Zum städtischen Antifaschismus

In München wurde letzten Dienstag in einer Abstimmung die Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Neonazis beschlossen, die alle schon laufenden Aktivitäten in diesem Bereich bündelt. Sie wird direkt dem Oberbürgermeister unterstellt, ein weiterer Posten soll für Recherche und die Verbreitung pädagogischer Konzepte geschaffen werden

(indymedia)
Laut dem NPD-blog plant derzeit auch Berlin so eine Stelle, ansonsten scheint Vergleichbares bundesweit eher selten zu sein. Zumindest ein Teil des Paketes klingt auch eher vielversprechend, und zwar

soll beim Jugendarbeits-Träger „Feierwerk“ eine „Recherche- und MultiplikatorInnenstelle“ eingerichtet werden, die rechtsextreme Aktivitäten beobachten, „stadtteil-, quartiers- und einrichtungsbezogen“ vorbeugend aufklären und Handlungsstrategien vermitteln soll. Diese Stelle wird auf der Arbeit des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs (A.I.D.A) aufbauen, das erst im Januar von der Stadt München, dem Ausländerbeirat und dem Verein „Lichterkette e.V.“ mit dem „Förderpreis Münchner Lichtblicke“ ausgezeichnet worden war. Beide Stellen werden mit insgesamt 130.000 Euro Personal- und Sachkosten ausgestattet.

(Luzi-M)
Das Feierwerk ist unter den Läden Münchens einer der wenigen, die auch ein vernünftiges inhaltliches Profil haben, und der Bezug auf Aida lässt hoffen. Eher pessimistisch stimmt mich aber die Aüsserung, die Koordinierungsstelle sei eine Fortsetzunge der Arbeit des „Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit“, dass die Stadt ’99 initiiert hat. Dieses Bündnis glänzte seither eher durch Gegemobilisierungen zu antifaschistischen Aktionen, besserenfalls durch Abwesenheit. Ein Beispiel für eine solche Gegenmobilisierung ist der 2.4.05 – damals veranstalteten Nazis ein Rechtsrockkonzert auf der Theresienwiese, das besagte Bündnis rief nicht zu Aktionen in der Nähe der Route auf sondern veranstaltete eine Kundgebung auf dem Marienplatz als Konkurenzprogramm zu Anti-Nazi Aktionen. Beispielhaft für die Wegschau-Strategie sind die Reaktionen auf die zwei Nazi-Aufmärsche am 4.1 und 31.6 diesen Jahres – faktisch keine. Zu den Aktionen gegen das Nazi-Heldengedenken mobiliserte die Stadt eher ideell, zwischenzeitlich auch garnicht (als das Verbot noch bestand).
Ob jetzt die OB Ude direkt unterstellte Koordinierungsstelle einen Kurswechsel hin zu mehr bürgerlichem Antifaschismus von Seiten der Stadt bedeutet, oder einen neuen Aufguss der alten „Totschweigen oder Vereinnahmen“ Linie, bleibt erstmal abzuwarten.