Axel, Florian und Oliver kommen erstmal raus

Yay! – Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl im Berliner mg-Verfahren ausser Vollzug gesetzt, gegen die drei wird erstmal „nur“ nach § 129 (kriminelle Vereinigung) ermittelt. Eine spitzen Nachricht, trotzdem erscheint mir diese Einschätzung recht plausibel:

Eine Aufhebung des §129a Straftatbestandes wird aber nicht das Ende der drei Verfahren bedeuten. Voraussichtlich wird das Ganze in allen drei Fällen nur von einer terroristischen Vereinigung (§129a) zu einer kriminellen Vereinigung (§129) eingedampft. Bei der „Militanten Gruppe“ ist dies bereits geschehen. Das bedeutet den Berliner_innen, denen Mitgliedschaft in der mg vorgeworfen wird, droht nach wie vor möglicherweise Knast und auch die Ermittlungen und Überwachungsmaßnahmen laufen weiter. In der Praxis ist vielleicht weniger gewonnen als es den Anschein hat und Behörden wie der Verfassungsschutz schnüffeln ohnehin weitgehend unkontrolliert vor sich hin.

[…]

Nach wie vor kann die BAW aber das Verfahren an sich ziehen und nach wie vor stehen wir vor der Situation das zahlreiche Leute von Verfahren bedroht sind, in denen es um Knast geht, und gegen uns alle – die gesamte radikale Linke – weiter ermittelt wird. Politisch ist die Aufhebung des kleinen a hinter der 129 ein Erfolg, juristisch schon mal ein Teilerfolg, in unserem politischen Alltag und unserer politischen Solidaritätsarbeit aber keinerlei Grund nachzulassen!

Annalist ist das einen Champagner wert, und delete 129a sehen ihre Skepsis bestätigt (beide via entdinglichung)