GFP über den Bund und die Siko

German foreign policy berichtet über die Begehrlichkeiten innerhalb der Bundeswehr, eine straffere Führung und einen Generalstab nach preussischem Prinzip zu organisieren. Diese werden wenige Wochen vor der Siko geäussert, der Bund wird sich diese Gelegenheit Werbung für eine Umorganisierung zu machen nicht entgehen lassen. Derzeit sind

in Deutschland die klassischen Aufgaben eines Generalstabes – also einer militärischen Oberbehörde, die planerische und operative Führung vereint – noch zwischen Verteidigungsministerium, Teilstreitkräften und Einsatzführungskommando aufgeteilt. Um – wie von den Militärs gewünscht – mehr „Führung aus einer Hand“ zu gewährleisten, soll nun bis zum Sommer im Verteidigungsministerium ein neuer, aus 90 Dienstposten bestehender „Einsatzführungsstab“ eingerichtet werden, der unmittelbar dem Generalinspekteur unterstellt wird. Dieser neue Komandoposten, heißt es in Berlin, unterwirft künftig die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine einer „strafferen Gesamtführung“.


Damit soll vermutlich die Bundeswehr die Fähigkeit erhalten, grössere Kriegseinsätze durchzuführen. Der Verweis auf „das gute alte preußische Prinzip ‚Führen mit Auftrag‘“ ist wohl auch so zu verstehen, dass die Teile der deutschen Militärgesetzgebung, die Befehlsverweigerung ermöglichen können, wegfallen sollen. Ganz vereinzelt hatten Soldat_innen hatten in den letzten Jahren Einsätze im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und Irak verweigert. Sie wurden dann zum Teil massiv gemobbt, konnten aber formal schwer belangt werden.

Der GFP Artikel geht ausserdem auf die Siko ein:

Teilnehmer
Zur diesjährigen Münchner Konferenz, einem zentralen Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen, werden wieder zahlreiche höchstrangige Außen- und Militärpolitiker erwartet. Rund 250 Teilnehmer aus 50 Ländern sind angekündigt, darunter neben Managern aus der Rüstungsindustrie drei Staatspräsidenten und etwa 40 Minister. Die Bundesregierung wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung vertreten, kommen wollen auch US-Verteidigungsminister Robert Gates, der französische Verteidigungsminister Hervé Morin, der für die russische Rüstungswirtschaft zuständige stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow, der japanische Außenminister Masahiko Komura, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed El Baradei.

Schwerpunkte
Inhaltlich werden auf der Münchner Konferenz, die im Vorfeld des NATO-Gipfels im April stattfindet, intensive Debatten über die Spannungen innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses erwartet. Hintergrund sind Hegemonialkämpfe zwischen den kerneuropäischen Machtzentren und den USA; umstritten sind vor allem die Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan, ihre künftige Gesamtstrategie und eventuelle Erweiterungen des Bündnisses.[2] In München werde man die Frage zu beantworten suchen, „wie es mit der Europäischen Union und der NATO weitergeht“, erklärt der Veranstalter und Moderator der Tagung, Horst Teltschik. Man werde sich auch mit einem möglichen Scheitern in Afghanistan beschäftigen.[3] Weitere Schwerpunkte sind das Verhältnis zu Russland, der Volksrepublik China und Indien.

Machtverschiebungen
Generalthema („Eine Welt in Unordnung – Machtverschiebungen – fehlende Strategien“) und Ankündigung der Konferenz zeigen, dass die Veranstalter trotz aller Friedens- und Sicherheitsrhetorik von einer weiteren Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen ausgehen. „Die Zahl der Konflikte nimmt zu“, heißt es: „Neue Weltmächte wie China und Indien entwickeln sich und beeinflussen immer stärker internationale Entscheidungen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Hilflosigkeit zunimmt, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um internationale und regionale Konflikte friedlich zu lösen.“[4] Berlin verlangt unter den „veränderten Machtverhältnissen“ eine stärkere Ausrichtung des westlichen Kriegsbündnisses auf deutsche Interessen. Damit rückt der deutsche Anspruch auf Weltgeltung ins Zentrum der Münchner Tagung. Deutsche Politikberater hatten erst kürzlich ausdrücklich verlangt, die globale Machtentfaltung „Europas“ stark voranzutreiben, um weltweite Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA zu erreichen.[5]