Archiv für März 2008

Veranstaltung zum neuen Versammlungs“recht“

Am kommenden Donnerstag, den 3.04.08 findet im Antifa-Cafe im Marat eine Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des bayerischen Versammlungsgesetzes statt. Ein paar Infos zur laufenden Kampagne gegen das Gesetz gibt es bei Luzi-M.

Vormerken

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zum ersten Mai viele Münchner_innen nach Nürnberg fahren werden, um sich an der dortigen revolutionären 1. Mai Demo zu beteiligen, und den zentralen Aufmarsch der NPD zu stoppen. Dieser Aufmarsch ist der Auftakt für den Landtagswahlkampf der NPD in Bayern. Neben dem Nürnberger Infoportal Redside.tk gibt es eine eigene Mobilisierungsseite. Erzähls allen, und fahr mit!

Es geht auch billiger

Lidl setzt eine Detektei auf die eigenen MitarbeiterInnen an, UPS war was outsourcing angeht wohl schon mal weiter. Dort nutzte der Firmenhörige Betriebsratsvorsitzende

rechtsextremistische Websites, um Gewerkschafter und Betriebsratskollegen zu diffamieren. […] Ziel dieser Maßnahmen ist offenbar, gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Betriebsratsgründungen zu verhindern und, wo letzteres nicht mehr möglich ist, den Betriebsrat mit hörigen Mitarbeitern zu besetzen.
[…]
Für seine jetzige Schrift vom März 2006 bediente sich UPS Supervisor Tobias Dede vor allem eines Artikels, den die rechtsextreme „Anti-Antifa Nürnberg“ über zwei UPS Betriebsräte der ver.di-Liste und andere Gewerkschafter ins Internet gestellt hatten.

Bei der „Anti-Antifa Nürnberg“ handelt es sich um einen Zusammenschluß vonNeonazis, die vermeintliche und tatsächliche AntifaschistInnen öffentlich diffamiert, angreift und einzuschüchtern versuchen. Zu diesem Zweck veröffentlichten sie mehrfach Berichte im Internet, mit denen bestimmte Personen für die lokale Naziszene als politische Gegner angeprangert werden sollen. Opfer solcher Veröffentlichungen, denen in der Vergangenheit mehrfach rechtsextremistische Anschläge folgten, waren in der Nürnberger Region unter anderem bereits liberale Lehrer, Journalisten, antifaschistische Jugendliche – und eben engagierte Gewerkschafter.

Der ganze Artikel ist hier.

Ein Samstg mit der Antifa

Für kommenden Samstag haben Nazis kurzfristig eine Demo in Augsburg angemeldet, vermutlich um Antifas davon abzuhalten die antifaschistische Demo „No place to hide!“ in Amberg zu unterstützen. Da es erstens grosser Schmarrn ist, wegen jedem Nazi-furz auf eigene Aktionen zu verzichten, und zweitens Nazis dazu aufrufen die Antifademo anzugreifen macht es mehr Sinn nach Amberg zu fahren. Münchner Treffpunkt ist am Samstag, 29.03, um 10:15, am HBF, unter der grossen Anzeigetafel. Wie gesagt, Nazis haben angekündigt die Demo anzugreifen, also ist es unbedingt nötig gemeinsam an- und abzureisen. Am Abend lädt die Antifa Jugend München zur Bad Taste party in den „legendären“ Neokeller (Massmannstr. 10)

Prozess

Am Donnerstag, den 27.03 findet im Amtsgericht München ein Prozess gegen einen Antira-Aktivisten statt. E. hat nach Ansicht der Repressionsbehörden Flüchtlinge aufgefordert, eine Abschiebeanhörung nicht zu besuchen. Das wird ihm jetzt als „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen. Soidarischer Prozessbesuch ist definitv erwünschr, der Prozess ist im Amtsgericht München, Nymphenburgerstr. 16 (Stiglmaierplatz), Saal A127/I, ab 13:00.

konzert

Am Freitag, den 28.03 geben sich Brat Pack (Punk, Nijmegen), Press Gang (Punk, Münster) und Leave ruins (80’s HC, Chemnitz) im Marat ein Stelldichein.

