Archiv für Juli 2008

infos zur anti-islam konferenz on tour

Im September findet in Köln ein europaweit mobilisierte, rechte Konferenz statt, die sich dem Verbreiten von antimuslimishcen Ressentiments und der Vernetzung rechtspopulisitischer Gruppen widmet. Gegen diese Konferenz wird eifrig mobilisiert, Ziel ist sie durch Blockaden zu verhindern. Am Donnerstag, den 7.08 findet im Antifa-Cafe im Kafe Marat eine Infoveranstaltung mit Leuten von der Antifa AK aus Köln statt. Mehr Infos zu den Gegenaktionen findet ihr im Mobi-Block.

Salzburg: „Linke Milizionäre“ gegen Lebenschützer_innen

Wie schon mal erwähnt, findet am 4.10 in München ein sog. „1000 Kreuze für das Leben“ Marsch christlicher Abtreibungsgegner_innen statt. Vergangene Woche war so ein Marsch in Salzburg, hier sieht mensch schon mal was München so erwartet:

Wie in England oder Berlin „erwartete man tausende Lebensschützer“, gekommen sind dann nur 100-120 Leute, was aber auch nicht wenig ist und doch auffiel. Dazu muss man allerdings sagen, dass sie ne Menge Leute aus Deutschland, vornehmlich aus München wo zuvor auch schon ne Gebetspause stattfand (hxxp://www.kostbare-kinder.de/files/gebetszug_flyer_1.pdf), mit Bussen herangekarrt hatten.
[…]
Jedenfalls sind sie mit viel Brimborium und geschulterten Kreuzen vom Domplatz weg, durch die Innenstadt, rauf zum Landeskrankenhaus wo Abbrüche stattfinden, dort dann ein erstes Kniegebet hinlegten, weiter über die Salzach hin zur Staatsbrücke wos dann wieder auf die Knie sind, dann Blumen für jedes „ermordete Kind“ in den Fluss warfen und dabei nen Vornamen aufsagten (völlig irre!!).
[…]
Entlang ihrer Route waren auch noch Plakate angebracht, die Laun mit einem Pandabären mit rosa Armreifen zeigen, der dem predigenden Wicht einen in die Eier haut…drauf stehen tut: „AbtreibungsgegnerInnen wegschubsen!“ und informiert über das gruselige Happening jeden ersten Samstag eines Monats vor dem LKH (Kniegebet einmal im Monat). Die Mitverantwortlichen versuchten dann auch gleich sie runterzukratzen (siehe Bild). Scheint also, dass das Plakat ganz gut bei denen ankommt :) Was auch gut einschlug war ein großes Transpi, dass mensch in ansehnlicher Höhe quer über den Müllnersteg spannte. Drauf stand: „HÖLLE der Vernunft“ und unten durch gelatscht mit Kreuzen ist die Meute dann auch….hahahahahaha. Am anderen Ende der Brücke wurden sie dann mit dem bereits beliebten Transpi „Hätte Maria abgetrieben wärt ihr uns erspart geblieben“ empfangen was mancheR augenscheinlich den Rest gegeben hat: „Das meint ihr also mit Vernunft wenn man nicht mal ne vernünftige Antwort auf eine Frage bekommt“ -> blickt auf das „Maria-Transpi“ -> blickt auf grinsende TranspihalterInnen -> Gesicht fällt zusammen, geradezu bleich wurde es und geht weg ohne Worte.

Wir werden am 4.10 also viel Spass haben können. Die Wirkung auf die Christenfundis war wohl ganz gut, in einem Videobeitrag (xxxx://xxx.gloria.tv/?video=oibei1udb4fxsfufllte) heisst es:

Ferner spannten die Vertreter der Kultur des Todes auf dem Weg der Beter ein Transparent mit der Aufschrift „Hölle der Vernunft“ auf. Sie zwangen die Beter, unter dem handgeschmierten Plakat durchzulaufen. Bei einem späteren, zweiten Versuch, die Gläubigen unter ihr Banner zu zwingen, blieb der Gebetszug stehen. Erst als Polizisten anmarschierten, rückte die linken Milizionäre ab.

