Siko München: Kuscheln mit McCain

German foreign policy benennt einen wesentlichen Streitpunkt, der auf der nächsten Siko verhandelt werden wird – der Streit darum, wer die Hauptlast der Besatzung Afghanistans tragen soll:

Während Berlin sich weiterhin weigert, deutsche Einheiten in Südafghanistan unter US-Kommando kämpfen zu lassen, steht die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe in die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes bevor. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für eine verschärfte Kriegführung längst geschaffen: Der aktuelle Verteidigungsetat übersteigt den Vorjahreshaushalt um über eine Milliarde Euro. Die neuen Mittel kommen auch neuen Waffensystemen für künftige Kampfeinsätze zugute.
[…]
Im Süden stünden die deutschen Soldaten unter unmittelbarem US-Kommando, während sie im Norden die deutsche Besatzungsmacht stärken. Die dortige Aufstellung einer deutschen „Quick Reaction Force“ ist inzwischen praktisch unter Dach und Fach. Die Bundeswehr sei kein „Technisches Hilfswerk im Fleckentarnanzug“ [5], lässt sich ein hochrangiger Bundeswehr-General in der deutschen Presse zitieren. Eine nötige Voraussetzung für künftige Kampfeinsätze, zunächst im Norden Afghanistans, hat der Deutsche Bundestag im vergangenen November mit der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts 2008 geschaffen. Die Truppe erhält in diesem Jahr rund 29,5 Milliarden Euro – über eine Milliarde mehr als noch 2007. Die Mittel kommen insbesondere der „Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“ zugute.

Die BRD hat damit ein anderes Interesse in Afghanistan als die USA. Ausgehandelt wird dieser Streit wohl nicht unwesentlich am nächsten Wochenende:

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende werden deutsche Regierungspolitiker womöglich weniger mit US-Verteidigungsminister Robert Gates verhandeln als vielmehr mit dem aussichtsreichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, dessen Teilnahme jetzt offiziell bestätigt wurde. Nicht nur die personellen Umbrüche in Washington bieten eine günstige Gelegenheit, die deutsche Stellung gegenüber der künftigen US-Regierung zu stärken.