! Krachkonzert !

Heute (Mo.) spielen Valhalla Pacifist (Speedcore), Fuck with Fire (melodic Punkrock) und Lo-Fi Inferno Ghostchant (Hardcore) im Marat. (Thalkirchnerstr. 104) Hingehen!

Hoch die Trans-Inter-Anti!

Ich glaube, so was nennt sich Cut-up: einen Text aus lauter Schnippseln anderer Texte zu montieren. Die Idee hab ich von classless. Da es mir mehr darum ging, ein paar Standpunkte aneinander zu reiben als etwas kohärentes zu schreiben, schien mir das passend. An feedback bzgl. Stil und Inhalt bin ich interessiert.

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. […]Die Antiimps. Unter dieser Bezeichnung firmierte ein politisches Lager, das von 1977 bis 1990 die militanteste Fraktion der linken Szene Westdeutschlands bildete und sich im Verlauf der 1990er auflöste. […]
Speziell die Palästinasolidarität brachte durch die ihr eigene Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit, als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor. […] Aber für die Antiimps war eine knappe Dekade später die Israel-Feindschaft nur noch Bestandteil einer Agenda mit einer als gegeben angenommenen Feindliste, auf der Israel nicht einmal besonders wichtig war. Verschiedene Staaten wurden aufgrund der internationalen Rolle, die sie damals spielten, als imperialistische Frontstaaten angesehen und daher als Hauptfeinde: Die USA, alle südamerikanischen Diktaturen mit Chile und Uruguay an der Spitze, Großbritannien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, das Apartheid-Südafrika und Israel. […]
Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend, kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete Ethnien, Völker, Kulturen und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden. […] Im Rahmen bewegungslinker Aufmerksamkeitsökonomien hat Mittelosteuropa – jedenfalls von einem deutschen bzw. westeuropäischen Standpunkt aus – noch nie sonderlich gut abgeschnitten. […] Ebenso war der Begriff der Antiimps von internationaler Solidarität keine Solidarität mit den armen Massen im Trikont im Allgemeinen, sondern primär mit bestimmten Guerrillabewegungen: Mit den Tupamaros in Peru und Uruguay, mit der Frente Polisario in Westsahara, mit dem ANC in Südafrika und mit der PFLP und DFLP in Palästina. Die sich aus der Palästina-Solidarität ergebende Israelfeindlichkeit hatte teilweise haarsträubende Ergebnisse, etwa eine Pro-Saddam-Haltung […]
viele der unmittelbaren problemlagen existieren im norden und süden gleichermaßen, das ist ein direkter effekt kapitalistischer globalisierung. exemplarisch seien die systematische zerstörung der existenzgrundlagen von kleinbäuerinnen und – bauern, die privatisierung von wasser, bildung, gesundheitsdienstleistungen etc. und die verschuldungsspirale öffentlicher haushalte genannt. und doch: so sehr die strukturellen gemeinsamkeiten herauszustellen und zur grundlage gemeinsamer kämpfe zu machen sind, die meist nicht minder großen niveau-unterschiede dürfen auch nicht aus den augen verloren werden: […] Unter dem Diktat von Weltbank und IWF wurden den in die Schuldenfalle geratenen Entwicklungsländern Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen, die ihre gemischtwirtschaftlichen Sektoren zerstörten und die entlassenen Beschäftigten dem Elend des informellen Sektors oder dem Niedriglohndiktat einer exportorientierten Landwirtschaft bzw. der gewerblichen Produktion auslieferten. Zum Versuchslabor des Neoliberalismus wurde Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet ab 1973 (15). In den 90er Jahren folgte eine zweite finanzpolitische Enteignungswelle, die die Unter- und Mittelschichten einiger lateinamerikanischer und südostasiatischer Schwellenländer verarmen lies (16). […] die weltweit vorangetriebenen liberalisierungs-, deregulierungs- und privatisierungsregime nehmen die patriarchalen geschlechterverhältnisse nicht nur als eine ihrer zentralen (aber ungenannten) voraussetzungen in regie, sie modeln sie auch grundlegend um – im süden wie im norden. […] “begleitet vom umbau der staatlichen und überstaatlichen institutionen und arrangements – abbau des sozialstaats, privatisierung der öffentlichen aufgaben und zuständigkeiten – kommt es zu nachhaltigen verschiebungen zwischen öffentlichen und privaten sowie zwischen profit- und non-profit-bereichen, die das soziale ökonomisieren und