Rassismus als Antiterrorkampf

In der Welt Online-Ausgabe ist ein Lehrbuchbeispiel für die Verknüpfung von Rassismus mit Sicherheitsdiskursen. Die Quintessenz des Artikels: Weil die Mittel fehlen, um Migrant_innen auf dem Weg nach Europa im Mittelmehr zu stoppen, droht eine Invasion von „Afrikas Al-Quaida“, die EU ist „ein schwacher Gegner“ für diese, also nicht militarisiert genug. Der Titel „Europas Freiheit wird im Mittelmeer verteidigt“ soll Zustände wie am Hindukusch andeuten, das in dem Artikel nicht explizit Tornados für die Grenzsicherung gefordert werden verwundert schon fast.

Die Verquickung der Themenfelder funktioniert so:

Die Mitgliedstaaten [der EU] stellen ihrer gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex nicht genügend Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber zur Verfügung, um Europas Küsten zu sichern. Unterdessen ruft al-Qaida zu Angriffen gegen spanische, französische und amerikanische Ziele auf. Wie Palästina und Tschetschenien sollen Spaniens nordafrikanische Enklaven Ceuta und Melilla „befreit“ und die „gottlosen Regime“ in Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko gestürzt werden.

Zwei völlig voneinander isolierte Meldungen – Frontex erhält weniger Geld, Al-Quaida veröffentlicht eine Presseerklärung mit dem sattsam bekannten Inhalt – werden hier aneinandergereit, um zu suggerieren, die mörderische Flüchtlingsabwehr die Frontex in Mittelmeer und Atlantik betreibt diene dem Schutz vor Angriffen. Die Formulierung erweckt den Eindruck, als würden Al-Quaida Aktivisten in diesem Moment in Algier ihre Schiffe besteigen, um den Strand von Cannes zu stürmen wie eine Horde Wikinger. Der Autor hat noch mehr irreführende Formulierungen auf Lager:

In Marokko und Algerien werden heute Selbstmordattentate verübt, wie es sie sogar in den blutigsten Phasen des algerischen Bürgerkrieges kaum gegeben hat. Wegen durchlässiger Grenzen können Terroristen leicht von einem Land in das andere eindringen. Das gilt auch für Europa, wo die Terrorgefahr von jenseits des Mittelmeers in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wird.

Was gilt auch für Europa, das Selbstmordattentate verübt werden wie in den schlimmsten Phasen des algerischen Bürgerkrieges? Oder doch nur das dröge Schengenabkommen?
Auch in einem weiteren Punkt ist der Autor manipulativ:

Auch in Afrika trifft den Westen eine Mitschuld an der Radikalisierung islamischer Kräfte. Die Europäische Union stützt in Libyen, Tunesien, Marokko und Algerien autoritäre Regime, die Grundrechte wie die Pressefreiheit beschneiden und die Opposition unterdrücken.

Stimmt, die EU (who the fuck ist „der Westen“?) stützt autoritäre Regime, ein wesentlicher Punkt in der Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und z.B. Lybien oder Algerien ist aber gerade die Flüchtlingsabwehr, die der Autor forciert sehen will. Beispielhaft seihen hier Lybiens Lager und Marokkos Hilfe für Spanien erwähnt.
Der Welt Artikel ist nicht nur ein Plädoyer für mehr EU-weite Zusammenarbeit bei der Abschottung Europas – die als effektivster Schrittmacher hin zu einer EU-Innenpolitik zu sehen ist – sondern auch dafür, diese Abschottung als Teil einer allgemeineren Repressionspolitik zu betreiben. Also Wasser auf die Mühlen all derer, die in Frontex den Kern einer europäischen Polizei sehen.

Die Abschottung Europas gegenüber Migrant_innen ist an sich rassistisch, auch wenn sie sich „nur“ wirtschaftlich legitimiert. In dem Artikel wird einer weiteren Militarisierung dieser Abschottung das Wort geredet, unter Rückgriff auf kulturalistische Bilder von der bösen, in sich homogenen, fanatisierten und gefährlichen „islamischen Welt“. Angesichts der vermeintlichen terroristischen Gefahr soll jedes Mittel angemessen Erscheinen, um Migration zu stoppen – also rassistische Sicherheit als Totschlagaargument.


3 Antworten auf “Rassismus als Antiterrorkampf”


  1. 1 sm 31. Dezember 2007 um 13:44 Uhr

    nice one, mate!

  2. 2 Peter 02. Januar 2008 um 15:26 Uhr

    Was ist denn daran nun rassistisch? Ich sehe nicht den geringsten Hinweis darauf,, dass die Politik der EU anders wäre, wenn die Flüchtlinge aus Afrika weiße Haut hätten.

  1. 1 Mit Sicherheit rassistisch // Lysis Pingback am 29. Dezember 2007 um 22:13 Uhr
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