Kärnten: Rechtspopulismus an der Macht

In Österreich spielt sich gerade ein bizarres, vor allem aber brutales Schauspiel ab. Kärntens Landshauptmann Haider (BZÖ, ex-FPÖ) liess 6 Asylbewerber_innen aus Kärnten nach Niederösterreich verschleppen, da sie straffällig seien1. Der Transport wurde an der Grenze zu Niederösterreich auf Anweisung der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) durch die Polizei gestoppt, was Haider dazu veranlasste den nächsten Transport auf einer geheimen Route stattfinden zu lassen. Haider kündigte auch an, die Flüchtlinge nicht mehr in Kärntner Lagern zu versorgen und bezeichnete sie als Gäste der innenministerin.
Das ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfcoup. Haider inszeniert sich selbst als starken Mann, der sein Bundesland vor „straffälligen Asylanten“ schützt und sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzt. Das ganze auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge, die zwischen Kärnten und Niederösterreich hin- und hergeschoben werden. Gleichzeitig soll diese Aktion der rassisitischen Stimmungsmache dienen. Die ersten Kommentare von Innenministerin Fekter zeigen ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Inhalt von Haiders tun, aber nicht mit der Form:

Wenn Haider von Abschiebung spreche, dann bedeute das einzig und allein, „dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte“. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und „auch kein Verständnis im Land Niederösterreich“.
Wenn Asylwerber straffällig würden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen,und die Betroffenen „nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken“.

Abschiebung ja, aber bitte richtig – nicht nur ein Bundesland weiter, und eine Rechtsgrundlage sollte schon da sein. Genau dass Fazit dass von irgendeiner_m Innenpolitiker_in zu erwarten gewesen wäre. Egal wie der Machtkampf zwischen Haider und Fekner ausgeht, der Diskurs um Flüchtlinge hat sich wieder etwas nach rechts verschoben.

Kärnten ist speziell, hier wurde immer mal der rechte Aufstand gegen Österreichsiche Bundesgesetze geprobt. Aber auch wenn mensch diesen Faktor in betracht zieht, zeigt dieser Fall (wie eigentlich die komplette Karriere Haiders): Rechtspopulistische oder faschistische Haudraufs hören nicht automatisch auf, rechtspopulisitsch zu sein wenn sie gewählt werden, wie die bürgerliche Mär oft genug behauptet: „Lasst nur, die parlamentarische Arbeit wird sie zähmen. Warte einfach eine Legislaturperiode ab.“ Sie haben dann einfach mehr Möglichkeiten um rechte Politik zu machen.

  1. Niemand der Betroffenen ist rechtskräftig verurteilt. Wäre dem so, dann sässe die Person im Knast und könnte nicht so ohne weiteres verlegt werden. [zurück]

3 Antworten auf “Kärnten: Rechtspopulismus an der Macht”


  1. 1 lahmacun aka Laura 23. Juli 2008 um 17:12 Uhr

    ist nicht das erste mal. haider hat schon mal flüchtlinge nach traiskirchen transportieren lassen.

    LH Jörg Haider (BZÖ) schließt aus, dass die nach Traiskirchen gebrachten tschetschenischen Asylwerber wieder zurück nach Kärnten kommen, selbst wenn sich ihre Unschuld an der Schlägerei zu Silvester herausstellen sollte. (orf kärnten)

    war lange vor wahlkampfbeginn (im januar). ist einfach ‚normal‘ in kärnten, zu derlei rassismus braucht dort niemand wahlkampf. das trifft auch auf haiders antiziganistische ausfälle zu:

    Kärnten gehört zu den sichersten Bundesländern Österreichs. Das soll so bleiben, daher wollen wir keine Zigeuner bei uns im Lande“, betonte Haider. (kleine zeitung)

  2. 2 /parole/ 24. Juli 2008 um 16:53 Uhr

    „In Kärnten gibt es keine rassistischen Skandale, Kärnten ist ein rassistischer Skandal“ (Urheber_in unbekannt)

    weiteres aus dem rassistischen kärntner Sumpf:

    Todesangst – Asylpolitik in Kärnten: http://at.indymedia.org/node/10865
    „Streng geheime Aktion“: Asylwerber aus Kärnten gebracht:
    http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F296725.html
    Ein Toter bei Brand in Asylwerberheim: http://kaernten.orf.at/stories/284918/ & http://derstandard.at/?url=/?id=3373007

  3. 3 lahmacun aka Laura 28. Juli 2008 um 18:17 Uhr

    und weiter:

    LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Montag bestätigt, er habe die Vereinbarung mit dem Bund für die Grundversorgung von Asylwerbern gekündigt. Straffällige Asylwerber will er kasernieren und bewachen lassen. […]
    Auch ehemalige Bundesheerkasernen kämen für diese Form der – wie Haider ausdrücklich betont – „Sonderunterbringung“ in Frage. Außerdem sollen die Asylwerber rund um die Uhr bewacht werden. Haider: „Ich werde zunächst einmal einen Antrag an die Polizei stellen, uns Wachorgane zur Verfügung zu stellen. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir private Wachdienste heranziehen.“
    „Diese Leute werden 24 Stunden unter Bewachung gestellt, auch wenn ihr gerichtliches Strafverfahren noch läuft“, erklärte der Haider. Wenn einer der Betroffenen das Gebäude verlassen möchte, werde er von einem Wachorgan begleitet werden. Falls es sich um Minderjährige handeln sollte, könnten auch deren Familienangehörige diese Art der „Sonderunterbringung“ beanspruchen.

    http://kaernten.orf.at/stories/296111/

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