es effizienzkriterien unterwerfen. was diesen kriterien nicht unterworfen werden kann, wird noch weiter ins gesellschaftliche abseits katapultiert. damit sind diese tätigkeiten aber noch lang nicht überflüssig. sie werden vielmehr nebenbei und unbezahlt geleistet, jenseits der kriterienkataloge, in geringer werdenden zeitlücken. und zwar oftmals von frauen. daher ist ein ‚hinterland’, das nicht unmittelbar nach kapitalgesetzen reguliert ist und nicht den gesetzen von profiten und produktivitätssteigerungen gehorcht, eine zentrale bedingung, eine art untergrund neoliberaler globalisierung.” […] Insbesondere durch die […] Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf westliche Werte, Freiheit, Demokratie und dergleichen mehr weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. […]
Der Neue Antiimperialismus kritisiert die patriarchal-positivistische Konzeption der westlichen Moderne an sich und wendet sich gegen die von Antiimps öfter unterstützten Modernisierungsdiktaturen im Trikont. Nicht marxistisch-leninistische Guerrillagruppen, die für vom Reißbrett entworfene Revolutionen kämpfen, finden die Solidarität der VerteterInnen des Neuen Antiimperialismus (die sich nicht Neue AntimperialistInnen, sondern sozialrevolutionäre Autonome, kurz Sozrevs nannten und heute meist unter der Rubrik Antiras laufen), sondern zum Beispiel Brotpreisrevolten oder die Landbesetzungen landloser Bauern. […]
In der tendenziellen Unbekümmertheit gegenüber den sozioökonomischen Aspekten Mittelosteuropas dürfte obendrein auch der Umstand zum Ausdruck gekommen sein, dass internationalistische Fragestellungen immer noch – und zwar nicht nur in Deutschland – eineher randständiges Dasein fristen: eingeklemmt zwischen demonstrativem Desinteresse des linksradikalen Mainstreams, latinophilem Revolutionstourismus und antiimperialistischer Dogmatik. […] Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – für den einen oder anderen weltpolitischen Akteur notwendig auf das Terrain der Realpolitik […]
Beispielhaft sei etwa auf die derzeit verhandelten EPA-Verträge („Economic Partnership Agreements“) zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten verwiesen (ak 514). Obwohl diese im Falle ihrer Umsetzung die Existenzgrundlagen vieler Millionen Menschen ruinieren werden, sind es bislang vor allem NGOs und Teile von attac gewesen, welche hierzulande überhaupt so etwas wie Gegenöffentlichkeit aufgebaut haben. […]
Die Die zunehmenden Proteste und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen stellen sowohl die äußeren Grenzen Europas wie auch die sozialen und juristischen Barrieren innerhalb Europas mehr und mehr in Frage. Die vielfältigen Kämpfe untergraben, durchkreuzen und attackieren das brutale und mörderische System von Migrationskontrolle und rassistischer Ausbeutung.
[cara]
Während in Rostock und Heiligendamm Duschcontainer, Internetzelte oder multiflexible Volksküchen zum allenthalben begrüßten Campstandard gehörten, ging es beim NoBorder-Camp in der Ukraine vergangenen August ungleich bescheidener zu. […] In den 80er Jahren verschärfte sich auch die innere Strukturkrise der osteuropäischen Übergangsgesellschaften. Deren teilweise hohe Außenverschuldung ermöglichte es dem IWF, die Wirtschaftspolitik dieser Länder immer stärker zu beeinflussen. Nach der Implosion des Realsozialismus wurden überall unter Beteiligung der bisherigen Staatseliten Schockprogramme durchgeführt und damit alle bisherigen sozioökonomischen und institutionellen Strukturen zerstört. Das alles führte zu einer katastrophalen Massenverarmung der Bevölkerung. […] Im Zuge rascher und kompromissloser Marktöffnungen – und somit ungebremster Konkurrenz durch die Weltmärkte – ist Mittelosteuropa von einer massiven Pleitewelle heimgesucht worden. Insgesamt schrumpfte die industrielle Produktion in den Ex-RGW-Staaten zwischen 1990 und 1993 um 40-70 Prozent. Dies wiederum hat die Arbeitslosigkeit von 0 Prozent auf rund 20 Prozent, teilweise 40 Prozent hochschnellen lassen, besonders betroffen waren bzw. sind Frauen. […] Besonders dramatisch ist das so genannte Phänomen desTransformationstodes: Nach einer UNICEF-Studie sind im Jahr 1993 in Mittelosteuropa – inklusive Russland und der Ukraine – 1,4 Millionen Menschen mehr gestorben als 1989. Zurückgeführt wurde das vor allem auf den rasanten Anstieg von Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs. Es überrascht also nicht, dass Migration bis heute einer der wenigen Hoffnungsanker geblieben ist. Zum Beispiel sollen seit 1994 ca. 12-14 Prozent der UkrainerInnen das Land verlassen haben, in Rumänien und Bulgarien sind es etwa 10-12 Prozent gewesen. […]
