2 Klagen gegen den Kirchenstaat Bayern

Laut einem SZ-Artikel laufen zur Zeit zwei Klagen, im weitesten Sinne gegen den Kirchenstaat Bayern. Beim CSD vor anderthalb Jahren hatte die Polizei ein Puppe beschlagnahmt, die den international bekannten Hassprediger Josef Ratzinger mit Kondomen über den Fingern abbildete. Gegen die Rechtmässigkeit dieses Einsatzes wird jetzt geklagt, laut Kläger könne es nicht angehen dass „die Polizei vor Ort aus dem Bauch heraus entscheidet, was sein darf und was nicht.
Die zweite Klage geht vom Freidenkerverband aus, und richtet sich gegen das gesetzliche Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (z.B. Karfreitag). Das Tanzverbot ist eine dieser bayerischen Absurditäten über die sich hier niemand mehr wundert.
Wenn die Klagen durchkommen heisst das ein bisschen weniger Spielräume für die Bullen bei Demos, und mehr Konzerte ohne sich Gedanken zu machen ob vielleicht horrende Strafen drohen.


10 Antworten auf “2 Klagen gegen den Kirchenstaat Bayern”


  1. 1 revolution 12. März 2008 um 16:03 Uhr

    wow, endlich klagt mal jemand gegen diese religiösen verbote von tanz und musik. bin ja schier begeistert. auf den seiten des bundes für geistesfreiheit steht nix aktuelles, vielleicht kannst du ja nochmal was schreiben, wenn es in den prozessen irgendwelche ergebnisse gibt

  2. 2 Bikepunk 089 12. März 2008 um 16:21 Uhr

    Ich werd versuchen dranzubleiben. Mal gucken was da bei rauskommt …

  3. 3 Entdinglichung 12. März 2008 um 17:07 Uhr

    … in einigen Gegenden der schottischen Highlands und Hebriden haben die „Free Church of Scotland“ und ähnliche Vereine ein sonntägliches Vergnügungsverbot bis in die 1970er auch ohne Gesetze „durchgesetzt“; z.b. mit Steinwürfen auf RadfahrerInnen an Sonn- und Feiertagen … in den meisten Fällen hat sich das durch den Strukturwandel in den ländlichen Regionen erledigt … ansonsten wurde auch im protestantischen Schleswig-Holstein zuweilen versucht Demonstrationen z.b. am Volkstrauertag zu verbieten

  4. 4 blackone 12. März 2008 um 17:46 Uhr

    Bayrische Absurdität…wenn es nur das wäre. Tanzverbote gibt es woanders auch, laut denen hier sogar in fast allen Bundesländern.

  5. 5 Bikepunk 089 13. März 2008 um 15:32 Uhr

    Der Prozess wegen dem CSD ist wie folgt ausgegangen: Dem Inhalt nach fällt es schon unter freie Meinungsäusserung, Papa Ratzi mit geschminkt und Kondomen über den Fingern darzustellen. Laut Richter war aber der Polizeieinsatz dagegen trotzdem nicht rechtswidrig, weil die Einsatzleitung vor Ort da eine Art Ermessensspielraum habe oder so. Der Kläger will dagegen in Berufung gehen.

  6. 6 revolution 14. März 2008 um 11:59 Uhr

    Is zwar mit Sicherheit ein riesiger Zeitaufwand, aber grundsätzlich wäre das schon super, wenn man in der Praxis diesem selbstherrlichen aus dem Bauch heraus Entscheiden der Polizei einen Riegel vorschieben könnte. Aber jetzt kommt dann eh das neue Versammlungsgesetz und dann wird’s genügend Gründe geben sowas schon im Vorfeld zu verbieten

  7. 7 Bikepunk 089 14. März 2008 um 13:16 Uhr

    Die Klage wegen dem Tanzverot ist auch schlecht ausgegangen. Der Bund für Geistesfreiheit will in Berufung gehen.

  8. 8 Bikepunk 089 15. März 2008 um 14:08 Uhr

    Zu beiden Prozessen gibt es auch eine Zusammenfassung auf indymedia.

  9. 9 im*moment*vorbei 18. März 2008 um 1:07 Uhr

    solche klagen haben doch eh meist erst vor höheren instanzen erfolg. deshalb sind die aktuellen entscheidungen nicht sehr verwunderlich…

  1. 1 Lesenswertes und aktuelles aus der linken Blog-Welt « Entdinglichung Pingback am 14. März 2008 um 11:24 Uhr
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