Archiv für Januar 2008

GFP über den Bund und die Siko

German foreign policy berichtet über die Begehrlichkeiten innerhalb der Bundeswehr, eine straffere Führung und einen Generalstab nach preussischem Prinzip zu organisieren. Diese werden wenige Wochen vor der Siko geäussert, der Bund wird sich diese Gelegenheit Werbung für eine Umorganisierung zu machen nicht entgehen lassen. Derzeit sind

in Deutschland die klassischen Aufgaben eines Generalstabes – also einer militärischen Oberbehörde, die planerische und operative Führung vereint – noch zwischen Verteidigungsministerium, Teilstreitkräften und Einsatzführungskommando aufgeteilt. Um – wie von den Militärs gewünscht – mehr „Führung aus einer Hand“ zu gewährleisten, soll nun bis zum Sommer im Verteidigungsministerium ein neuer, aus 90 Dienstposten bestehender „Einsatzführungsstab“ eingerichtet werden, der unmittelbar dem Generalinspekteur unterstellt wird. Dieser neue Komandoposten, heißt es in Berlin, unterwirft künftig die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine einer „strafferen Gesamtführung“.

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Zur poppigen Nazi-“Kunst“

Über die Nazi Seite Strassenkunst.info habe ich schonmal geschrieben, und auch unkultur und aftershow.
Bei aftershow wird kurz darüber diskutiert, wieso Nazis pinke flyer machen – wo die Farbe doch so „unmännlich“ aussehe. Ob die Farbe pink ausserhalb der Linken überhaupt für irgendetwas steht, ausser vielleicht metrosexuelles Mackertum, ist eh fraglich.
Nazis bedienen sich recht umfangreich bei linker Symbolik – Antifa Embleme, etc. Unkultur behauptet:

Wenn Nazis diese Symbolik aufgreifen, sagt das wenig über sie (sie sind auf der Höhe der Zeit), aber einiges über den Zustand der Linken aus. Aufgabe dieser wäre es nicht in einen Rüstungswettlauf um das beste Identifikationsangebot mit Nazis und Popkultur einzustretten, sondern die besseren (Anti-)Politikansätze zu liefern.

Der erste Teil zumindest ist Quatsch. Das Nazis linke Motive übernehman, ist Ausdruck von dresi Sachen. Erstens, sie scheissen auf inhaltliche Widersprüche solange sie glauben dass es der „Sache“ dient. Zweitens, sie kriegen derzeit wenig originär Nazimässiges hin. Und drittens, und nicht zu unterschätzen, „um denen eins auszuwischen. Wie man in der Vergangenheit gesehen hat distanzieren sich die dummen Antifas sogar von ihren eigenen Logos, (NSBA) nur um nicht mit uns verwechselt zu werden.“ – so schreibt jemand im Namen der Münchner ANs1. Gegen diese Strategie, uns unsere Ausdrucksmittel zu mopsen, hilft es nur sich immer wieder um die Inhalte in diesen öffentlich zu streiten. Das der oben zitierte Fascho überhaupt zu dieser Frage Stellung nimmt, ist so zustande gekommen: Münchner Nazis haben von der Münchner Antifa das Motiv „Life deluxe for all“ genommen, ihre eigenen homepage eingefügt, und es auf der strassenkunst-Seite veröffentlicht. Die Antifa schrieb etwas dazu, warum das total beknackt ist – von mir hier dokumentiert – und die Nazis entfernten das Motiv von der Seite und streiten sich nun darum, ob teutsche Recken klauen dürfen oder ackern müssen. Die öffentliche Auseinandersetzung um die geklauten Symbole hat sich also gelohnt.

Unsere Symbole sind für uns ein wichtiges Mittel zum Zweck, damit sie diesen Zweck erfüllen müssen sie schick sein und ihre Bedeutung muss vermittelt werden. Sich zu beklagen, dass das ja fies identitär sei oder sich in Selbstzweifel zu stürzen wann immer ein Nazi mit Basecap vorbeiläuft ist nicht zielführend.

