Archiv für Juli 2008

Mordversuch als deutscher Konsens

Allenthalben wird das Urteil gegen Serkan und Spyridon begrüsst. Der einzige Unterschied zwischen den konservativen und den liberalen Applaudieren ist der, dass letztere betonen das Urteil würde zeigen dass keine Gesetze verschärft werden müssen. Was in Medienberichten oder blogbeiträgen zum Thema überhaupt nicht vorkommt, ist die Möglichkeit dass die Tat juristisch oder moralisch anders zu bewerten sein könnte als als Mordversuch. Zur juristischen Frage schreibt der Strafverteidigerblog:

Die Münchner Täter haben – wie man auf dem Video sieht – von ihrem Opfer abgelassen, bevor es zum Tod des Mannes kam und das Weite gesucht. Juristisch kann dies als “freiwilliger” Rücktritt vom Versuch zu werten sein, mit der Folge, daß nur eine Verurteilung wegen “gefährlicher Körperverletzung” oder “schwerer Körperverletzung” in Frage kommt.

Die Verteidiger haben Revision angekündigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Frage zum Rücktritt von einem Tötungsdelikt schon mehrfach entschieden. Selbst bei einem Täter, der mehrfach auf sein Opfer, daß letztendlich überlebte, geschossen hatte, wurde ein freiwilliger Rücktritt vom Tötungsversuch angenommen, da der Täter noch mehrere Patronen in der Pistole hatte und damit ohne weiteres seine Tat hätte vollenden können.

Das zeigt erstens, dass das Gericht einen Spielraum nach unten gehabt hat, den es nicht ausschöpfen wollte.

Interessanter ist aber der Konsens in der deutschen Medienlandsachft, dass unbedingt von einem Mord und von der „einzig möglichen Strafe“ geredet werden muss. Überhaupt ist hier, wie in anderen Fällen mit nicht-deutschen Tätern alles ganz klar, was medial passiert ist eine einzige Selbstvergewisserung. Fakten, die nicht in das Bild vom unschuldigsten aller Opfer und den bestialischsten aller Täter_innen passen, dürfen nicht in Betracht gezogen werden: moralische Empörung ist erste Bürger_innenpflicht, wer da nicht mitgeifert macht sich gemein mit den Tätern.

Dass Medien auch anders arbeiten können, zeigt der Fall Erymias M. aus Potsdam. Hier wurden, nach einer kurzen Anfangsphase, vor allem Gerüchte weiterverbreitet die die Täter entschuldigen und den betroffenen belasten – offensichtlich war es das, was die Leute lieber lesen wollten (dokumentiert in dieser Broschüre des Vereins Opferperspektive (pdf), hier v.a. relevant: das Kapitel über den Gerüchtenebel).

P.S. Wie in anderen Beiträgen zum Thema erspare ich mir eine Beurteilung der Tat selber. Leser_innen, die sich dadurch provoziert fühlen, bestätigen die These „Empörung ist die erste Bürger_innenpflicht.“

„deren Milieus“

„This is the German justice system which we should get use to…..“, mit diesen Worten kommentiert ein Migrant das harte Urteil gegen Serkan und Spyridon, im vergleich zu milden Strafen für rassistische Angriffe. Der Kommentar wurde auf einer mailingliste von hochqualifizierten Leuten aus Indien gefunden. Aber auch ganz andere, die keinen deutschen Pass haben oder „nicht-deutsch“ aussehen werden einen ähnlichen Schluss gezogen haben: Serkan und Spyridon wurden so drakonisch verurteilt, weil sie Ausländer sind.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Kommentar von Polizeigewerkschafter Freiberg besonders krass:

Entscheidend ist der Abschreckungscharakter. In den Milieus, aus denen die Schläger kommen, muss die Botschaft ankommen: Eine solche Tat wird hart bestraft

Wie ist das anders zu verstehen, als dass Freiberg eine besondere Repressionsdrohung für nicht-Deutsche will?

Hessenhimmler, anyone?

Seit Jahren gehe ich im Glauben durch die Welt, dass die titanic irgendwann den Begriff „Hessenhimmler“ für Roland Koch geprägt hat – Hessenhitler geht ja nicht. Ich kann mich sogar noch vage an entsprechende Texte erinnern. Eine Google Anfrage gerade eben lieferte erstmal nur Treffer bei mir im blog, auch auf der Seite der titanic selber liefert die interne Suchmachine keine hits.
Kock in die Nähe von Nazi-Grössen zu rücken ist natürlich politisch falsch. Aber es machte mir solange Spass, wie ich dachte dass jeder die Anspielung auf den von der Titanic geprägten Begriff versteht. Wenn er aber in all den weiten des internets nur auf diesem blog vorkommt, dann ist das vielleicht ein Indiz dafür dass dem garnicht so ist.
Anyway, für Einschätzungen wie verbreitet diese BEzeichnung für Koch (noch) ist bin ich dankbar, ebenso für Referneztexte aus der Feder der titanic in denen deren Wortwahl erklärt wird. Ich will ja nicht so tun als sei das von mir, im Gegenteil.