den nord-süd-interessensgegensatz anzuerkennen, heißt indessen nicht, sich (schuldgequält) nur noch für die kämpfe des südens solidarisch in’s zeug werfen zu müssen. angesagt ist vielmehr, einen solidaritätsbegriff zu entwickeln, der solidarität als gleichberechtigte politische kooperation jenseits von paternalistischer dominanz, karitativem unterstützungseifer und unkritischer glorifizierung sozialer (bzw. nationaler befreiungs-)bewegungen im süden begreift. nur so können niveau-unterschiede (und andere differenzen) im direkten kontakt zwischen nördlichen und südlichen bewegungsaktivist/innen offen kommuniziert und daraus gemeinsam die erforderlichen (ggf. auch programmatischen) schlussfolgerungen gezogen werden. […]
Da das unmittelbare Schicksal der Opfer imperialistischer Gewalt ein zentrales Anliegen ist, ist ein Großteil der Sozrevs in der Flüchtlingsarbeit engagiert und trägt einen Großteil der ehrenamtlichen Asylberatung und Flüchtlingssozialarbeit. […]
Gerade die Ereignisse um Wiedervereinigung und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die AsylbewerberInnenheime ab und errichtet National befreite Zonen, während die Regierung schnellstmöglich diesem Volkswillen nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft. […]
Die SPD, in der Sorge, sie könnte den Anschluss an die Stimmung der Bevölkerung verlieren, knickte ein und stimmte der Verfassungsänderung zu. Am 1. Juli 1993 trat der neue Artikel 16a GG in Kraft. Die darin verankerten Einschränkungen des Asylrechts wurden in den folgenden Jahren von den anderen europäischen Ländern übernommen und wurden zum Grundstein für die Abschottung Europas. In der Folge haben die meisten Flüchtlinge in Deutschland heute keinerlei reelle Chance mehr, Asyl zu bekommen. […]
In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass die Juden hier zu viel Einfluss haben, Teile des Landes als so genannte National befreite Zonen bzw. No Go Areas für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht irgendwo, sondern genau vor unserer Nase. […] Die EU lässt indessen nichts unversucht, angrenzende Nachbarländer wie Marokko, Libyen oder die Ukraine zu Pufferstaaten auszubauen. Zentraler Hebel ist die so genannte „Europäische Nachbarschaftspolitik“. In ihrem Rahmen werden Handelserleichterungen, Lockerungen in der Visa-Politik oder Kreditprogramme in Aussicht gestellt, umgekehrt erklären die beteiligten Länder ihre Bereitschaft zur Implementierung migrationpolitischer (oder anderer), meist durch die EU finanzierter Maßnahmen. […]
es gibt keinen privilegierten standpunkt für die erkenntnis und veränderung globaler verhältnisse, d.h. niemand – ob im süden oder norden – sollte für sich in anspruch nehmen, wichtigere kämpfe als andere auszufechten. einzig auf der basis global vernetzter erkenntnis-, organisierungs- und widerstandsprozesse kann die herrschende welt aus den angeln gehoben werden. […] Die Möglichkeiten, die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen, sind allerdings für AktivistInnen hierzulande sehr begrenzt, und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entgegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. […] Mit dieser Kette ist auch der Versuch verbunden, herauszufinden, wo die Gemeinsamkeiten in den vielfältigen Erfahrungen liegen, die MigrantInnen inner- und außerhalb Europas machen. Angefangen von
SaisonarbeiterInnen, die in den andalusischen Feldern von Spanien ausgebeutet werden, oder “legalen” MigrantInnen, die im europäischen Raum leben und arbeiten, über Migrantinnen ohne Papiere, die in italienischen Fabriken oder britischen Haushalten prekär beschäftigt sind, oder “geduldete” Flüchtlinge, die in einem der norddeutschen “Dschungel-Camps” isoliert leben müssen, bis hin zu MigrantInnen, die in einem Lager in Polen oder Griechenland oder sogar noch vor der Grenze zur EU in Marokko oder der Ukraine interniert sind. Sie alle überschreiten und bekämpfen Grenzen, sie alle leben und kämpfen gegen die gleiche “Bestie des Migrationsregimes”!

