Archiv für Februar 2008

„Gebot der Rücksichtnahme“ – Wer brauchts?

Das neue bayerische Versammlungsgesetz (Zusammenfassung hier), ist viele netter als das alte. Endlich wird die wichtige Tugend Rücksicht so richtig gewürdigt. Die PE des Innenministeriums: „Der Gesetzentwurf schreibt erstmals ausdrücklich auch das Gebot der Rücksichtnahme fest.“ Wie mensch sich diese Rücksichtnahme vorzustellen hat, das führt Papa Innenminister Herrman aus:

Danach ist es denkbar, zum Beispiel bei regelmäßig wiederholten Versammlungen in einem kurzen Zeitraum, diese nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben. Ich denke hier etwa an die regelmäßigen Versammlungen der Jugendorganisation der NPD in Gräfenberg. Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten in einzelnen Gemeinden festsetzen. Damit unterstützen wir auch den vielfachen Protest von Bürgern, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass Extremisten unerwünscht sind und man nichts mit ihnen zu tun haben will.

Grosses Aufatmen in Gräfenberg? Nein, die undankbare Brut vom Bürgerforum Gräfenberg findet (indymedia):

Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.
[…]
Für die Stadt Gräfenberg, […] würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden.

Das Bürgerforum ist, so viel wird schon aus der kurzen Erklärung deutlich, nicht gerade von „Extremisten“ geprägt. Umso beachtlicher, dass sie sich so klar gegen die Verschärfungen des Versammlungsrechtes aussprechen. Wenn diese Erklärung der Gräfenberger_innen die Runde macht, könnte das etwas peinlich für Herrmann werden. Da hätte er das „Rücksichtnahmegebot“ vielleicht besser mit anderen Befindlichkeiten erklärt – Der Einzelhandelsverband München beklagt sich alljährlich über die hohen Umsatzeinbussen, die durch die Demonstrationen gegen die Siko angeblich entstünden. der wird wohl kaum dem Innenministerium mit einer abweichenden Meinung in den Rücken fallen.

Repression statt Feindschaft

Die Jugendbeilage der SZ, jetzt, hat verschiedenen Stadratskandidat_innen Fragebögen vorgelegt. Der rechte Scharfmacher Seppi Schmid (CSU Bürgermeisterkandidat, Nazi-Wahlhelfer) auf die Frage, was er gegen eine einwandererfeindliche Stimmung zu tun gedenkt:“Deutlich machen, dass […] das Alltagsleben in unserer von deutscher Kultur und den deutschen Regeln des Zusammenlebens beherrscht wird
Logisch gesehen völliger Blödsinn, er sagt ja damit dass allen „Einwanderer_innen“ deutsche Kultur und Regeln aufgeherrscht werden müssen, das wenn mal nicht feindselig ist. Aber als Appell an den bornierten Hausverstand des Stimmvieh, für das immer „die anderen“ schuld sein müssen, wird es wohl funktionieren.

Die Frage nach „einwandererfeindlicher Stimmung“ ist schlecht gestellt. Es geht um blanken Rassismus, der Antipathipunke nach äusserlichen Merkmalen wie Sprache, Kleidung, Haut- und Haarfarbe verteilt – egal ob die, die da beurteilt werden frisch eingewandert sind oder nicht. Aber das Kind „Rassismus“ beim Namen zu nennen, das behagt dem journalistischen Hausverstand nicht.

„Wie ein Schlitzi“

Vor einigen Monaten bat das Hinterland Magazin die Lerser_innen:“Erzählt uns vom Rassismus.“ Die Idee war, einige kleine Anekdoten zu persönlichen Alltagserfahrungen mit Rassismus zu sammeln, und diese in der nächsten Ausgabe verstreut zu veröffentlichen. Cool dachte ich mir, mir ist auch prompt eine eingefallen. Heute morgen lag dann die neue Hinterland im Briefkasten. Den Redaktionsschluss hatte ich wohl verpasst, deshalb gibt es den kleinen Einblick in meine Familie jetzt hier:

Nach langer Zeit mal wieder zu Besuch bei der Oma. Ich hocke vor ihrem Bücheregal und gucke was da so drin steht. Meine Mutter steht hinter mir und wundert sich über meine Sitzhaltung: „Du sitzt wie ein Neger.“ Ich bin erstmal total sprachlos – einmal gibt es gute Gründe, das N-wort aus dem Sprachgebrauch zu streichen, darüberhinaus ist es einfach beknackt die gemeine Kniehocke zu ethnisieren. Mein stets sensibler Bruder fügt hinzu: „… oder wie ein Schlitzi

Prozess wegen Siko 07

Am Dinestag, den 12.02.08 findet um 13:00 im Amtsgerich München eine Prozess gegen eine Genossin statt. Vorher, um 12:00 ist eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht. Die Genossin war 2007 Versammlungsleiterin bei der Demo gegen die Siko gewesen, ihr wird unter anderem vorgeworfen „deutlich gemacht zu haben, dass sie nicht hinter den Auflagen der Polizei stehe“. Wir können nicht zulassen, dass einzelne von uns in die Rolle von Hilfspolizist_innen gedrängt werden – kommt zum Prozess und zur Kundgebung.
Das Amtsgericht ist in der Nymphenburgerstr. 16, der Prozess im Raum A224/II.

Antifa als Wahlkampfspektakel

Ein guter Indymedia-Artikel beleuchtet, wie diverse bürgerliche Kräfte erst sehr spät anfingen, gegen den Fascho-Wahlkampf zur Kommunalwahl aktiv zu werden:

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 4. Januar, der mehrmals für einige Zeit blockiert und erfolgreich gestört werden konnte, wurden ohne jede Unterstützungs aus dem nun empört-schockierttuenden bürgerlichen Lager gestemmt. Dieses beteiligte sich zu diesem Zeitpunkt lieber an der Hetze gegen vermeintliche „kriminelle Jugendliche“ und Migranten.

Die von Ude & Co unterstützten Aktionen gegen z.B. den Aschermittwoch der NPD heute sind besser als nix. Sie sind aber kein Grund, das antifaschistisches Engagement z.B. des „Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ irgendwie ernst zu nehmen. Und gegen normalen Alltagsrassismus hatten tolerante Demokraten ja noch nie was.

Siko München: Kuscheln mit McCain

German foreign policy benennt einen wesentlichen Streitpunkt, der auf der nächsten Siko verhandelt werden wird – der Streit darum, wer die Hauptlast der Besatzung Afghanistans tragen soll:

Während Berlin sich weiterhin weigert, deutsche Einheiten in Südafghanistan unter US-Kommando kämpfen zu lassen, steht die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe in die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes bevor. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für eine verschärfte Kriegführung längst geschaffen: Der aktuelle Verteidigungsetat übersteigt den Vorjahreshaushalt um über eine Milliarde Euro. Die neuen Mittel kommen auch neuen Waffensystemen für künftige Kampfeinsätze zugute.
[…]
Im Süden stünden die deutschen Soldaten unter unmittelbarem US-Kommando, während sie im Norden die deutsche Besatzungsmacht stärken. Die dortige Aufstellung einer deutschen „Quick Reaction Force“ ist inzwischen praktisch unter Dach und Fach. Die Bundeswehr sei kein „Technisches Hilfswerk im Fleckentarnanzug“ [5], lässt sich ein hochrangiger Bundeswehr-General in der deutschen Presse zitieren. Eine nötige Voraussetzung für künftige Kampfeinsätze, zunächst im Norden Afghanistans, hat der Deutsche Bundestag im vergangenen November mit der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts 2008 geschaffen. Die Truppe erhält in diesem Jahr rund 29,5 Milliarden Euro – über eine Milliarde mehr als noch 2007. Die Mittel kommen insbesondere der „Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“ zugute.

Die BRD hat damit ein anderes Interesse in Afghanistan als die USA. Ausgehandelt wird dieser Streit wohl nicht unwesentlich am nächsten Wochenende:

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende werden deutsche Regierungspolitiker womöglich weniger mit US-Verteidigungsminister Robert Gates verhandeln als vielmehr mit dem aussichtsreichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, dessen Teilnahme jetzt offiziell bestätigt wurde. Nicht nur die personellen Umbrüche in Washington bieten eine günstige Gelegenheit, die deutsche Stellung gegenüber der künftigen US-Regierung zu stärken.