Verbannung aus Bayern

Letzten Winter schon hatte der Überfall in der Münchner U-Bahn Stoff dür rassistische Kampagnen geliefert, unter anderem für den Wahlkampf von Hessenhitler Hessenhimmler (Titanic) Roland Koch oder von Münchens OB-Kandidaten Seppi Schmidt (CSU), der damit auch gleich die Fascho Liste BIA in den Stadtrat hiefte. Dass jetzt, nach den drakonischen Urteilen, Innenminister Herrmann reflexartig mit der Forderung nach Doppelbestrafung – Knast plus Abschiebung – auf den Plan tritt ist wenig überraschend. Überraschend ist eher, wie unverhohlen er sich dabei als Rechtspopulist outet:

Herrmann sagte: „Es würde niemand verstehen, wenn Ausländer, die eine derartige Brutalität an den Tag legen, weiter in Deutschland bleiben könnten, zumal ein Täter auch noch seine deutschfeindliche Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht hat.“ (FAZ)

Mit dieser – „würde niemand verstehen“ – Formulierung macht er klar, dass für ihn die Ressentiments rassistischer Deutscher handlungsleitend sind, die er mit der Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde wiederum massgeblich füttert. Davon abgesehen, dass diese Forderung hinter die sowieso schäbigen Standards eines Rechtsstaates zurückfällt, ist die Behauptung niemand würde einen Verbleib der beiden in der BRD verstehen schlicht falsch. Die Strafe der Verbannung kommt seit geraumer Zeit nicht mehr im hiesigen Strafrecht vor, und die Absurdität einen gebürtigen Münchner in die Türkei abzuschieben fällt nicht nur progressiven Menschen auf. Sogar die SPD, nicht gerade als fortschrittlich bekannt, kritisiert die Abschiebeandrohung. Wielange sie diese Position im Landtagswahlkampf behalten bleibt aber die Frage, mehr als 2 Wochen wären schon erstaunlich.
Ruhe vor solchem rassistischem Gedönshaben wir wohl erst wenn wir die bayerische Staatsregierung verbannen. Vielleicht diesmal etwas weiter als bis Augsburg, wohin sich die bayerische Regierung vor der Münchner Räterepublik geflüchtet hatte. Ein klassischer Ort für grosskopfate grössenwahnsinnige wäre Elba, aber eine richtige Klausurtagung in Wildbad Kreuth, so mit erweitertem Schweigegelübde (kein Medienoutput) und unbegrenzter Dauer wäre auch mal eine Wohltat.

Zum Urteil gegen Serkan und Spyridon

München, in der Nacht vom 17. auf den 18 April 1999:

Eine […]-Gruppe aus zehn [Männern] und zwei [Frauen] greift in der Münchner Ringseisstraße einen Mann und eine Frau an. Die [Täter_innen] stoßen den Mann zu Boden und mißhandeln ihn mit Tritten ihrer Stahlkappenstiefel an Kopf und Oberkörper. Er wird dabei lebensgefährlich verletzt und muss mit einem Bruch der äußeren Stirnhöhle schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Die Frau wird ebenfalls zu Boden gestoßen, wobei sie sich das Handgelenk bricht.

Anklagen wegen versuchtem Mord oder Totschlag gab es damals nicht (nur Verurteilungen wegen Körperverletzung), niemand forderte die Ausweisung der Täter, es gab keine Debatte über Gewaltkriminalität oder bestimmte Gruppen von Täter_innen. Noch nicht einmal ein besonderes Presseecho. Anders als Spyridon und Serkan, die diese Tage allenthalben in der Presse vorgeführt werden, hatten die damaligen Täter einen besonderen Bonus: Sie waren deutsche Neonazis. Und deutsche Täter_innen, die sind der Öffentlichkeit nicht fremd genug, vor allem wenn sie auf linke junge Menschen losgehen. Und problematisieren dass es Nazis waren? Dazu müsste mensch ja zugeben dass es sowas gibt, und das vertrug sich damals nicht mit der gutbürgerlichen Befindlichkeit. Dass das heute, fast 10 Jahre später, trotz dem Antifa Sommertheater und der Entwicklung von pseudo-Antifaschismus als neuer Staatsräson, wesentlich anders wäre darf bezweifelt werden.
Ganz anders bei Serkan und Spyridon. Die sind zwar in München aufgewachsen1, waren aber „fremd“ genug für mehrere rassistische Kampagnen. An dem Fall konnte sich mal wieder der deutsche Alltagsrassismus selber bestätigen, rechte Populisten ziehen sich daran hoch (und gerieren sich gleichzeitig als verfolgte Unschuld). In diesem Klima holen dann auch Staatsanwaltschaft und Gericht die ganz schweren Hämmer raus, und kommen auf gar keine andere Idee als die Tat als „versuchten Mord“ zu verfolgen, und 12 und 8 1/2 Jahre zu verhängen. Dass Gerichte, wenn sie wollen, immer anders können beweist nicht nur der Fall aus München, sondern auch ein aktuelles Urteil aus Thüringen. Dort ist ein Nazi, der 2003 einen Punk umgebracht hat, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Richter: „Die Tat hat bei ihm einen heilsamen Schock ausgelöst.“
Hier geht es nicht darum, härtere Strafen für Faschos zu fordern. Hier geht es darum zu zeigen, dass die hiesige Gerichtspraxis, allen hehren Ansprüchen von „Gewaltenteilung“ und „Unabhängigkeit der Gerichte“ zum Trotz, ein gesellschaftliches und politisches Klima widerspiegelt. Und das ist geprägt von einem krassen Rassismus und dem Glauben, jedes soziale Problem repressiv bewältigen zu können.

