Archiv für November 2007

Zwei Sachen zur Bundeswehr in Afghanistan

In einem german foreign policy Artikel werden 2 Sachen erwähnt, die mensch eigentlich nicht so mitkriegt, die dann aber gar nicht so überaschend sind. Erstens, die Bundeswehr hatte in den letzten Wochen grosse Kampfeinsäte ausserhalb ihres Mandatsgebietes. Dabei wurden massiv afghanische Hilfstruppen eingesetzt, in vorderster Reihe. Zweitens, Bundeswehr und das auswärtige Amt lassen sich ihre Einrichtungen zum Teil von Söldnern schützen, und pumpen damit Geld in die afghanische Kriegsökonomie. Laut der in dem Artikel zitierten Studie stabilisert das Södnerunwesen die Macht lokaler Warlords:“While [private scurity companies] PSC may provide security for their clients, they are considered not to enhance the security of the genreal population. […] Several reasons were named for this, including the legitimization and empowerment of local power-holders and militias when PSCs hire them or otherwide collaborate with them„(Aus der summary, komplette Studie)
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gegen die Straflosigkeit von NS-Tätern

Am kommenden Samstag, den 1.12, sind in der Umgebung von München mehrere Demonstrationen gegen die Straffreiheit von NS-Tätern. In Eurasberg bei Wolfratshausen findet ab 11:20 eine Kundgebung statt, die sich gegen den ehemaligen SS Unterscharführer Roithmeier. Er wurde in Italien rechtskräftig des Mordes an 800 Menschen schuldig gesprochen, die BRD weigert sich beharrlich ihn aus zu liefern. In Ottobrunn geht es um 14:00 am Bahnhof los, die Demo richtet sich gegen Herrn Scheungraber, Nazi-Kriegsverbrecher und CSU Mitglied.

Steinwürfe als versuchter Totschlag

Nach dem G8 in Rostock, wohl vor allem als Reaktion auf den riot am 2.06, beschlossen die Innenminister einiger Länder Steinwürfe auf Cops nicht mehr, wie bisher üblich, als Landfriedensbruch und Körperverletzung zu verfolgen, sondern als versuchter Totschlag – eine Verfolgung mit diesem Vorwand würde immer U-Haft bedeuten, eine Verurteilung (meines Wissens nach) immer Knast. Der erste Prozess nach diesem Muster findet gegen Steffi, Sven und Lukas statt, die im Münchner Westend ein Haus besetzt, und militant verteidigt hatten. Die bayerische Justiz versucht hier einen Präzedenzfall zu schaffen, um die Linke noch besser kriminalisieren zu können.
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Axel, Florian und Oliver kommen erstmal raus

Yay! – Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl im Berliner mg-Verfahren ausser Vollzug gesetzt, gegen die drei wird erstmal „nur“ nach § 129 (kriminelle Vereinigung) ermittelt. Eine spitzen Nachricht, trotzdem erscheint mir diese Einschätzung recht plausibel:

Eine Aufhebung des §129a Straftatbestandes wird aber nicht das Ende der drei Verfahren bedeuten. Voraussichtlich wird das Ganze in allen drei Fällen nur von einer terroristischen Vereinigung (§129a) zu einer kriminellen Vereinigung (§129) eingedampft. Bei der „Militanten Gruppe“ ist dies bereits geschehen. Das bedeutet den Berliner_innen, denen Mitgliedschaft in der mg vorgeworfen wird, droht nach wie vor möglicherweise Knast und auch die Ermittlungen und Überwachungsmaßnahmen laufen weiter. In der Praxis ist vielleicht weniger gewonnen als es den Anschein hat und Behörden wie der Verfassungsschutz schnüffeln ohnehin weitgehend unkontrolliert vor sich hin.

[…]

Nach wie vor kann die BAW aber das Verfahren an sich ziehen und nach wie vor stehen wir vor der Situation das zahlreiche Leute von Verfahren bedroht sind, in denen es um Knast geht, und gegen uns alle – die gesamte radikale Linke – weiter ermittelt wird. Politisch ist die Aufhebung des kleinen a hinter der 129 ein Erfolg, juristisch schon mal ein Teilerfolg, in unserem politischen Alltag und unserer politischen Solidaritätsarbeit aber keinerlei Grund nachzulassen!