18. märz

Am Dienstag, den 18.03 findet anlässlich des Tages für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression vor dem italienischen Konsulat eine Kundgebung statt. Unabhängig davon, ob die Regierung gerade Mitte-links oder rechtsaussen ist, werden in Italien politisch aktive Linke mit drastischen Strafen überzogen. Erinnert sei hier Verurteilungen wegen „Verwüstung und Plünderung“ im Zusammenhang mit dem G8 2001, oder an die Genoss_innen die wegen der Teilnahme an einer antimilitaristischen Demo zu 7 Jahren Haft verurteilt wurden.

2 Klagen gegen den Kirchenstaat Bayern

Laut einem SZ-Artikel laufen zur Zeit zwei Klagen, im weitesten Sinne gegen den Kirchenstaat Bayern. Beim CSD vor anderthalb Jahren hatte die Polizei ein Puppe beschlagnahmt, die den international bekannten Hassprediger Josef Ratzinger mit Kondomen über den Fingern abbildete. Gegen die Rechtmässigkeit dieses Einsatzes wird jetzt geklagt, laut Kläger könne es nicht angehen dass „die Polizei vor Ort aus dem Bauch heraus entscheidet, was sein darf und was nicht.
Die zweite Klage geht vom Freidenkerverband aus, und richtet sich gegen das gesetzliche Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (z.B. Karfreitag). Das Tanzverbot ist eine dieser bayerischen Absurditäten über die sich hier niemand mehr wundert.
Wenn die Klagen durchkommen heisst das ein bisschen weniger Spielräume für die Bullen bei Demos, und mehr Konzerte ohne sich Gedanken zu machen ob vielleicht horrende Strafen drohen.