Nachtrag:

Das Münchner Landgericht hat einen Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidiger des 21-jährigen Angeklagten Serkan A. hatten beantragt, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten und Zeugen zu laden. Das Opfer des Überfalls könnte die Täter durch eine rassistische Äußerung provoziert haben, erklärte Verteidiger Michael Gallus.

Serkan hatte ausgesagt, nach der Beschimpfung des 76-Jährigen als „deutsches Schwein“ habe der Mann beim Aussteigen aus der U-Bahn gesagt: „Ihr seid das Volk, das hier Probleme macht.“ Ein ehemaliger Schüler könne möglicherweise bestätigen, dass der pensionierte Lehrer auch in der Schule eine rassistische Äußerung gemacht habe, sagte Verteidiger Gallus. Staatsanwalt Laurent Lafleur warf dem Anwalt eine absolute Unverfrorenheit und „besonders niederträchtige Art der Verteidigung“ vor. (FAZ)

Die Frage, ob das Opfer die Täter rassistisch beleidigt hat oder nicht ist durchaus relevant, sowohl für den konkreten Fall, als auch für die politische Debatte die sich daran entzündet hat. Gerichtsarbeit ist immer auch Inszenierung, und dieses Mal sollte ein brutaler, deutschfeindlicher Mordversuch herauskommen. Da hätten Hinweise auf rassistische Äusserungen von seiten des Opfers nur gestört, auch ohne dass sie auf einmal den Tritt gegen seinen Kopf als ok erscheinen lassen. An der Inszenierung arbeitete nicht nur das Gericht mit, durch Ablehnen des Beweisantrages, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die bezeichnet ganz normale Arbeit auf Seiten der Verteidigung auf einmal als „besonders niederträchtig“ – wird hier doch das Bild des guten, unschuldigen, deutschen Opfers beschmutzt.

Nachtrag II: Hier schreibe ich darüber, dass eine geringere Strafe durchaus drin gewesen wäre, was nochmal unterstreicht dass so ein hartes Urteil auch als Ergebnis der gesellscahftlichen Stimmungsmache zu verstehen ist.

  1. Anders als die Faschos von der Vinzenzmurr Bande, von denen die meisten aus dem Osten kamen. Aber wesentlicher als ihre Herkunft ist, dass sie sich in München ungestört Strukturen aufbauen konnten. [zurück]

dorfen open air

Kommendes Wochenende lockt das Dorfen Open Air, mit einem hammer lineup (Mike Mafia, World/Inferno FS, Guts Pie Earshot, Plemo, Nein Nein Nein …) und interessanten Politveranstaltungen, z.B. mit Freerk Huisken (ein Interview mit dem gibts hier (via)), den jungen Redakteuren, und und und. Nix wie hin!

13.6 Nachlese

Mittlerweile gibt es richtig viel zu den Aktionen gegen die Naziprovo am 13.6 zu lesen. Dieser indy-Artikel beschreibt die Ereignisse kurz und knapp, und zieht ein nicht falsches, aber optimistisches Fazit.Luzi-M bietet den detailiertesten Überblick. Ein weiterer indy-Artikel ist dann nochmal etwas analytischer im Bezug auf Bürgers & Medien.
Was am 13.6 gelaufen ist, war cool, aber ausbaufähig. Und es lässt sich daraus lernen fürs nächste mal.

Obacht am Hauptbahnhof!

Seit Jahren ist der Münchner Hauptbahnhof ein Treffpunkt von Sauf- und Junkiefaschos. In den letzten Monaten hat sich die Kneipe „Fan Arena“ in der Arnulfstrasse, direkt beim Hauptbahnhof (Nordseite) zu einem viel besuchten Treffpunkt von Faschos aus NPD, AN und Kameradschaftskreisen so wie unorganisierten entwickelt. Die hängen da mehr oder weniger rund um die Uhr rum – also Obacht geben wenn ihr zeckig ausseht, oder sonstwie in deren Feindbild passt und in der Gegend unterwegs seit.
Mehr Infos findet ihr in diesem indymedia-Artikel, demnach gibt es sowohl in Ultra- als auch in Antifakreisen überlegungen da mal was zu machen. Stay tuned.