  1. Quelle: hxxp://logr.org/strassenkunst/archives/210 die xx in durch tt ersetzen. [zurück]

„Luxus für alle“ als Naziparole? Nur wenn die Gestaltung von Nazis ist!

Auf der peinlichen Nazi Seite Strassenkunst punkt info, auf der auch die Münchner AN-Deppen „Life deluxe for all“ propagierten, ist jetzt folgendes zu lesen:

Wir finden es extrem peinlich, Hintergründe komplett zu kopieren und einfach nur eine Internetseite in die Ecke zu drängen. Wir wollen eine Plattform für kreative Köpfe sein, für Künstler, die sich manchmal über Stunden hinweg an ein Motiv setzen bis es dann fertig ist und es wäre absolut unfair den Kameraden, die sich derart bemühen gegenüber, wenn wir zwischen ihren mühevoll gestalteten Werken billige 1zu1- Kopien stellen!

Also nix mit Musse und Luxus, harte Arbeit der teutschen Recken mit den Basecaps ist verlangt. Weshalb besagte Site ankündigt, keine Beiträger der Münchner ANs mehr zu veröffentlichen, bis sie sich mehr Mühe geben. Eine leidlich amüsante „Diskussion“ über rechten Arbeitsethos findet ihr dann hier: hxxp://logr.org/strassenkunst/archives/210 (xx durch tt ersetzen, weil keine direkten links, weil suchmaschinenranking und referer). Worüber die sich nicht streiten, ist der Inhalt der Parolen, die von den Münchner Faschos verbreitet wurden – was auch an der Moderationspolitik der Site liegen könnte. Neben Androhungen wie „So werde mich auch mal zu der Sache äußern! Zum finde ich es Ok Bilder von der anderen Seite zu kopieren!“ kommt nur dummes Geseier über die Faulheit der Münchner ANs. Die Münchner Antifa NT, von denen einige Wallpapers abgekupfert wurden, schrieben dazu:

Für einige Lacher sorgten die Macher einer Nazi-Website, mit dem Anspruch zu „zeigen wie kreativ der Nationale Widerstand ist.“
[…]
Auf der angesprochenen Seite jedenfalls kann der künstlerisch ambitionierte AN-Nazi Zeichnungen und Wallpaper hochladen und den Kameraden zur Verfügung stellen. Hauptsächlich handelt es sich bei den Werken um Möchtegern-Graffiti auf Schulblöcken und Photoshop-Unfälle im schlecht geklauten Pop-Antifa-Style.Als wäre das nicht albern genug, beweist der „Nationale Widerstand“ die erwähnte Kreativität damit, zwei unserer Desktophintergründe zu übernehmen und lediglich die Antifa-Symbole und Domains, mit dem eigenen Logo und dem Verweis auf eine Münchner Nazi-Seite zu überdecken.
Interessanterweise gehört auch das „life deluxe for all“-Motiv dazu. Hierzu bemerkt recht passend ein antifaschistischer Blog:“…Erstaunlich nicht, weil Nazis ausnahmsweise ein schönes Bild produzieren – das können sie nicht, das Motiv ist ganz dreist von der Münchner Antifa NT geklaut (…). Erstaunlich deshalb, weil die Parole “life deluxe for all” nun wirklich gegen einiges geht, wofür Nazis normalerweise sind. Einmal widerspricht der Luxus Bezug dem asketischem Selbstbild, und würde eher zu Leuten passen die stolz darauf sind dekadente Waschlappen zu sein (so wie ich). Und irgendwas “for all” zu fordern widerspricht dem rassistischen Exklusivitätsanspruch namens Volksgemeinschaft…“ Nochmal zum mitschreiben, mit „alle“ meinen wir [und die Grammatik dieser Sprache] eben auch Homosexuelle, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, „erwerbslose Griechen“, Löwenbändigerinnen, Geigenbauer, oder Telefonkartensammler.

Support your local Ladyfest!