Annalist ist das einen Champagner wert, und delete 129a sehen ihre Skepsis bestätigt (beide via entdinglichung)

Abschiebe Airline multimedial stressen

Das geht gerade rum, und ist eine lohnende Sache. Nach viel rumgeiere auf Seiten von Zagros Air ist die Zeit für Höflichkeit vorbei, jetzt werden die Verantwortlichen direkt gestresst. Zagros Air hätte bei einem Boykott durch die irakische Exilcommunity in der BRD durchaus etwas zu verlieren – sie müssen aber auch glauben, dass so ein Boykott bevor steht. Soweit von mir, überlegt euch wo ihr diese Aufforderung noch verbreiten könnt. Ab hier ist Zitat.

Irak-Abschiebungen sind wieder gestartet, denn die Abschiebeairline Zagros-Air schiebt wieder ab, nachdem sie die Abschiebungen aufgrund unserer Kampagne (irak.antira.info) zwischenzeitlich gestoppt hatte. Uns reicht es Jetzt! Nach ewigen Verhandlungen und zweimonatigen Abschiebestopp rufen wir dazu auf, Zagros-Air mit vielfältigen Mitteln unter Druck zu setzen damit sie endgültig aus dem schmutzigen Geschäft mit den Irak-Abschiebungen aussteigen.
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irak-termine

Am Samstag, den 8.12 steigt in München die grosse Demo gegen Abschiebungen in den Irak, 13.00 Uhr: Georg-Freundorfer-Platz (U 5 Schwanthalerhöhe). Eine Infoveranstaltung mit Soliparty ist am Mittwoch, den 28.11 ab 20:00 im Marat.

Jessica Fasel – eine Münchner Oi!-Kariere

Jessica Fasel ist Sängerin in der Münchner Oi!-Band „Arglistige Toischung“, zwischen 2002 und 2003 war sie Kaderin der „Kameradschaft Süd“, die unter anderem einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München geplant hatte. Weil es immer wieder Diskussionen darüber gibt, ob jemand mit so einer Geschichte etwas in linken Räumen verloren hat, und weil diese Diskussionen zum Teil von ziemlich haarsträubenden Gerüchten geprägt sind, schreibe ich hier mal ein paar überprüfbare Fakten zusammen, ein bisschen was zur Aussteiger_innen-Problematik und zu Überläufer_innen in die Nazi-Szene. Ich bin weder die Antifa, noch Aida, noch das Marat, und schreibe auch nicht in deren Namen. Die Infos über iher Fascho Karriere habe ich grösstenteils aus der Aida-Broschüre „Sprengstoff für München
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film und veranstaltung

Am morgigen Mittwoch, den 14.11 wird im Marat der Dokumentarfilm „women between the front lines“ gezeigt, ausserdem gibts die Möglichkeit mit zwei der Filmemacher_innen zu diskutieren. Der Film zeigt die Arbeit von Frauenrechtlerinnen im Kaschmir, eine der am stärksten militarisierten Gegenden der Welt.

Wo Polizeihunde zur Schule gehen

Mit diesen Worten beschreibt die bayerische Bereitschaftspolizei1 die „Diensthundeschule Herzogau.“ Ausser Hunden werden in der Bullenkaserne auch die Hunderfüher_innen ausgebildet, neben ihrem Handwerk – Hunde auf Leute hetzen, Drogen finden, etc. – lernen die dort auch die Bullenhierarchie kennen. Das geht so:

Polizistinnen [sollen] bei Abschlussfeiern sexuell erniedrigt worden sein. […] Die Rede [ist] von Übergriffen auf junge Kollegen, die „Urin trinken oder aus Essensresten und Abfällen gemixte Speisen verzehren“ mussten. Vor allem Frauen seien Opfer gewesen.
Polizistinnen sollen dem Schreiben zufolge gezwungen worden sein, auf Knien Bier aus Schüsseln vom Schoß eines Ausbilders zu trinken.
Sie seien an Stachelhalsbändern auf allen vieren durch den Raum geführt worden, „mussten unter den Tisch kriechen und bellen wie ein Hund oder wurden mittels Stromstößen durch ein Elektrodressurhalsband traktiert“

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Madrid: Antifa von Fascho ermordet

Laut einem indy-Bericht hat am gestrigen Sonntag ein Fascho in Madrid den 16-jährigen Antifa Carlos mit einer Machete ermordet, ein weiterer Genosse wurde schwer verletzt. Beide waren auf dem Weg zu Aktionen gegen einen rassistischen Aufmarsch, als sie von dem 24-jährigen Soldaten angegriffen wurden. Weitere Berichte (en castellano) gibts bei entdinglichung.
Der indy-Bericht erwähnt auch das gesellschaftliche und politische Klima, in dem rechte Kräfte auch von staats wegen geschützt werden. In diesem Zusammenhang ist vielleicht ein älterer Bericht über Faschos bei der Guardia Civil interessant, die in Almeria Migrant_innen drangsalieren.