Archiv für Juni 2008

1000 Kreuze

In München bleibt uns nichts erspart. Neben dem NPD-Landtagswalkampf und dem alltäglichen Wahnsinn, in einem CSU regierten Land zu leben, wird gerade die nächste reaktionäre Grossveranstaltung vorbereitet. Am 4. Oktober wollen Abtreibungsgegner_innen in München eine „Gebetsprozession“ unter dem Motto „1000 Kreuze für das Leben“ durchführen. Vorbereitet wird dieser rechte Aufmarsch von der Organistaion „EuroProLife“, die ihre Kontaktadresse im Münchner Westend hat. Bis Anfang Oktober ist zwar noch eine Menge Zeit, trotzdem gilt: Je früher möglichst viele den Termin auf dem Schirm haben, desto grösser ist die Chance dass es eine zünftige Gegenmobilisierung gibt. Also: spread the word!

samstag

Mehrere Flüchtlinge in München sind derzeit akut von Abschiebungen in die Türkei bedroht, dagegen und für ein allgemeines Bleiberecht ist am kommenden Samstag, 28.06, ab 13:00 am Stachus eine Demo.

Mixed picks #5 – alles ganz normal

Beim npd-blog wird die empirische Studie “Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen” zusammengefasst (die komplette Studie, pdf, 497 s.):

Das Problem liegt im Denken großer Bevölkerungsteile, nicht im Handeln kleiner ‘Randgruppen’. Unabhängig von Bildung, Alter, Geschlecht oder sozialem Status trifft man in Deutschland auf hohe Zustimmung zu rassistischen Einstellungen. […] Als Grund für die Probleme von Antinazi-Initiativen in Dörfern und Kleinstädten ermittelte die Studie ein Demokratiedefizit. ‚Andere Meinungen in wichtigen politischen Fragen werden kaum ertragen‘.

Diese unerträglichen Meinungen werden dann gerne als „Extremismus“ gelabelt. Diesen Unfug sein zu lassen fordert eine Initiative gegen jeden Extremismusbegriff aus Leibzig:

Als Argument für solche Maßnahmen wird immer wieder das Modell des politischen Extremismus angeführt. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. (Klick)

Was macht dieser Rassismus mit den Leuten aus der Mehrheitsgesellschaft? Katunia erklärt einen Ansatz, dieser Frage nach zu gehen:

(Critical) Whiteness ist in erster linien eine (kritische) positionsbestimmung in einem sozialen raum*, z.b. in der deutschen gesellschaft. dabei geht es darum, sich als weiße_r mal selbst auf die perspektive / die privilegien / die fingerlein zu schauen und eben nicht darum mit den eigenen fingern auf die anderen zu zeigen. […] paradoxerweise sind solche konstrukte wie mann/frau/weiß/schwarz „harte realität“ und lebens“wirklichkeit“: sie sind wirksam. und zwar gerade dann, wenn sie nicht benannt sind!

Samstag

Wie erwähnt, findet diesen Samstag die zweite Demo gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz statt. Der Treffpunkt für alle linksradikalen ist um 11:30 10:30 vor dem Eine Welt Haus (Schwanthalerstr.) Ausserdem kann mensch nach Roseneheim fahren – dort ist auch eine Demo gegen Überwachungsstaat (11:30, Lorethowiese), ausserdem gibt es einen Republikanerkongress zu verhindern. Last not least findet in Landshut eine Aktion zu Tag ders Flüchtlings statt – näheres beim Forum autoonomer Umtriebe Landshut [F.A.U.L.]

botschaftsvorführungen

Am ersten Tag der Proteste gegen die derzeit laufenden Botschaftsvorführungen hat sich die Vermutung bestätigt, dass die Nigerianische Botschaft zur zentralen Abschiebeagentur für Afrika wird, unter den vorgeladenen waren Menschen aus Togo, Uganda und Sudan. Teilweise ist es gelungen, Leute davon zu überzeugen die Vorführung zu boykottieren. Trotzdem gilt: Je mehr Leute morgen und übermorgen am Start sind, desto besser. Der Protest geht weiter: 18. und 19. 6., jeweils 8 bis 15 Uhr, vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30 (Nähe U3/Fürstenried West).

Mixed picks #4

Via schatten kontrastieren bin ich auf ein Gespräch mit Avanti und der Gruppe soziale Kämpfe über die Interventionistische Linke gestossen.

Ein indymedia Artikel beschreibt, wie die rassistische Kampagne gegen einen Moscheebau in Berlin langsam verebbt. Vor über einem Jahr hatte ich spekuliert, dass die geplante Moschee in München Sendling eines der heisseren Themen im Kommunalwahlkampf werden würde. Tatsächlich waren dann die Schlägerei in der U-Bahn das dominierende Thema der rechten, und brachte auch den Faschos letztendlich einen Sitz im Stadtrat ein. Mittlerweile ist sich nicht einmal die CSU sicher, ob sie jetzt so richtig gegen die Moschee ist, oder nur ein bisschen.