Das Freitagskafe im Kafe Marat – das, wie der Name sagt, jeden Freitag Kafe oder Konzert veranstaltet – wurde vor einigen Monaten von den Organisatorinnen des ersten münchner Ladyfests gefragt, ob vielleicht eine Art „Ladyfest-special“ an dem Freitag des Ladyfest-Wochenendes möglich wäre. Es ging darum, dass sich die zwei Veranstaltungen nicht gegenseitig stören, bzw. Publikum abzwacken, sondern ergänzend nebeneinanderstehen. Subkulturell hat das Freitagskafe derzeit einen deutlichen HC/Punk/Crust Schwerpunkt, das Ladyfest wird eher Elektropunk-lastig. Vor dem Hintergrund wurde vom Freitagskafe versucht, HC/Punk/Crust/Krach Bands einzuladen, in denen Frauen stark präsent sind. Das hat nicht geklappt – in München scheint es, seit sich Aphasie aufgelöst hat, keine passende Krachband zu geben, und überregional war auch keine aufzutreiben. Ob es in der Nähe überhaupt keine passenden Bands gibt, oder einfach nur die Kontakte fehlten sei mal dahingestellt. Es ist spürbar schwieriger ist eine Krachband zu finden, die mehrheitlich aus Frauen, oder in der Hinsicht uneindeutigen Leuten, besteht, als eine in der mehrheitlich Männder spielen. Für mich zeigt das recht deutlich, dass Ansätze wie Ladyfeste Sinn machen und nötig sind.

Ladyfest Muc

Am Donnerstag, den 24.01 lädt das Queerkafe zur warm-up Party ins Marat, mit Candy-Club DJ Thomas Lechner. Das umfangreiche Ladyfest – Programm am Wochenende schaut ihr euch am besten auf deren Seite an, oder als pdf.

Politisches Plakat Punkt Blogsport sucht Mitschreiber_innen.

Der blog politisches Plakat dokumentiert und diskutiert politische Plakate aus der radikalen Linken, in inhaltlicher wie technischer Hinsicht. Der_die Betreiber_in sucht jetzt Mitschreiber_innen1, „Sehr recht wären auch Menschen, die nicht aus Berlin kommen, also einen anderen regionalen Blick auf dieses Thema mitbringen würden“. Da ich mir immer noch einbilde, einen blog mit München-Schwerpunkt zu schreiben und deshalb womöglich auch von Leuten von hier gelesen werde – wie schauts aus bei euch, wer hat Interesse?

  1. das schöne am Plural ist, dass sich mensch schwerfällige „der Unterstrich die“ Konstruktionen sparen kann. [zurück]

Frontex – Veranstaltung

Die Karawane München und andere organisieren für diesen Donnerstag 31.01.08, 19:30 eine Veranstaltung über Die militärische Kontrolle der Armut – FRONTEX und die Strategie der “vernetzten Sicherheit”. Ort ist das Eine Welt Haus.

Homophobie als Wahlkampfschlager

Die Münchner Fascho-Liste „Pro München“ auf ihrer Homepage:

In der Wahlkampfausgabe von PRO München steht folgender Satz, gegen den die Stadt München Strafantrag gestellt hat: „Nicht länger sollen in der Öffentlichkeit provozierend auftretende Schwule, Perverse und Abartige als Vorbilder Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden.“ Viele Homosexuelle haben eine ähnliche Meinung. Provozierendes Auftreten in der Öffentlichkeit fördert nicht, sondern bekämpft die Akzeptanz der Homosexuellen in der Gesellschaft.

Also: an einem homophoben Übergriff sind die „provozierenden Abartigen“ schuld, nie die Täter_innen. Das ist die Logik, nach der diese Faschos behaupten, Gewalt abzulehnen – indem einfach alles, was dem bornierten Hausverstand zuwider ist, zur Provokation erklärt wird.

