Steinwürfe als versuchter Totschlag

Nach dem G8 in Rostock, wohl vor allem als Reaktion auf den riot am 2.06, beschlossen die Innenminister einiger Länder Steinwürfe auf Cops nicht mehr, wie bisher üblich, als Landfriedensbruch und Körperverletzung zu verfolgen, sondern als versuchter Totschlag – eine Verfolgung mit diesem Vorwand würde immer U-Haft bedeuten, eine Verurteilung (meines Wissens nach) immer Knast. Der erste Prozess nach diesem Muster findet gegen Steffi, Sven und Lukas statt, die im Münchner Westend ein Haus besetzt, und militant verteidigt hatten. Die bayerische Justiz versucht hier einen Präzedenzfall zu schaffen, um die Linke noch besser kriminalisieren zu können.

Das Vorgehen der Polizei gegen die Hausbesetzung zeigt, dass sie es durchaus auf Eskalation angelegt hatten. Der Ablauf, laut der aktuellen info der Rote Hilfe OG München: Seit Mitte Juni 07 wissen die Polizei, Wohnungsamt und Jugendamt dass Punks die leerstehenden Wohnungen nutzen, hautpsächlich als Treffpunkt. Streetworker des Vereins Con-Drobs haben Kontakt zu den Punks. Am Mittwoch, den 27.06 werden im Eingangsbereich Barris gebaut und prompt von Streifenbullen entdeckt, am Tag drauf hängt ein Transpi – „Wohnraum muss genutzt sein“ – am Haus. Die Con-Drobs Streetworker werden gegen 11 Uhr darüber informiert, dass das Haus geräumt werden soll, ihen wird verboten das weiterzusagen, mit der Androhung einer Anzeige wegen „Vernichtung von Beweismitteln.“ Die Bullen behauptet in einer Pressererklärung, das Haus in den Stunden vor der Räumung um 18:30 „lückenlos observiert“ zu haben. Die drei, die jetzt in U-Haft sitzen waren an diesem Nachmitteg erst ab 16:15 in dem Haus, das heisst die Bullen hätten mehrere Stunden gehabt ein leeres Haus zu räumen. Stattdessen wurde das Haus, ohne Vorankündigung oder sonstwas, gegen 18:30 von 60 gepanzerten USK Cops gestürmt. Dabei wurden diese mit Steinen beworfen, bevor die drei im Dachgeschoss festgenommen wurden. Seitdem sitzen die drei 17-19 jährigen in U-Haft.
Für die Münchner Polizei war die Priorität offensichtlich nicht, einfach „nur“ die „Münchern Linie“ – keine Besetzung hält länger als 24 Stunden – durch zu ziehen, sondern einen möglichst einschüchternden und eskalativen Einsatz ab zu ziehen. Möglich, dass da auch das gekränkte Ego einiger USK-Cops eine Rolle spielte – das USK hatte am 2.06 im Rostocker Stadthafen ein paar mal Fersengeld geben müssen, kennen die sonst nicht so. Ausserdem hat sich eine USK-Einheit während der G8-Blockaden einkesseln lassen, und durfte nur im Austausch gegen einen Lautsprecherwagen in ihre Kaserne fahren. Die mussten ziemlich betteln, um den Weg frei zu bekommen.
Ob von Anfang an geplant war, ein Verfahren mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags durch zu ziehen, oder ob diese Chance einen Präzedenzfall zu schaffen erst m nachhinein gesehen und ergriffen wurde, ist müssig zu spekulieren. Das hier nicht „nur“ bürgerliche Justiz durchexerziert wird, ist an zwei Sachen deutlich zu sehen: Ganz allgemein, in der Geschichte der BRD wurden wie viele Steine auf Cops geworfen? Eine Million? Zwei? Wie soll das alles, oder auch ein relevanter1 Teil davon „versuchter Totschlag“ sein, wenn dabei nie ein_e Polizist_in gestorben ist? Im koinkreten Fall kommt noch dazu, dass – wieder laut dem Rote Hilfe Info – dass die einzige nahleigende Verletzung eines Bullen, ein angeprellter Wirbel laut einem Gutachten garnicht durch einen Steinwurf verursacht worden sein kann. So eine Verletzung soll sich mensch nur durch eine Kompression holen können, z.B. beim Sprung von einer Mauer.