Die Christenfundis sind ein leichtes Ziel für allerlei derbe Spässe, warum sollten wir das nicht auch am 4.10 nutzen?

Nachtrag: Fast hätte ich das tolle Plakat vergessen. Go Panda!
Abtreibungsgegner_innen wegschubsen

camping

Für alle, die zum Klima/Antira camp fahren wollen – hier gibts Infos über die Anreise aus München. Sommer, Sonne, Action, Yay!

krach!

Fast vergessen: Am Mittwoch, den 30.07 ist nicht nur das Camp-Vortreffen, sondern das Mittwochskafe verabscheidet sich auch in die verdiente Sommerpause – mit COBRETTI (schneller Hardcore, Köln), KINGDOM (rockiger HC ala neuere Justice, Köln), LIGHTHOUSE (modern HC im Stil von Modern Life Is War, Augsburg). Yay!

camp vortreffen

Für alle, die Bock haben aufs Antira-action camp nach Hamburg hoch zu fahren, gibts am Mittwoch (30.07), ab 20:00, im Marat ein Vortreffen. Klimacamper_innen sind auch willkommen.

Kärnten: Rechtspopulismus an der Macht

In Österreich spielt sich gerade ein bizarres, vor allem aber brutales Schauspiel ab. Kärntens Landshauptmann Haider (BZÖ, ex-FPÖ) liess 6 Asylbewerber_innen aus Kärnten nach Niederösterreich verschleppen, da sie straffällig seien1. Der Transport wurde an der Grenze zu Niederösterreich auf Anweisung der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) durch die Polizei gestoppt, was Haider dazu veranlasste den nächsten Transport auf einer geheimen Route stattfinden zu lassen. Haider kündigte auch an, die Flüchtlinge nicht mehr in Kärntner Lagern zu versorgen und bezeichnete sie als Gäste der innenministerin.
Das ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfcoup. Haider inszeniert sich selbst als starken Mann, der sein Bundesland vor „straffälligen Asylanten“ schützt und sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzt. Das ganze auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge, die zwischen Kärnten und Niederösterreich hin- und hergeschoben werden. Gleichzeitig soll diese Aktion der rassisitischen Stimmungsmache dienen. Die ersten Kommentare von Innenministerin Fekter zeigen ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Inhalt von Haiders tun, aber nicht mit der Form:

Wenn Haider von Abschiebung spreche, dann bedeute das einzig und allein, „dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte“. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und „auch kein Verständnis im Land Niederösterreich“.
Wenn Asylwerber straffällig würden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen,und die Betroffenen „nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken“.

Abschiebung ja, aber bitte richtig – nicht nur ein Bundesland weiter, und eine Rechtsgrundlage sollte schon da sein. Genau dass Fazit dass von irgendeiner_m Innenpolitiker_in zu erwarten gewesen wäre. Egal wie der Machtkampf zwischen Haider und Fekner ausgeht, der Diskurs um Flüchtlinge hat sich wieder etwas nach rechts verschoben.

Kärnten ist speziell, hier wurde immer mal der rechte Aufstand gegen Österreichsiche Bundesgesetze geprobt. Aber auch wenn mensch diesen Faktor in betracht zieht, zeigt dieser Fall (wie eigentlich die komplette Karriere Haiders): Rechtspopulistische oder faschistische Haudraufs hören nicht automatisch auf, rechtspopulisitsch zu sein wenn sie gewählt werden, wie die bürgerliche Mär oft genug behauptet: „Lasst nur, die parlamentarische Arbeit wird sie zähmen. Warte einfach eine Legislaturperiode ab.“ Sie haben dann einfach mehr Möglichkeiten um rechte Politik zu machen.