Quelle: hxxp://www.promuenchen.com/aktuelles/Presse.html wie stets – keine directlinks zu faschos, deshalb die xx durch tt ersetzen. Eventuell nach untern scrollen, wenn der Beitrag schon älter ist

Nachtrag: Bei Aida und auf queer.de steht ein kleines bisschen was zur Strafanzeige. Aus irgendeinem Grund ist die die homophobe Hetze einiger Nazis Anlass, in der Kommentarspalte über „die Islamisierung“ zu diskutieren.

Die Nazis sagen dankeschön

Dank der rassistischen Kampagne, die u.a. von der Münchner CSU mit tatkräftiger Unterstützung der Bild-Zeitung nach einer Klopperei in der Münchner U-Bahn geführt wurde, können die beiden verfeindeteten Münchner Nazi-Listen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) zur Stadtratswahl antreten, Listen die nicht im Stadtrat vertreten sind bruachen in München 1000 Unterschriften von Münchner_innen um antreten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen dem Nazi-Erfolg und der bürgerlichen Kampagne ist leicht aufzuzeigen:

Konkret erhielt „Pro München“ 1556 Unterstützungsunterschriften und die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche „Ausländergewalt“. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.

(Aida)
Der rassistische Diskurs um sog. „Ausländergewalt“ hat die geplante Moschee in Sendling ziemlich schnell als Kernthema beider Nazi-Gruppen abgelöst. Diesen Diskurs hat die Münchner CSU (die entschieden mehr Medienöffentlichkeit erhält als beide Nazi-Gruppen zusammen) massgeblich angeheizt, etwa durch das Panik-Plakat von OB-Kandidat Schmid. Zum Plakat sagte dieser im SZ-Interview: „Wir zeigen mit den Bildern die Realität, was die Münchnerinnen und Münchner bewegt und besorgt. Und genau darum müssen sich demokratische Parteien kümmern. Gerade, wenn dies nicht geschieht, spielt man Rechtsextremen in die Hände..“ Weiter setzte sich die Münchner CSU im Wahlkampf konsequent für rassistische Doppelbestrafung ein, also für noch weiter erleichterte Abschiebungen zusätzlich zu anderen Strafen. Beide Nazi-Gruppen konnten da leicht argumentieren, dass sie von bürgerlichen Positionen nicht mehr weit weg sind, und beide profitierten stark von der aufgeheizten Stimmung. Wahlkampfhelfer_innen von anderen Listen, die vor dem Rathaus um Unterschriften warben, berichteten dass sie oft gefragt wurden „wo sie gegen Ausländer unterschreiben können.“

Kläglich war auch das Verhalten der weniger katastrophalen Parteien Münchens. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 4.01 wurde nur von linken und linksradikalen Gruppen getragen, von Seiten SPD/Grüne gab es meines Wissens nach noch nichtmal eine Presseerklärung die dazu aufrief was gegen den Aufmarsch zu tun. Auch der Grünen-Linke Siggi Benker, der normalerweise antirassistische und antifaschistische Aktionen unterstützt, glänzte in der Mobilisierung durch Abwesenheit.

Für den eigentlichen Wahlkampf verheisst das nichts gutes, einmal ist zu erwarten dass sich die CSU bereitwillig von den Nazis noch weiter nach rechts treiben lässt, zum anderem wären Faschos im Stadtrat einfach eine Katastrophe. Es gibt also viel zu tun, kurz vor der Siko ist die erste grosse Interventionsmöglichkeit, und Gelegenheit zum Verschnaufen werden wir danach kaum haben. Aber was muss das muss.

„Women between the front lines“ – Vorführung an der Uni

Am Dienstag, den 22.01.08, um 20 Uhr, wird der Film „Women between the front lines“ and der Uni München gezeigt. Und zwar im Institut für Ethnologie -LMU, Oettingenstr. 67 (MetroBus 54 ab U-Bahn Giselastrasse U3/4), Raum 1.05. Eine der MacherInnen, Ella von der Haide, wird anwesend sein. Warum der Film Empfehlenswert ist habe ich anderswo geschrieben.