Archiv für September 2008

Queermonster vs. 1000 Kreuze

Am Samstag, den 4.10 findet der lang angekündigte Marsch christlich-fundamentalistischer AbtreibungsgegnerInnen statt. Eine Gegenkundgebung unter dem Motto „My Body, my Choice!“ ist um 14:00 am Geschwister Scholl Platz, weitere und aktuellere Infos findet ihr auf der Seite des Antisexistischen Aktionsbündnisses München. Am Abend heisst es dann „Feed your local Queermonster!“ – das Queerkafe lädt zu Trank und Tanz ins Marat, mit wechselnden DJ_anes. Yay!

Kafe Content

Diese Woche erwacht auch das Mittwochskafe endgültig aus dem Sommerschlaf. Am Donnerstag lockt das Antifa-Cafe ins Marat, hier gibt es einen Vortrag über das Alerta!-Netzwerk, einen Zusammenschluss antirassistischer und antifaschistischer Ultras. Am Freitag schliesslich spielen Pestfest, die Insekten und the Hits auf – drei mal Punk, aus Flensburg, Öttingen und Berlin.

Das einzige Werk, das Bestand hat

Das Haus von Stefan Aust
Stefan Aust hat ’85 das Buch „Der Baader Meinhof komplex“ geschrieben. In der Nacht zum Donnerstag warfen ihm Unbekannte die Fensterscheiben ein und Farbgefüllte Marmeladengläser gegen die Fassade. Trotz eines gewissen Eifers auf Seiten der Polizei, wie z.B. einen Bahnhof umstellen und komplette Züge kontrollieren, gab es keine Verhaftungen mit unmittelbarem Tatverdacht.

p.s. Birgit Hogefeld und Christian Klar müssen raus aus dem Knast.

(abendblatt, netzzeitung, bild)(via)

Fundis ohne Kreuze

Die christlichen Abtreibungsgegner_innen, die derzeit in aller Munde sind, sind gerade in ihrer Religiösität und Biederkeit am leichtetsten anzugreifen und zu kritisieren. Die Kommentarspalten unter bislang 3 Indymediaartikeln (1, 2, 3, 4) und unter einem Artikel im Mädchenblog zeigen aber: Mensch kann auch reaktionären Mist gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen verzapfen, ohne sich auf die Bibel zu berufen.
Kein Grund, die Religionskritik sein zu lassen. Aber einer, nicht beim Christ_innen dissen stehenzubleiben.

Veranstaltungtip: „If I can‘t abort, it’s not my revolution“

If I can‘t abort, it’s not my revolution“ Vortrag und Diskussion über die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen in verschiedenen Lateinamerikaischen Ländern. Am Samstag, den 27.09, um 20:00, im Kulturladen Westend, Ligsalzstr.44.

Bin ja mal gespannt …

Die Wette zwischen mir und im*moment*vorbei läuft, die Frage ist ob in München oder Berlin die fetteren Aktionen gegen den 1000-Kreuze Marsch christlicher Abtreibungsgegner_innen laufen werden. Nach einer inhaltlichen Veranstaltung am vergangenen Mittwoch legen die Berliner_innen morgen auch actionmässig vor, schade dabei dass sich die Aktionen in Berlin zeitlich mit der Demo gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr überschneiden. Trotzdem freue ich mich jetzt schon auf die indy-Berichte über die vielfältigen Aktionen, die morgen sicher laufen werden.
Ein von linker Seite lange vernachlässigtes Thema hat wieder eine gewisse Präsenz. Egal, wie die Städtewette ausgeht, ein 2:0 gegen die Reaktion dürfte uns sicher sein.

Sykpe belauschen für monatlich 6000,- plus Mehrwehrtssteuer

Wie Luzi-M berichtet, waren vergangene Woche zwei Mitglieder_innen der Piratenpartei in Bayern Ziel von Hausdurchsuchungen.

Hintergrund ist ein der Partei zugespieltes Schreiben des bayerischen Justizministeriums vom Dezember 2007, das den konkreten Einsatz einer Trojaner-Software zu Ermittlungszwecken nahelegt.

Die Frankfurter Rundschau zitiert den Strafrechtler Udo Vetter, dem zu Folge die Durchsuchung „ein höchst fragwürdiges Mittel“ sei, “ um die undichte Stelle in der Behörde zu finden“. [der von der Durchsuchung betroffene] Hunderlach selbst, der auch politischer Geschäftsführer des bayerischen Landesverbandes ist, werde lediglich als „unbeteiligter Dritter“ geführt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet die Aktion laut sueddeutsche.de damit, „dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei“. Parallel zu der Hausdurchsuchung wurde offenbar auch ein Server eines weiteren Parteimitgliedes beschlagnahmt, der nach Auskunft der Partei jedoch „mit starker Kryptographie gesichert wurde“.