  1. Niemand der Betroffenen ist rechtskräftig verurteilt. Wäre dem so, dann sässe die Person im Knast und könnte nicht so ohne weiteres verlegt werden. [zurück]

Save me – Eine Stadt hat nichts zu sagen

Wir durften miterleben, wie das Asylrecht demontiert wurde und haben im Lauf der Jahre zahlreiche Anti- Abschiebungs-Aktionen, Mahnwachen, Kampagnen, Kundgebungen, Festivals, Camps und Demonstrationen gestemmt. Mit dem Ergebnis: Die Verhältnisse für Flüchtlinge haben sich stetig verschlechtert. Wir stellten uns immer wieder auf die neuen Verhältnisse ein mit dem Ziel, Schlimmeres zu verhindern oder zumindest abzumildern. Der Forderung „Grenzen auf!” folgte „Weg mit der Residenzpflicht!”, auf „Kein Mensch ist illegal!” folgte irgendwann „Her mit dem Bleiberecht!”. Mit den Forderungen schrumpfte auch der Kreis unserer MitstreiterInnen und wurde von Jahr zu Jahr exklusiver. Wir kennen uns und haben unsere Nische gut eingerichtet.

So beschreibt Matthias Weinzierl vom bayerischen Flüchtlingsrat (BFR) die Situation, aus der heraus die Kampagne Save me – Eine Stadt sagt ja ins Leben gerufen wurde. Ziel der Kampagne: Die Stadt München soll zur Feier ihres 850 Geburtstages ebensoviele Flüchtlinge aus einer Krisenregion aufnehmen, im Rahmen einer sog. Resettlement Massnahme. Dazu wurden bislang über 900 Pat_innen gewonnen, die sich einerseits bereit erklärten einem Flüchtling dabei unter die Arme zu greifen, sich in München einzurichten, andererseits deutlich machen dass „dass Flüchtlingsschutz uns alle betrifft und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig ist.“ Der qualitative Sprung gegenüber z.B. der Bleiberechtskampagne ist, dass aktiv Flüchtlinge in die Festung Europa hineingeholt werden sollen. Mittlerweile gibt es Save-me Kampagnen in Augsburg und Berlin, in weiteren Städten sind ähnliche Inititiven in Vorbereitung.

Kritik an der Kampagne
Die Kampagne wurde kontrovers diskutiert, unter anderem in der aktuellen Hinterland. Ich will hier aber im wesentlichen die Kritikpunkte aufgreifen, die Maxim Kammerer in seinem Text „Don‘t save me!“ vorbrachte.

Auf der Save Me-Kampagnenseite finden sich mittlerweile knapp 500 PatInnen, die zum größten Teil Deutsche sind, die „schon immer mal was Gutes tun” wollten. Flüchtlinge, um deren Schicksal es eigentlich gehen sollte, finden sich auf der Seite kaum und vor allem nicht als handelnde Subjekte, sondern nur als anonyme Opfer, als Objekte deutscher/europäischer Hilfsbereitschaft.
[…]
Das appellative „Save Me”, Rette Mich!, ist die anmaßende Einnahme der SprecherInnenrolle der als Opfer identifizierten Flüchtlinge und MigrantInnen durch die Subjekte der Kampagne. Dieses Sprechen für und über Andere ist Teil der Problematik, denn auch die rassistischen Diskurse gegen Flüchtlinge und MigrantInnen der letzten Jahrzehnte haben immer über eine Fremdzuschreibung funktioniert. Auch wenn es der Save Me- Kampagne bestimmt nicht darum geht, rassistische Stereotypen zu reproduzieren, liefert sie dennoch ebenso keinen Beitrag zu ihrer Dekonstruktion.

Nach der Kritik an der Form der Kampagne beschreibt Kammerer den Paradigmenwechsel zwischen dem Asylrecht von vor 1993, und Resettlement. Ersteres ist ein theoretisch von Flüchtlingen einforderbares Recht, letzteres ein Gnadenakt, der immer auch den Interessen des/der „gnädigen“ folgt:

Wie diese Verkehrung konkret aussieht, wird anhand der Forderung Wolfgang Schäubles sichtbar, die EU solle Resettlement für irakische Christen betreiben. Zwar sind mehrere Millionen IrakerInnen jeder Konfession auf der Flucht, die EU möge aber nur die Glaubensbrüder und – schwestern aufnehmen. Dies hat natürlich nichts mehr mit Flüchtlingsschutz zu tun, aber es segelt ebenfalls unter der Flagge Resettlement. Dem Resettlementkonzept frappierend ähnliche Pläne hatte im Übrigen auch der damalige Innenminister Otto Schily, der in Nordafrika von der EU Flüchtlingslager aufbauen lassen wollte, um dort die Prüfung der Asylanträge durchzuführen.