Auf jeden Fall brauchen Steffi, Sven und Luaks öffentliche Unterstützung und Solidarität. Einmal weil Häuserbesetzen eine sinnvolle Praxis ist, auch wenn diese Besetzung keine explizit politsche war. Aber auch weil hier versucht wird, einen Präzedenzfall zu schaffen um militante Linke deutlich härter zu verknacken, das betrifft aber alle Linken. Wenn z.B. nach einer Demo gegen einen Nazi-aufmarsch ein paar Genoss_innen mit solchen Vorwürfen in U-Haft sitzen, ist das auch ein Problem für eher bürgerliche Gruppen die beteiligt waren. Anstatt sich nächstes Jahr mit der Frage, warum mensch mit „Totschlägern“ gemeinsame Sache macht, herumzuschlagen, wäre es klüger jetzt dieses Konstrukt politisch anzugreifen, bevor der Präzedenzfall geschaffen ist.
Eine Möglichkeit zur Solidarität mit den drei ist die Knastkundgebung am 8.12, ab 11:00 gegenüber der JVA Stadelheim in München (U2 Giesing, Bus 139 Stadelheimer Str.).

  1. Selbst wenn nur ein Prozent dieser Würfe „geziehlt“ waren und die Kriterien dieser Anklage erfüllen, wären das immer noch 10.000 „Totschlagversuche“ an Bullen. [zurück]

7 Antworten auf “Steinwürfe als versuchter Totschlag”


  1. 1 Administrator 06. Dezember 2007 um 12:19 Uhr

    Auf indymedia ist ein Artikel, der ein paar weitere Auszüge aus dem RH-Info enthält. Und nicht vergessen – Samstag Kundgebung, dann Demo gegen Abschiebungen in den Irak!

  2. 2 Ich 25. Dezember 2007 um 2:07 Uhr

    Das wird schon länger so gehandhabt. Bei minder schwerem Fall: mindestens 1 Jahr, regulär bei versuchtem Totschlag bei berücksichtigung einer Milderung mindestens 2 Jahre. Daher nicht zwingend Knast.

    Die Aktion der drei war gut und richtig so.

    Über die offensichtliche Unfähigkeit des Autors, sich auf Deutsch auszudrücken mag ich schon gar nimmer reden…………

  3. 3 Administrator 26. Dezember 2007 um 16:13 Uhr

    Dafür, dass Steinwürfe auf Polizist_innen schon länger als generell als „versuchter Totschlag“ gewertet werden, kannst du sicher einen Beleg nachreichen. Laut Münchner Rote Hilfe Info und meinem Wissen ist dem nicht so.

  4. 4 Ich 27. Dezember 2007 um 21:46 Uhr

    Laut Aussage eines Beamten des LKA und eines Staatsanwaltes schon. Evlt. klagt auch nur dieser entsprechend an……..

  5. 5 Administrator 27. Dezember 2007 um 23:44 Uhr

    Kannst du das belegen (Zeitungsartikel, Presseerklärung, etc.)?
    Dass Genoss_innen sich mit Anklagen wg. „versuchten Totschlag“ rumschlagen müssen, habe ich bislang nur ausnahmsweise gehört (Matti in Berlin und Julia in Potsdam). Im Zusammenhang mit Steinwürfen noch nie.

  1. 1 Mixed (Recht kurz)#4 | fight fire with fire Pingback am 29. November 2007 um 22:22 Uhr
  2. 2 5 Jahre für die Estendstrassen-Punks, ressentimentgeladene Hetze von der Richterin | bikepunk 089 Pingback am 01. Februar 2008 um 13:15 Uhr
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