Versammlungsrechtdemo die zweite

Die Demo gegen das geplante Versammlungsrecht am 31.05 war ein deutliches Zeichen des Widerstandes. Schon in der Mobilisierung hatte sie den politischen Druck auf Gewerkschaften und andere groskopfate Organisationen erhöht, dahingehend dass DGB und diverse Parteien (SPD, Grüne, Linke) auch eine Demo veranstalten – am kommenden Samstag, den 21.06, ab 11:00 vor dem DGB Haus (Schwanthalerstr., Nähe Hauptbahnhof). Auch wenn es diesmal keinen antikapitalistischen Block gibt – Black is still beautiful.

botschaftsvorführung

Kaum sind die juristischen Nachwehen der letzten Botschaftsvorführung mit einem Sieg für uns überstanden, schon kommt die nächste. Die zentrale Agentur für Abschiebungen nach Afrika, die nigerianische Botschaft, schickt wieder Verteter_innen nach München, um „Heimreisepapiere“ auszustellen. Längst nicht mehr „nur“ für Nigerianer_innen. Die Karawane München ruft deshalb zu massiven Druckund Protest gegen die nigerianische Botschaft auf.

13.6 – update

Anstelle einer Nazikundgebung veranstalten die Faschos am 13.6 einen Aufmarsch gegen das Marat. Sie treffen sich um 19:30 am Goethplatz, und werden ihre Kundgebung an der Ecke Thalkirchner/Kapuziner vor dem alten Friedhof abhalten. Treffpunkt für alle Antifaschist_innen ist um 18:00 vor dem Marat. Die Aida-Veranstaltung findet selbstverständlich normal statt. Infos wie immer bei der Antifa NT, Aida und auf indymedia, den Aufruf zu den Gegenaktionen findet ihr hier. Über deutsche Deppen anderer Coleur rappten Microphone Mafia einst: „Die wolln nur provoziern, ist alles nicht so schlimm? Wenn man so provoziert, gibts was vors Kinn!

Nebelkerzen gegen Knäste

In Frankreich werden derzeit 5 Antirassist_innen des „Zusammenschluss von Übeltätern mit dem Ziel der Durchführung eines terroristischen Aktes“ beschuldigt. Derzeit sitzen 2 von ihnen in U-Haft, die anderen stehen nach Entlassung aus der U-Haft unter richterlicher Aufsicht. Wie es zu der absurden Anschuldigung kam, beschreiben zwie der Angeklagten so:

Wir wurden am 19.Januar festgenommen. […] Wir hatten eine Rauchbombe dabei, die wir aus einer Mischung von Natronchlorat, Zucker und Mehl hergestellt hatten. Einmal angezündet, qualmt diese Mischung stark. Wir hatten vor, sie während der Demonstration einzusetzen, die an diesem Tag wieder zum Abschiebegefängnis in Vincennes führen sollte. Unser Vorhaben: für die eingesperrten Sans-Papiers sichtbar zu sein, und dies trotz der Polizei, die uns sicherlich in Entfernung des Knastes halten würde. Wir hatten auch Knallkörper und verbogene Nägel dabei, die auf der Straße ausgelegt werden können, um Autos am Wegfahren zu hindern.

Für die Polizei und die Justiz stellt das ein gefundenes Fressen dar: es muss sich um die Bauelemente einer Nagelbombe handeln.

Im Januar 2008, an den Tagen um die Festnahme herum, fand im Abschiebegefängnis von Vincenne eine grössere revolte statt, die auch von aussen unterstützt wurde. In diesem Kontext stand die Demo, zu der die beiden unterwegs waren.
Zur Unterstützung der Angeklagten findet von 9. bis 16. Juni 2008 eine Solidaritätswoche ohne Grenzen statt. Da die Übersetzungen und die Verteilung „etwas langsam“ verlaufen sind, wird ausdrücklich bekräftigt, dass „Aktionen auch noch nach diesem vorgesehenen Zeitraum erwünscht, notwendig und sinnvoll sind“. Aus dem Aufruf zur Aktionswoche:

Solidarität mit den Gefangenen ist nun notwendig, sollte aber über materielle Zuwendungen hinausgehen : Sie muss auf die existierenden sozialen Kämpfe aufbauen, sowie auf sämtliche Aktionen, die Widerstand gegen den reibungslosen Verlauf der Geschichte im Sinne von Staat und Kapital ausdrücken. Diese Solidarität soll ebenfalls eine Ausweitung und eine Intensivierung der Revolte bedingen und fördern.

Ob Nebelkerzen entzündet werden, ob Spruchbänder gemalt werden, ob Institutionen, die mit den Abschiebungen zu tun haben, attackiert werden, Sprüche gesprüht werden, Straßen blockiert werden oder Radiosendungen gestört werden, wie bereits vielerorts geschehen, die Bandbreite der möglichen Solidaritätsbekundungen ist sehr groß.