wieder mehr mischt.

das war mittenwald

Einen indybericht gibts noch nicht, immerhin aber einen kurzen Bericht vom AK angreifbare Traditionspflege. Ich fand Mittenwald gut, und schreib vielleicht wann anders mehr dazu. Nachtrag: Auf indymedia ist ein etwas ausführlichereer Bericht vom AK erschienen, der allerdings die Demo nicht erwähnt.