Von Charme- und anderen Offensiven

Ein Artikel in der aktuellen Analyse und Kritik fasst ganz gut zusammen, worum es bei der Siko geht. Dabei wird auch der Skandal um die Äusserungen von Konferenzausrichter Ischinger im Vorfeld nochmal skizziert:

In einem Gastkommentar unter dem Titel „Das Gute an der Krise“ in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember 2008 fabulierte Ischinger zunächst locker drauf los: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung.“
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Diese medizinische Fehldiagnose war jedoch vergleichsweise harmlos zu seiner weiteren Argumentation: „Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“, setzte Ischinger seine historische Analyse fort, bevor er zur oben zitierten Gestaltungschance zur erneuten Absicherung des westlichen Führungsanspruchs in der aktuellen Krise überging. (vgl. www.securityconference.de)

Bundesweite Medienresonanz erzielte nur wenige Tage nach Ischingers SZ-Gastkomentar eine Stellungnahme des KZ-Überlebenden Martin Löwenberg. Er forderte Ischinger darin zum Rücktritt von allen seinen Ämtern und zu einer Entschuldigung auf: Ischingers Text sei „menschenverachtend, geschmacklos, zynisch und bedeutet eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus“ sowie eine Verdrehung historischer Tatsachen und eine „geschichtsrevisionistische Verschleierung der Verantwortung Deutschlands“, schrieb Löwenberg. „Der 2. Weltkrieg wurde nicht ,hervorgerufen`. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben nach einer staatlich geplanten Phase gezielter Hochrüstung zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt. Ohne diesen Krieg und ohne die Wehrmacht wäre auch die Shoa nicht möglich gewesen.“

Weiter belegt der Artikel, wie die Konferenz, als ein Forum in dem die politischen Rahmenbedingungen für künftige Kriege ausgehandelt werden, weiter zur Bühne für vor allem deutsche Interessen ausgebaut wird.

Mit der Entscheidung für den deutschen Spitzenbeamten [Ischinger] wurden alle Gerüchte über einen Umzug der SiKo nach Berlin und eine ungewisse Zukunft der Tagung endgültig beendet. Mit der Wahl des neuen Konferenzleiters hat die Bundesregierung zugleich eine langfristige strategische Festlegung vollzogen: Mit Ischinger soll die Münchner Militärkonferenz – frei von protokollarischen Zwängen offizieller Gipfel – als Bühne für die außenpolitischen Interessen der deutschen Bundesregierung sogar noch ausgebaut werden. Dafür wird auch die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Militär intensiviert.
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Seit 1962 werden auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ die politischen und strategischen Koordinaten der nächsten Kriege ausgehandelt, geplant und vorbereitet. Auf der früheren „Wehrkundetagung“ wurde in den Jahren des „Kalten Krieges“ die Neutronenbombe propagandistisch durchgesetzt genauso wie die NATO-Nachrüstung 1983, der atomare Erstschlag und die aktuellen militärstrategischen Sicherheitskonzepte, die Präventivschläge wie weltweite Einsätze als dauerhafte militärische Krisenkontrolle vorsehen. Allein in den letzten Jahren wurden in München der zweite Golfkrieg (1991), der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 ausgehandelt. In diesem Jahr dürfte kurz vor dem NATO-Gipfel insbesondere eine neue Aufgabenverteilung in Afghanistan auf der Tagesordnung stehen.


1 Antwort auf “Von Charme- und anderen Offensiven”


  1. 1 Die Ischinger-Geschichte « bikepunk 089 Pingback am 12. Januar 2010 um 15:41 Uhr
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