Zum Urteil gegen Serkan und Spyridon

München, in der Nacht vom 17. auf den 18 April 1999:

Eine […]-Gruppe aus zehn [Männern] und zwei [Frauen] greift in der Münchner Ringseisstraße einen Mann und eine Frau an. Die [Täter_innen] stoßen den Mann zu Boden und mißhandeln ihn mit Tritten ihrer Stahlkappenstiefel an Kopf und Oberkörper. Er wird dabei lebensgefährlich verletzt und muss mit einem Bruch der äußeren Stirnhöhle schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Die Frau wird ebenfalls zu Boden gestoßen, wobei sie sich das Handgelenk bricht.

Anklagen wegen versuchtem Mord oder Totschlag gab es damals nicht (nur Verurteilungen wegen Körperverletzung), niemand forderte die Ausweisung der Täter, es gab keine Debatte über Gewaltkriminalität oder bestimmte Gruppen von Täter_innen. Noch nicht einmal ein besonderes Presseecho. Anders als Spyridon und Serkan, die diese Tage allenthalben in der Presse vorgeführt werden, hatten die damaligen Täter einen besonderen Bonus: Sie waren deutsche Neonazis. Und deutsche Täter_innen, die sind der Öffentlichkeit nicht fremd genug, vor allem wenn sie auf linke junge Menschen losgehen. Und problematisieren dass es Nazis waren? Dazu müsste mensch ja zugeben dass es sowas gibt, und das vertrug sich damals nicht mit der gutbürgerlichen Befindlichkeit. Dass das heute, fast 10 Jahre später, trotz dem Antifa Sommertheater und der Entwicklung von pseudo-Antifaschismus als neuer Staatsräson, wesentlich anders wäre darf bezweifelt werden.
Ganz anders bei Serkan und Spyridon. Die sind zwar in München aufgewachsen1, waren aber „fremd“ genug für mehrere rassistische Kampagnen. An dem Fall konnte sich mal wieder der deutsche Alltagsrassismus selber bestätigen, rechte Populisten ziehen sich daran hoch (und gerieren sich gleichzeitig als verfolgte Unschuld). In diesem Klima holen dann auch Staatsanwaltschaft und Gericht die ganz schweren Hämmer raus, und kommen auf gar keine andere Idee als die Tat als „versuchten Mord“ zu verfolgen, und 12 und 8 1/2 Jahre zu verhängen. Dass Gerichte, wenn sie wollen, immer anders können beweist nicht nur der Fall aus München, sondern auch ein aktuelles Urteil aus Thüringen. Dort ist ein Nazi, der 2003 einen Punk umgebracht hat, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Richter: „Die Tat hat bei ihm einen heilsamen Schock ausgelöst.“
Hier geht es nicht darum, härtere Strafen für Faschos zu fordern. Hier geht es darum zu zeigen, dass die hiesige Gerichtspraxis, allen hehren Ansprüchen von „Gewaltenteilung“ und „Unabhängigkeit der Gerichte“ zum Trotz, ein gesellschaftliches und politisches Klima widerspiegelt. Und das ist geprägt von einem krassen Rassismus und dem Glauben, jedes soziale Problem repressiv bewältigen zu können.

Nachtrag:

Das Münchner Landgericht hat einen Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidiger des 21-jährigen Angeklagten Serkan A. hatten beantragt, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten und Zeugen zu laden. Das Opfer des Überfalls könnte die Täter durch eine rassistische Äußerung provoziert haben, erklärte Verteidiger Michael Gallus.

Serkan hatte ausgesagt, nach der Beschimpfung des 76-Jährigen als „deutsches Schwein“ habe der Mann beim Aussteigen aus der U-Bahn gesagt: „Ihr seid das Volk, das hier Probleme macht.“ Ein ehemaliger Schüler könne möglicherweise bestätigen, dass der pensionierte Lehrer auch in der Schule eine rassistische Äußerung gemacht habe, sagte Verteidiger Gallus. Staatsanwalt Laurent Lafleur warf dem Anwalt eine absolute Unverfrorenheit und „besonders niederträchtige Art der Verteidigung“ vor. (FAZ)

Die Frage, ob das Opfer die Täter rassistisch beleidigt hat oder nicht ist durchaus relevant, sowohl für den konkreten Fall, als auch für die politische Debatte die sich daran entzündet hat. Gerichtsarbeit ist immer auch Inszenierung, und dieses Mal sollte ein brutaler, deutschfeindlicher Mordversuch herauskommen. Da hätten Hinweise auf rassistische Äusserungen von seiten des Opfers nur gestört, auch ohne dass sie auf einmal den Tritt gegen seinen Kopf als ok erscheinen lassen. An der Inszenierung arbeitete nicht nur das Gericht mit, durch Ablehnen des Beweisantrages, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die bezeichnet ganz normale Arbeit auf Seiten der Verteidigung auf einmal als „besonders niederträchtig“ – wird hier doch das Bild des guten, unschuldigen, deutschen Opfers beschmutzt.

Nachtrag II: Hier schreibe ich darüber, dass eine geringere Strafe durchaus drin gewesen wäre, was nochmal unterstreicht dass so ein hartes Urteil auch als Ergebnis der gesellscahftlichen Stimmungsmache zu verstehen ist.

  1. Anders als die Faschos von der Vinzenzmurr Bande, von denen die meisten aus dem Osten kamen. Aber wesentlicher als ihre Herkunft ist, dass sie sich in München ungestört Strukturen aufbauen konnten. [zurück]