Ein paar Punkte pro Save me
Stephan Dünnwald vom BFR, selber aktiv an der Kampagne beteiligt, beschreibt den best case (Hinterland):

Der bayerische Flüchtlingsrat erwartet sich vielleicht weniger von der „save me” Kampagne als seine Kritiker. Ein mögliches Resettlement-Programm, womöglich durchgeführt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, operierend nach den Auswahlkriterien ‚Konfession’ und ‚Kompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt’, ist das wahrscheinliche Ergebnis. Der Flüchtlingsrat ist jedoch nicht der UNHCR, und so behalten wir uns vor, auch weiterhin offen zu sagen, was wir wollen.

Die erwähnten Auswahlkriterien sind alles andere als toll, oder progressiv. Die derzeitigen Auswahlkriterien, um in die EU zu kommen beinhalten Geld für ein Flugticket oder einen Platz in einem Boot, Zugang zu einem Netzwerk dass bei der Einreise hilft und für manche Routen einen schwer vorstellbaren Mut.
Zur Frage der Sprecher_innenrolle stellt er die Frage: „ich sehe nicht, wo dies für diese Flüchtlinge ein „Silencing, eine Entmündigung” bedeutet. Sollten sie lieber in ihren Lagern in Syrien oder Tschad sitzen bleiben? Wer hört sie dort?
Was mensch weiter nicht vergessen darf, ist das erwartungsgemäss manche derer, die via Resettlement hierher kommen vieles daran setzen werden um ihren Status zu verfestigen, Bekannte nachzuholen … dass Flüchtlinge im Rahmen der Save-me Kampagne nicht als handelnde Subjekte wahrgenommen werden, heisst nicht dass sie keine sind.
Die aktuell laufenden Diskussionen um ein Resettlement für irakische Christen haben noch einen positiven Nebeneffekt. „So gibt es bereits zaghaften Signale das sich unsere Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge im Windschatten des Resettlement verwirklichen könnte, da der Widerspruch irakische Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig bereits seit Jahren hier Lebende Iraker abschieben nicht vermittelbar ist“, so die Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak.
Scheinbar der grösste Erfolg der Kampagne ist aber der einstimmige Beschluss des Sozialauschuses des Münchner Stadtrats, die Kampagen zu unterstützen. Liest sich mensch aber die SZ-Berichterstattung zum Beschluss durch, erscheint der Beitrag von save-me weniger klar:

Stadträtin Gülseren Demirel (Grüne) sagte, sie sei „sehr froh, dass München dieses Signal nach Berlin gibt“.
Dort wird gerade mit der EU, dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sowie den Innenministern des Bundes und der Länder ein Aufnahmeprogramm diskutiert, wie es die Kirchen für irakische Christen fordern, deren Leben zunehmend bedroht ist. Eine Entscheidung dürfte noch in diesem Jahr fallen. Wenn dann rund 30 000 Verfolgte aufgenommen würden, kämen bei der Verteilung nach dem üblichen Schlüssel etwa 500 irakische Christen nach München.

Müssig zu erwähnen, dass die Inititive zur Aufnahme irakischer Christen nicht vom BFR ausging, und mit der Save-me Kampagen nichts zu tun hat. Der Beschluss des Sozialauschusses kostet München keinen müden Cent, weil die Stadt sowieso 500 irakische Christ_innen aufnehmen wird (oder keine, falls auf Bundesebene gegen das Resettlement entschieden wird). Das erklärt auch, warum sogar die CSU dafür gestimmt hat. Die Save-Me Kampagne hat hier bestenfalls eine kosmetische Änderung an einer anderswo getroffenen Entscheidung bewirkt.