Das besagte vertrauliche Schreiben hat es durchaus in sich, geht doch daraus hervor dass in einem von der Staatsanwaltschaft München I geleiteten Verfahren ein Trojaner eingesetzt wurde – bevor so ein Einsatz am 1.08 dieses Jahres legal wurde. Das Schreiben wurde Ende Januar diesen Jahres auf wikileaks veröffentlicht, und enthält keinen Hinweis darauf dass es Verschlusssache oder ähnliches sei. (das Schreiben als pdf, alternative URL)
Die ganze Affäre ist auch Ausdruck einer Verwaltungsposse: In dem Schreiben geht es um die Kostenaufteilung der Überwachungsmassnahme zwischen Polizei und Staatsanwalt. Die Firma DigiTask wollte nämlich einmalig 2500,- für die Installation der Software, plus insgesamt 6000,- monatlich Miete, bei einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Alle Preise zuzüglich Mehrwertssteuer. Das war der Polizei dann wohl doch zuviel, und es wurde mal nachgefragt ob nicht die Staatsanwaltschaft einen Teil der Kosten übernehmen kann, ein Grossteil des veröffentlichten Dokuments ist dann auch juristisches Kauderwelsch über die Kostenfrage.
Die Repressionsbehörden geben Trojaner und ähnliche Mittel gerne als eine Art des Telefonabhörens aus, die nur zufällig sehr nahe an einem der Sprechenden stattfindet. Also etwas völlig anderes als eine Hausdruchsuchung. Der Leistungsbeschreibung nach kann die Software aber mehrerlei – einerseits Skype Kommunikation abfangen bevor sie Skype intern verschlüsselt wird, und an eine_n Lauscher_in schicken (Ein paar Details dazu finden sich in dem Dokument), andererseits kann sie aber auch SSL verschlüsselten Internet Verkehr abhören. Für die nicht Nerds: SSL ist ein gängies Verfahren zur Verschlüsselung des Verkehrs zwischen browser und einer internetseite, ihr erkennt SSL verschlüsselte Seiten an dem httpss am Anfang der URL und oft genug an Fragen über falsche Zertifikate. Ein typisches Beispiel ist die Eingabefunktion auf indymedia. Damit greift die Software auf Bereiche des Zielcomputers zu, die wenig miteinander zu tun haben. Der technische Schritt zu einer generellen online-Durchsuchung des Zielcomputers dürfte da nicht mehr gross sein. Die software selber wird mittels einer .exe Datei installiert, die auf dem Zielcomputer laufen muss – wenn das Opfer also nicht zufälligerweise so blöd ist, wahllos anonym zugesandte Programme auszuführen muss die Polizei tief in die Trickkiste der Internetkriminalität greifen, oder bei dem heimlich Opfer einbrechen um die software zu installieren. Damit ist in dieser Lauschmassnahme die heimliche Hausdurchsuchung, die erst mit dem neuen PAG leaglisiert wurde, zumindest potentiell enthalten.
Wer sich von der Polizei erhofft, dass sie sich an die Gesetze hält, hat also gute Gründe aufzuhorchen und den Fall weiter zu skandalisieren. Auf den Legalismus der Cops können wir uns nicht verlassen. Hier gilt immer noch dass Datenvermeidung die beste Strategie zum Datenschutz ist. Wie die Tatsache, dass ausgerechnet ein Briefwechsel über die Finanzierung der Lauscherei zur Offenlegung führte, eindrucksvoll beweist.

Pünktlich.

Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet: In Kehl (BaWü) und Strasbourg findet nächstes Jahr die 60 Jahr Feier der NATO statt, und Baden Württemberg bringt noch schnell ein verschärftes Versammlungsgesetz auf den Weg.
So ein Timing ist nicht neu, rechtzeitig zum G8 hat Mecklenburg Vorpommern sein Polizeiaufgabengesetz mit den Stimmen der damals noch mitregierenden proto-Linkspartei verschärft. Dank der Föderalismusreform können sich die einzelnen Bundesländer nicht mehr nur auf der Ebene der Polizeigesetze einen Wettbewerb im Hardlinertum liefern, sondern auch beim Versammlungsrecht oder beim Strafvollzug.
Bewegungen gegen Krieg und Kapitalismus haben sich immer mit verschiedenen Formen der Repression herumschlagen müssen. gleichzeitig wurde sog. „innere Sicherheit“ speziell für Antimilitarist_innen in den letzten Jahren interessanter, da Sicherheitsdiskurse als Legitimiation für Kriege an Bedeutugn gewonnen haben. Konsequenterweise schlagen einige Gipfelsoli-Aktivist_innen (und andere) in dem Text „Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!“ vor, Sicherheit, bzw. sicherheitskritisches Verhalten, zu einem Schwerpunktthema der grossen Mobiliserungen des nächsten Jahres zu machen – also gegen die Siko in München, den NATO Gipfel und den G8 in Italien. Zu dieser Sicherheitsarchitektur gehören, neben dem vieldiskutierten Bundestrojaner und obskuren Drohnen zur Luftraumüberwachung, eben auch ganz unpompöse Auflagenbescheide.