Mein Ladyfest

Ein kleiner subjektiver Rückblick aufs erste Münchner Ladyfest, also auf die zwei Partyabende und zwei inhaltliche Veranstaltungen die ich mitbekommen habe. Einen anderen Bericht über das Fest insgesamt habe ich auf Luzi-M gefunden, von dort aus sind auch Berichte zu einer Stadtführung im Ramen des Festes verlinkt.
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aschermittwo

Für kommenden Mittwoch plant dir NPD/BIA eine „Grosskundgebung“ und ein politisches Fischessen, es sind Busse aus 5 anderen Bundesländern angkündigt. Das ganze findet im Matthäser im Hasenbergl statt, eine Gegenaktion ist auch schnon in Vorbereitung.

5 Jahre für die Westendstrassen-Punks, ressentimentgeladene Hetze von der Richterin

Gestern wurden Steffi, Sven und Lukas wegen „versuchten Totschlags“ zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Die drei hatten im letzten Sommer in München ein Haus besetzt, und militant verteidigt. Die Steinwürfe auf einen gepanzerten Polizisten, der „wehrlos“ im Hof des Hauses kauerte, werden ihnen als versuchter Totschlag ausgelegt.
Über die Besetzung gibt es einen indy-Bericht, ich habe über die Vermutungen geschrieben dass mit diesem Prozess ein Präzedenzfall geschaffen werden soll Steinwürfe generell als „versuchter Totschlag“ zu werten, Luzi-M berichtet über die Solikundgebung für die drei, und ein weiterer guter indy-Artikel – kurz vor dem Prozess erschienen – beleuchtet nochmal das eskalative Vorgehen der Bullen. Update: über den Prozess und das Urteil gibt es jetzt auch einen Indyartikel.

In dem Prozess selber liess die Richterin Datzmann ihren Ressentiments gegen Punks und andere mit einem unsteten Lebenswandel freien Lauf, Bernd Kastner zitiert in der SZ (nicht online). „Wenn man, so Datzmann sein ‚Leben mit wohnsitzloser Herumtreiberei‘ verbringe, müsse man auch die Konsequenzen tragen. Bei [einem der Angeklagten] sei ‚die innere Verwahrlosung besonders weit fortgeschritten‘“ – Damit sagt die Richterin, dass sie nicht „nur“ die konkrete Tat bestraft, sondern auch den Lebensstil. Wichtig war der Richterin wohl auch, zu betonen dass wer arm ist auch selber schuld ist:“‚Wer sich jeden Tag die Birne zupfeift‘ und ‚zugekifft‘ in die Arbeit komme, dürfe sich über das Scheitern nicht wundern.“
Die Richterin behauptete, dass Jugendknast dazu beitrage dass die Angeklagten „morgens ‚in den Spiegel schauen‘ könnten, ‚ohne dass [ihnen] gleich schlecht wird‘“. Prozessbesucher, die sich über diese klare Beleidgung beschwerten, wurden des Saales verwiesen. Einer der Verteidiger kündigte eine Strafanzeige gegen die Richterin an.

Dieses Urteil ist vermutlich nicht der Präzedenzfall, anhand von dem Steinwürfe auf Demos generell als „versuchter Totschlag“ geahndet werden können, die Urteilsbegründung hebt darauf ab dass die Steine aus grösserer Höhe und auf einen „wehrlosen“ Bullen geworfen wurden – als sein ein kauernder Polizist weniger gepanzert als ein stehender. Ob die Verletzungen dieses Bullen von den Steinwürfen oder von dem Sprung von der Mauer herrührten sei nicht zu klären gewesen.
Man wollte verhindern, dass sich eine Hausbesetzerszene etabliert“, sagte ein Polizeisprecher nach der Räumung. Dazu diente wohl die klare Eskalationsstrategie, die umfangreichen Ermittlungen im Umfeld der Besetzer_innen, und jetzt dieses drakonische Urteil.