Die Nazis sagen dankeschön

Dank der rassistischen Kampagne, die u.a. von der Münchner CSU mit tatkräftiger Unterstützung der Bild-Zeitung nach einer Klopperei in der Münchner U-Bahn geführt wurde, können die beiden verfeindeteten Münchner Nazi-Listen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) zur Stadtratswahl antreten, Listen die nicht im Stadtrat vertreten sind bruachen in München 1000 Unterschriften von Münchner_innen um antreten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen dem Nazi-Erfolg und der bürgerlichen Kampagne ist leicht aufzuzeigen:

Konkret erhielt „Pro München“ 1556 Unterstützungsunterschriften und die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche „Ausländergewalt“. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.

(Aida)
Der rassistische Diskurs um sog. „Ausländergewalt“ hat die geplante Moschee in Sendling ziemlich schnell als Kernthema beider Nazi-Gruppen abgelöst. Diesen Diskurs hat die Münchner CSU (die entschieden mehr Medienöffentlichkeit erhält als beide Nazi-Gruppen zusammen) massgeblich angeheizt, etwa durch das Panik-Plakat von OB-Kandidat Schmid. Zum Plakat sagte dieser im SZ-Interview: „Wir zeigen mit den Bildern die Realität, was die Münchnerinnen und Münchner bewegt und besorgt. Und genau darum müssen sich demokratische Parteien kümmern. Gerade, wenn dies nicht geschieht, spielt man Rechtsextremen in die Hände..“ Weiter setzte sich die Münchner CSU im Wahlkampf konsequent für rassistische Doppelbestrafung ein, also für noch weiter erleichterte Abschiebungen zusätzlich zu anderen Strafen. Beide Nazi-Gruppen konnten da leicht argumentieren, dass sie von bürgerlichen Positionen nicht mehr weit weg sind, und beide profitierten stark von der aufgeheizten Stimmung. Wahlkampfhelfer_innen von anderen Listen, die vor dem Rathaus um Unterschriften warben, berichteten dass sie oft gefragt wurden „wo sie gegen Ausländer unterschreiben können.“

Kläglich war auch das Verhalten der weniger katastrophalen Parteien Münchens. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 4.01 wurde nur von linken und linksradikalen Gruppen getragen, von Seiten SPD/Grüne gab es meines Wissens nach noch nichtmal eine Presseerklärung die dazu aufrief was gegen den Aufmarsch zu tun. Auch der Grünen-Linke Siggi Benker, der normalerweise antirassistische und antifaschistische Aktionen unterstützt, glänzte in der Mobilisierung durch Abwesenheit.

Für den eigentlichen Wahlkampf verheisst das nichts gutes, einmal ist zu erwarten dass sich die CSU bereitwillig von den Nazis noch weiter nach rechts treiben lässt, zum anderem wären Faschos im Stadtrat einfach eine Katastrophe. Es gibt also viel zu tun, kurz vor der Siko ist die erste grosse Interventionsmöglichkeit, und Gelegenheit zum Verschnaufen werden wir danach kaum haben. Aber was muss das muss.


5 Antworten auf “Die Nazis sagen dankeschön”


  1. 1 Alex 08. April 2008 um 19:33 Uhr

    Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche “Ausländergewalt”. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen.

    Also da war – ohne Seppi Schmids „Panik-Plakat“ irgendwie verteidigen zu wollen – definitiv kein Zusammenhang. Wir haben fünf Wochen lang neben Pro München und BIA Unterschriften gesammelt und der Grund für den rasanten Unterschriftenzuwachs im neuen Jahr war, dass erst ab da Pro Köln sowie unidentifizierbare Helfer mit ostdeutschem Dialekt in Scharen mitgeholfen haben. Und wenn 15 bis 20 Leute sieben Stunden auf dem Marienplatz rumlaufen, dann bringt das eben problemlos 80 Unterschriften am Tag.

    Alex, Bayernpartei München.

  2. 2 Bikepunk 089 08. April 2008 um 21:03 Uhr

    Von anderen UnterschriftensammlerInnnen wurde aber berichtet, dass sie ab Mitte Januar sehr oft von Leuten angesprochen wurden, die „gegen die Ausländer“ unterschreiben wollten. Das klingt schon stark danach, als hätte genau dieses Thema, das ja gerade von der CSU stark gepusht wurde, die Leute zum Unterschreiben animiert.

  1. 1 Repression statt Feindschaft | bikepunk 089 Pingback am 26. Februar 2008 um 18:31 Uhr
  2. 2 Mixed picks #4 « bikepunk 089 Pingback am 17. Juni 2008 um 13:38 Uhr
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