Bullen gehen mit Messer auf Antifas los

Regelmässige indy-Leser_innen werden das schon wissen. Am 5.7 dieses Jahres erlitten zwei Genoss_innen bei einer Antifademo Stich- bzw. Schnittverletzungen. Vieles deutet darauf hin, dass sie von Polizist_innen mit einem Messer attackiert wurden. Ein Bericht der Oldenburger Rechtshilfe (pdf) beschreibt die Vorfälle minutiös:

Etwa um 16:15 Uhr befindet sich eine Sanitäterin (in Folge „A.“) in den ersten Reihen der DemonstrantInnen. Als die Polizeiketten aufgelöst werden, bewegt sie sich mit dem Strom der DemonstrantInnen auf den Bahnhofsvorplatz zu. Unter der Überbauung im Ausgangsbereich der Straße drängen sich Polizeibeamte in die Menge. Dabei gerät A. zusammen mit einer ihr unbekannten jungen Frau zwischen zwei Gruppen von Polizeibeamten. Nach ihren eigenen Aussagen ist A. ausschließlich von Polizisten umgeben, als sie ein „Aufblitzen“ sieht und einen Schmerz im linken Brustbereich verspürt. Als sich eine Lücke zwischen den Beamten auftut, bewegt sie sich wieder zurück zum Lautsprecherwagen. Auf dem Weg sieht sie nach ihrer Verletzung, Sie bemerkt eine Schnittverletzung im linken oberen Brustbereich, die nicht sehr stark blutet. Sie versorgt die Wunde selbst mit einem Pflaster und begibt sich zum Lautsprecherwagen. Dort erhält sie bei einem weiteren Vorstoß eines Trupps der Einheit (A) auf den Lautsprecherwagen einen Tritt in den Bauchraum, der sie zu Fall bringt und mit dem Hinterkopf auf den Boden aufschlagen lässt. Infolge dessen verliert sie das Bewußtsein.
[…]
Bei der Schnittverletzung handelt es sich um eine ca. 4 cm lange, annähernd waagerecht verlaufende Wunde auf
der linken Brustseite, ca. 5 cm seitlich der Brustbeinmitte, knapp oberhalb des Brustansatzes. Die Wunde weist
glatte Wundränder auf, was auf einen Schnitt mit einem sehr scharfen Gegenstand schließen lässt. Die Tiefe der
Verletzung ist unbekannt. Eine Röntgenaufnahme im Evangelischen Krankenhaus ergibt allerdings keine
Verletzung der unterliegenden Rippen. Da die Wunde am dritten Tag der Verletzung wieder zu bluten begann,
musste sie im Klinikum Bremen-Mitte mit fünf Stichen genäht werden. (Materialien 4.6)

Gegen 16:19 Uhr bewegen sich die auf dem linken Gehweg an der Ecke des Parkplatzes versammelten Beamten der Einheit (A) zurück Richtung Bahnhofsplatz. Dabei drängen sie eine Gruppe von DemonstrantInnen zurück, die sich auf dem Gehweg befindet. In der ersten Reihe der DemonstrantInnen befinden sich C. sowie drei unbekannte Personen. C. erwähnt in seiner Beschreibeung der Situation eine schwarzhaarige Frau, die direkt neben bzw. vor ihm gestanden habe. (Videoaufzeichnung – Materialien 4.7. Abb. 13-15)
C. sagt aus, dass die Beamten Tonfas einsetzten, um die DemonstrantInnen zurückzudrängen, und dass dann ein
Beamter, der ihm direkt gegenüber stand, an seinen Gürtel griff und ein Messer mit einer etwa 10 cm langen
Klinge zog. Mit dieser habe er ihm zwei Mal in den linken Unterarm geschnitten. In dieser Situation sei er mit
seinem Nachbarn eingehakt gewesen.
Mehrere Personen haben beobachtet,dass C. nachdem sich die Einheit (A) aus der Kaiserstr. zurückgezogen hatte, C. höchst aufgeregt im Bereich Kaiserstraße/Moslestraße herumgelaufen sei, immer wieder rufend: „Die Bullen haben mich geschnitten!“ (nach 16:21 Uhr)
[…]
Der Sanitäter, der die Wunde vor Ort versorgte, beschrieb „ zwei ca. 4 – 6 cm lange, exakt parallele, ca. 1 – 1,5 cm tiefe (bis in die Subkutis reichende) Schnitte am Unterarm links außen, sauberer Schnitt“ Die gerade, glatte Schnittführung lässt auf die Verletzung mit einem scharfen Gegenstand schließen. Die Verletzung durch einen Sturz o.Ä. erscheint als äußerst unwahrscheinlich, zumal keine weiteren Verletzungen (z.B. Schürfwunden) vorlagen.
Die exakt parallele Schnittführung lässt zudem die Vermutung zu, dass der Täter im Umgang mit einem Messer
als Waffe trainiert ist.

