Mit dem sog. „Militanzverbot“ im neuen Bay. Versammlungsrecht sollen schwarze Blöcke verboten werden können. Dieses Verbot wurde von Münchner Anwält_innen kritisiert und auf die Schippe genommen, durch posing als „the real black block“, mit Roben und Kapuzis. Andere kritisierten das Gesetz durch eine kleine Demonstration die mit geringer TeilnehmerInnenzahl, rein weißen Transparenten, zugeklebten Mündern und einem (wie üblich) martialischen Polizeiaufgebot für Aufmerksamkeit bei den PassantInnen sorgen konnte.
Weniger nach dem Geschmack der Polizei war eine unangemeldete Demonstration, die am frühen [Samstag-]Abend in München Schwabing stattfand. Rund 70 Personen [- eher die Hälfte -] setzten sich kurz vor 19 Uhr an der Münchner Freiheit in Bewegung. Mit Parolen wie »Schluß mit dem deutschen Ordnungswahn – selbstbestimmt statt untertan« und »Wir demonstrieren, wo wir wollen« zogen sie knapp zehn Minuten durch das Viertel, bevor die Polizei mit Blaulicht und Sirene anrückte. Nachdem sich die Demonstration blitzartig aufgelöst hatte, verfolgten mehrere Streifenwagen mutmaßliche Teilnehmer.
Schreibt die Junge Welt über den Abschluss des Aktionstages gegen das neue Versammlungsgesetz. Luzi-M kommentiert die gleiche Aktion etwas weniger optimistisch:
Am frühen Abend gab es noch eine Flash-Mob-artige Spontan-“Demonstration“ in Schwabing statt. Ein Mini-Black Block versammelte sich auf der Hohenzollernstraße hinter einem Fronttransparent und rief einige Parolen, die nur teilweise mi dem Versammlungsgesetz zu tun hatten. Als nach gerade einmal einer Minute die Polizei von hinten nahte, war es mit der zur Schau gestellten Militanz auch schon wieder vorbei und die „Demo“ zerstreute sich. Ob damit irgend etwa vermittelt werden konnte, bleibt unklar.
Die Frage, was die Mini-Demo vermittelt hat ist berechtigt, gab es doch ausser dem Fronttranspi wenig themenbezogene Vermittlung nach aussen. Das geplante Versammlungsgesetz zielt mit dem sog. „Militanzverbot“ auch darauf, schwarze Blöcke zu verbieten, da liegt es nahe zu zeigen dass mensch sich diese Form der Demo nicht so einfach verbieten lassen wird. Und tatsächlich haben die letzten Monate und auch der vergangene Samstag gezeigt, dass kleinere unangemeldete Demos durchaus machbar sind.
Aber dieser Block vermittelte keine kollektive Stärke: Nicht nach aussen, dafür war er zu klein. Nicht nach innen, dass hat die plötzliche Auflösung der Demo gezeigt. Grundsätzlich ist es ja gut, dass die Leute vorsichtig sind und versuchen sich Kontrollen zu entziehen. Ein bisschen weniger schreckhaft wäre aber auch gegangen, es war ja nicht so, dass ein Kessel unmittelbar bevorgestanden wäre. In dieser Form, und bei so einer paranoiden Stimmung wirkt das „böse“, entschlossene Auftreten absurd, es macht keinen Sinn, und auch keinen Spass.
Die unangemeldeten Mini-Demos sind ein guter Anfang, die Vermittlungsebene ist alerdings noch ausbaufähig. Und dazu gehört auch, dass sich alle Beteiligten überlegen welches Auftreten gerade Sinn macht, und nicht reflexartig zum schwarzen Kapuzi greifen. Der macht oft genug Sinn, z.B. wenn es am ersten Mai nach Nürnberg geht, aber eben nicht immer.