5 Jahre für die Westendstrassen-Punks, ressentimentgeladene Hetze von der Richterin

Gestern wurden Steffi, Sven und Lukas wegen „versuchten Totschlags“ zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Die drei hatten im letzten Sommer in München ein Haus besetzt, und militant verteidigt. Die Steinwürfe auf einen gepanzerten Polizisten, der „wehrlos“ im Hof des Hauses kauerte, werden ihnen als versuchter Totschlag ausgelegt.
Über die Besetzung gibt es einen indy-Bericht, ich habe über die Vermutungen geschrieben dass mit diesem Prozess ein Präzedenzfall geschaffen werden soll Steinwürfe generell als „versuchter Totschlag“ zu werten, Luzi-M berichtet über die Solikundgebung für die drei, und ein weiterer guter indy-Artikel – kurz vor dem Prozess erschienen – beleuchtet nochmal das eskalative Vorgehen der Bullen. Update: über den Prozess und das Urteil gibt es jetzt auch einen Indyartikel.

In dem Prozess selber liess die Richterin Datzmann ihren Ressentiments gegen Punks und andere mit einem unsteten Lebenswandel freien Lauf, Bernd Kastner zitiert in der SZ (nicht online). „Wenn man, so Datzmann sein ‚Leben mit wohnsitzloser Herumtreiberei‘ verbringe, müsse man auch die Konsequenzen tragen. Bei [einem der Angeklagten] sei ‚die innere Verwahrlosung besonders weit fortgeschritten‘“ – Damit sagt die Richterin, dass sie nicht „nur“ die konkrete Tat bestraft, sondern auch den Lebensstil. Wichtig war der Richterin wohl auch, zu betonen dass wer arm ist auch selber schuld ist:“‚Wer sich jeden Tag die Birne zupfeift‘ und ‚zugekifft‘ in die Arbeit komme, dürfe sich über das Scheitern nicht wundern.“
Die Richterin behauptete, dass Jugendknast dazu beitrage dass die Angeklagten „morgens ‚in den Spiegel schauen‘ könnten, ‚ohne dass [ihnen] gleich schlecht wird‘“. Prozessbesucher, die sich über diese klare Beleidgung beschwerten, wurden des Saales verwiesen. Einer der Verteidiger kündigte eine Strafanzeige gegen die Richterin an.

Dieses Urteil ist vermutlich nicht der Präzedenzfall, anhand von dem Steinwürfe auf Demos generell als „versuchter Totschlag“ geahndet werden können, die Urteilsbegründung hebt darauf ab dass die Steine aus grösserer Höhe und auf einen „wehrlosen“ Bullen geworfen wurden – als sein ein kauernder Polizist weniger gepanzert als ein stehender. Ob die Verletzungen dieses Bullen von den Steinwürfen oder von dem Sprung von der Mauer herrührten sei nicht zu klären gewesen.
Man wollte verhindern, dass sich eine Hausbesetzerszene etabliert“, sagte ein Polizeisprecher nach der Räumung. Dazu diente wohl die klare Eskalationsstrategie, die umfangreichen Ermittlungen im Umfeld der Besetzer_innen, und jetzt dieses drakonische Urteil.


4 Antworten auf “5 Jahre für die Westendstrassen-Punks, ressentimentgeladene Hetze von der Richterin”


  1. 1 Yvonne 11. Februar 2008 um 21:31 Uhr

    ich war mit steffi in u-haft und habe sie etwas kennen gelernt und auch lieb gewonnen!Sie ist so ein liebes mädel und dieses urteil ist unfair und unter vorurteilen gefallen!was kann man noch tun?falls irgendwelche demos in dieser richtung noch statt finden würde ich mich freuen von euch zu hören!

  2. 2 Bikepunk 089 12. Februar 2008 um 18:05 Uhr

    Yvonne – wegen weiterer Demos etc., ich werde hier alles veröffentlichen was ich so mitkriege. Auch Luzi-M.org veröffentlicht solche Termine, und manchmal auch das Kafe Marat.
    Was du noch für Steffi tun kannst, ist ihr schreiben – gerade wenn ihr euch angefreundet habt wird sie das sicherlich aufbauen, und ihr helfen die Zeit zu überstehen. In diesem Text findest du viele Tips, um in den Knast hinein Briefe zu schicken.
    Wenn das für dich okay ist gebe ich deine e-mail Adresse an Leute weiter die dir sagen können wie du Steffi im Knast erreichst (also voller Name, welcher Knast, etc.) Das müsstest du explizit hier schreiben, normalerweise gebe ich keine Daten von Leuten weiter ohne dass sie es mir erlauben.
    Ich hoffe, das hilft dir etwas weiter.

  3. 3 solidarische menschen 04. Mai 2008 um 19:56 Uhr

    unter http://hausbesetzerinnensoli.blogsport.de gibt es seit kurzen einen blog mit infos zu den drei inhaftierten únd ihrem fall.

    schreibt den gefangenen! solidarität ist eine waffe!

  1. 1 Mit zweierlei Maß? - Münchner Gericht wertet Steinwürfe als versuchten Totschlag | fight fire with fire Pingback am 05. Februar 2008 um 2:15 Uhr
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