Der oder die Täter_innen brauchen sich im Moment nicht zu fürchten. Anstelle ergebnisoffen auch gegen die Polizei zu ermitteln, wurde gegen eine der verletzten Personen Anzeige gestellt – wegen „Vortäuschung einer Straftat.“ Die OldenburgerPolizei folgt damit demm sattsam bekannten Muster, auf Anzeigen wegen Straftaten im Amt grundsätzlich mit einer Gegenanzeige zu reagieren.
Angesichts des starken Corpsgeistes in der Polizei, und des offensichtlich fehlenden politischen Willens, ist eine juristische Aufarbeitung zunächst mal eher unwahrscheinlich. Der Bericht der Oldenburger Rechtshilfe gibt aber durchaus Material her, um den Vorfall öffentlich zu thematisieren und Druck aufzubauen. Daher: spread the word!

“Ich bring dich um, du dreckiger Pazifist!”

Unter dieser und ähnlichen Parolen griffen Carabinieri am 6.9 eine Demonstration in Vincenza (Norditalien) an, die sich gegen die dortige NATO-Basis gerichtet hatte. 20 Personen wurden verletzt, 6 festgenommen. Ein indymedia Artikel beschreibt die Brutalität der Bullen so:

Leute, die im Rahmen einer groesseren Kundgebung einen Sitzstreik durchfuehrten, wurden geschlagen, mehrere Frauen wurden an den Haaren am Boden entlanggeschleift, alte Menschen wurden verpruegelt, eine Frau im Rollstuhl wurde mit Schilden und Polizeistiefeln so sehr gestossen, dass sie mitsamt ihrem Rollstuhl umfiel. Auf einen Demonstranten fielen 5 Polizisten gleichzeitig her, einem Demonstranten wurde von einem Polizisten der Autoschluessel aus der Hose gezerrt: auf einem Video sieht man, wie ihn sich der Ordnungshueter in die Brusttasche steckt. Dann wurde Jagd auf den Photographen gemacht, der die Szene aufgenommen hatte. Ein Freiraum fuer Schlaeger.

Für Vincenza bedeutet das eine neues Level an Repression, die politische Situation vor dem 6.9 wird so beschrieben:

Bisher bestand im Brennpunkt Vicenza eine Art ruhiggestellter Krieg, ein implizites Stillhalteabkommen zwischen Polizei, Carabinieri und den politischen Institutionen des Kapitals auf der einen Seite und der sehr breiten Bewegung, die mit einer Sprache zu sprechen versteht, die von der gesamten Bevoelkerung verstanden wird,. Mit dem Ueberfall vom .6. 9. wurde die bisherige Stillhaltepolitik jaeh zerschlagen, und das gibt dem Konflikt eine neue Qualitaet. Bisher war ein solches Verhalten gegenueber der Bewegung, die sich selbst mit auesserster Striktheit an Gewaltfreiheit haelt, undenkbar gewesen.

Was in dem Artikel nicht erwähnt wird, ist das die „strikeste Gewaltfreiheit“ gegenüber denen in der Bewegung, die direkte Aktionen gegenüber symbolischen bevorzugen, durch Disobedienti und ähnliche Kräfte durchgesetzt wurde. Der Vorfall vom 6.9 zeigt, dass die Bullen ihren Hilfskräften in der Bewegung keine Dankbarkeit zollen.
Die Verschärfung der Repression ist Ausdruck von zweierlei, einmal einem generellem Rechtsrutsch in Italien, in dem alles Linke oder sonstwie abweichende Freiwild ist, aber auch von dem politischen Willen des Staates diese NATO-Basis zu erhalten, bzw. ihre Erweiterung durchzusetzen.
Die Basis in Vincenza ist auch homebase der European Gendarmerie Force, einer militärisch ausgebildeten Aufstandsbekämpfungstruppe mit Polizeibefugnissen (siehe dazu hier und hier)