„Gebot der Rücksichtnahme“ – Wer brauchts?

Das neue bayerische Versammlungsgesetz (Zusammenfassung hier), ist viele netter als das alte. Endlich wird die wichtige Tugend Rücksicht so richtig gewürdigt. Die PE des Innenministeriums: „Der Gesetzentwurf schreibt erstmals ausdrücklich auch das Gebot der Rücksichtnahme fest.“ Wie mensch sich diese Rücksichtnahme vorzustellen hat, das führt Papa Innenminister Herrman aus:

Danach ist es denkbar, zum Beispiel bei regelmäßig wiederholten Versammlungen in einem kurzen Zeitraum, diese nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben. Ich denke hier etwa an die regelmäßigen Versammlungen der Jugendorganisation der NPD in Gräfenberg. Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten in einzelnen Gemeinden festsetzen. Damit unterstützen wir auch den vielfachen Protest von Bürgern, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass Extremisten unerwünscht sind und man nichts mit ihnen zu tun haben will.

Grosses Aufatmen in Gräfenberg? Nein, die undankbare Brut vom Bürgerforum Gräfenberg findet (indymedia):

Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.
[…]
Für die Stadt Gräfenberg, […] würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden.

Das Bürgerforum ist, so viel wird schon aus der kurzen Erklärung deutlich, nicht gerade von „Extremisten“ geprägt. Umso beachtlicher, dass sie sich so klar gegen die Verschärfungen des Versammlungsrechtes aussprechen. Wenn diese Erklärung der Gräfenberger_innen die Runde macht, könnte das etwas peinlich für Herrmann werden. Da hätte er das „Rücksichtnahmegebot“ vielleicht besser mit anderen Befindlichkeiten erklärt – Der Einzelhandelsverband München beklagt sich alljährlich über die hohen Umsatzeinbussen, die durch die Demonstrationen gegen die Siko angeblich entstünden. der wird wohl kaum dem Innenministerium mit einer abweichenden Meinung in den Rücken fallen.


5 Antworten auf “„Gebot der Rücksichtnahme“ – Wer brauchts?”


  1. 1 Bikepunk 089 03. März 2008 um 15:39 Uhr

    revolution hat sich des gleichen Themas angenommen, und schaut sich die Etnwicklung genauer an, die das Bürgerforum Gräfenberg durchgemacht hat. Lesenswert.

  2. 2 Medium 03. April 2008 um 12:42 Uhr

    Ich habe diesbezüglich mal einen Pressespiegel zusammengestellt, den ich die nächsten Tage auch aktuell halten möchte. Freue mich diesbezüglich auch über Ergänzungen.
    Pressespiegel: Versammlungsrecht in Bayern

  1. 1 Beitrag #1 « Medium Pingback am 27. März 2008 um 17:32 Uhr
  2. 2 PS: Versammlungsrecht in Bayern « Pingback am 03. April 2008 um 12:20 Uhr
  3. 3 Blogs zum Versammlungsrecht « Versammlung ist Recht? Pingback am 17. April 2008 um 15:36 Uhr
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