Was tun?
Bei aller Kritik an der Kampagne, sie ist Ausdruck davon dass sich immer weniger Leute für Antirassismus interessieren oder sich mit Flüchtlingen solidarisieren, bis weit in die radikale Linke hinein. Wenn sich daran etwas ändert, z.B. wenn das Antira-Camp in Hamburg gut wird, oder wenn mal mehr als 10 Leute gegen eine Abschiebeanhörung aktiv sind, können wir immer noch meckern.

Berlusconi zum zweiten

Kommenden Mittwoch, den 23.07. referiert ein Aktivist aus der radikalen Linken Italiens über die politische Situation in Italien nach dem Wahlsieg der Rechten. Ab 20:00, im Cafe Marat.

Lokales

Ich will mal die Aufmerksamkeit auf ein paar sympathische blogs aus München lenken.
nerdityourself gibts schon ein Weilchen, und hat sich mit den Beiträgen über einen Krisengebiets-Lehrgang beim Bund dicke Props verdient.
Treffmismus setzt sich für den Inter-/Antinationalen Treffmismus, und gegen strukturellen Antitreffmismus ein.
Dann ist da noch München pervers. Empfehlenswert: der Diss auf die bad taste parties der Antifajugend München.
Das queer and anarchist eye on munich ist noch etwas arm an text, deshalb habe ich erstmal keine Ahnung wie empfehlenswert das ist.

Religionskritik pur?

Das Programm des Antifa-Kongresses (HP)zu den Themen Islamismus, antimuslimischer Rassismus bzw. Islamophobie und Rechtspopulismus liest sich ganz spannend. Mobilisierungen gegen Moscheebauten sind europaweit zu einem wichtigen Agititationsfeld von Kräften aus CDU/CSU bis zu Nazis geworden, dass darüber ein weiterer Austausch stattfindet ist überfällig.

Der Kongress scheint verschiedene Standpunkte zu Religionskritik, Kritik an Kulturalismus, Kritik am politischen Islam, Fragen zu mehr oder weniger kritischem Universalismus, etc. pp. Es gibt Raum für Kritik an Religionen, für Kritik am „Islam an sich“ sowie am politschen Islam. Was meiner Meinung nach fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit der einem konkreten politischen Akteur in der BRD, der staatlichenTürkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Dieser angeschlossen sind, nach eigenen Angaben, über 880 der ca. 2500 Moscheevereine in der BRD, also mehr als ein drittel. Die geplante Moschee in Köln-Ehrenfeld ist ein direktes DITIB-Projekt, die in München-Sendling geplante wird von einem DITIB angeschlossenenem Moscheeverein gebaut, während die Moscheeprojekte in Berlin-Heinersdorf und Frankfurt nichts mit DITIB zu tun haben. Zumindest in München spielt auch die Kritik an der nationalistischen Indoktrination, die durch DITIB betrieben wird eine gewisse Rolle in der Propagande, die eine Bürgerini gegen das Moscheebauvorhaben ins Feld führt.
Kein ganz unwesentlicher Akteur also. Gleichzeitig gibt es in der türkischen-kurdischen Exillinken schon seit Jahrzehnten eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik, die DITIB verfolgt. Eine_n kungige_n Refernt_in aufzurteiben dürfte also nicht schwer sein, sieht mensch mal von den üblichen Vorbehalten gegen diese Zusammenhänge ab (zu altbacken, zu antiimpig, schlechte Musik).
Es dürfte auch leichter sein, eine vernünftige politische Kritik an einem konkreten politischen Akteur zu formulieren, als einem verschwurbelten Ideengebäude wie einer Religion.

Recommended reading zum Thema:
Wendy schreibt über einen kulturalistischen Rassisten, der sich auf dem Abschlusspodium ausbreiten darf.
Bei cosmoproletarian solidarity findet ihr einen Artikel über die Ermordung eine TKP Aktivistin im Jahre 1979. Hier wird kurz gestreift, dass es lange Zeit deutsche Politik war, rechtskonservative und faschistische türkische Exilgruppen und Moscheevereine zu fördern, um linken und progressiven Exilgruppen das Wasser abzugraben.