Archiv für Oktober 2007

Wie jetzt, Terror?

Der Frage wann was als Terror definiert wurde, und was nicht, geht Klaus Viehmann in dem Artikel „Gute Mörder, schlechte Mörder“ nach. Etwas lustiger geht es vorraussichtlich beim „Was ist eigentlich Terrorismus?“ (via)Kontest zu, vom „Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens.“ Für eine originelle Terrorismusdefinition winken Preise wie ein Stadtrundgang zum Thema Gentrifizierung, oder ein Hubrschauberflug nach Karlsruhe (der Rechtsweg ist ausgeschlossen). Macht mit!

Schlüsselgewalt

Ein Bekannter von mir war vor einiger Zeit in einem Münchner Flüchtlingslager, um dort einen Flüchtling zu interviewen. Der Interviewpartner hat meinen Kumpan versetzt, der suchte das Lager von oben bis unten ab. Als er mal wieder klopfend vor der Zimmertür seines Interviewpartners stand, wurde er von einer Fotografiestudentin angesprochen. Sie bot ihm an, das Zimmer aufzusperren, damit er gucken kann ob sein Interviewpartner da ist – sie machte zu diesem Zeitpunkt gerade irgendein Praktikum oder so in dem Lager, und hatte u.a. einen Generalschlüssel zu den meisten Zimmern. Auf die Idee, dass es ungefähr gegen alle Grundregeln des Anstands, und jeden Respekt vor jemandes Privatsphäre verstösst mal eben so sein Zimmer aufzusperren kam die Nuss nicht. Das ist ein extremeres Beispiel, von Medienschaffenden mit ähnlichen Einstellungen höre ich aber öfter.
Meine These, wie so eine spezifische Rücksichtslosigkeit und Verblödung zustande kommt – in deutschen Flüchtlingslagern sollen Flüchtlinge den Behörden weitgehend ausgeliefert sein. Wer da von aussen rein kommt und die Funktion des Lagersystems, und die eigene Rolle darin, nicht reflektiert, hält dieses ausgeliefert sein dann für ok oder wenigstens normal. Wenn die meiste Kommunikation mit dem Lagerpersonal stattfindet, wird vielleicht auch deren Perspektive übernommen. Und wer rassistisch ist, und sich sonst zurückhält verliert in der Situation in einem Flüchtlingslager vielleicht ein paar Hemmungen.
Schlimmer als marodierende Fotograf_innen sind aber wahrscheinlich die Hausmeister.

Wie fühlt sich mensch als Terrorist_in?

Das laufende 129a Verfahren in Berlin haben ja alle mitgekriegt. Ich will noch auf den blog annalist hinweisen – die Autorin ist die Freundin von Andrej, der auch verfolgt wird. Sie schreibt über diverse, zum Teil absurde Erlebnisse mit der Überwachung, über BKAler die beim Einkaufen in jedem Regal an dem sie war gucken ob auch kein Depot drin ist oder über seltsames Verhalten ihres Telefons. Dabei kommt auch rüber, wie diese ÜBerwachung in den Alltag eingreift. Absolut lesenswert.
Und selbstverständlich muss das Verfahren sofort eingestellt werden und alle freigelassen. Der ganze Scheiss kostet Kohle, guckt mal ob ihr welche übrig habt. Und es gibt entschieden zu viele Bundeswehrfahrzeuge.

Keine Abschiebungen in den Irak

Erst sah es so aus, als würde Zagros-Air, die einzige Airline die von Deutschland aus den Irak anfliegt, keine Abschiebeflüge mehr machen. Die Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak ruft deshalb dazu auf, mit Faxen und Anrufen die Verantwortlichen zu nerven und ihnen klar zu machen dass sie öffentlichen Druck zu fürchten haben, wenn sie in ein Kriegsgebiet (oder sonstwohin) abschieben.

Menschenrechtskrieg und Communities Response

Vor drei Monaten schrieb ich darüber, wie die Australische Regierung eine militärische quasi-Besetzung von Aboriginy-Communities legitimiert, in dem sie auf verbreitete Fälle von sexualisierter Gewalt in diesen Communities hinweist. Eine genauerere Kritik an den militärischen Massnahmen, in der beschrieben wird warum diese am angeblichen Zweck total vorbeigehen, findet ihr hier.
Bei aller Kritik an den militärischen Massnahmen, in keinem der mir bislang untergekommenen Texte werden die Probleme – Alkoholismus und sexualisierte Gewalt – in den betroffenen Communities geleugnet. Es wird aber zurecht darauf hingewiesen dass sich der Staat total auf die Aboriginies eingeschossen hat, und weisse Täter in Ruhe lässt:

The NT report notes that non-Aboriginal people in mining settlements often procure sexual favours from minors in exchange for cigarettes, alcohol or petrol for sniffing. The Minerals Council has been consulted about this, but it denies any knowledge of the problem and there is no suggestion that the lives of non-Indigenous people in the mining towns be regulated in the same way as those of Indigenous people in these communities.

Worauf ich eigentlich hinweisen wollte, ist die Kampagne „Communities Response to sexual Assault“, die, bei klarer Kritik an den staatlichen Massnahmen, versucht die Probleme anzugehen:

Intimidation and fear are not going to combat sexual assault. Occupation and denial of community autonomy are likely to merely contribute to despair, depression, fear, and substance abuse. Agents of the state are perpetrators of sexual assault as well. The military and police forces are known for sexual assault within their forces, and against others, particularly in Indigenous communities in Australia, and in other situations of military occupation such as in Iraq and the Solomon Islands.
[…]
We need to work within our communities to try to prevent assault from occurring in the first place. This means educating ourselves and the people around us, unlearning underlying behaviours and understandings of sex and consent, relearning the ways that we interact with others. We need to empower our communities, to recognise that we can deal with assault, we can come up with collective solutions, and create accountability processes within the spaces we create.

Templer 2007

Die Jungle World hat in ihrer aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt „700 Jahre Auflösung des Templerordens“. Die tagespolitische Aktualität des Themas hat sich mir nicht erschlossen, wer das Phänomän Tempelritter nebst der Mythen die sich um selbige ranken interessant oder amüsant findet, für den hab ich ein kleineres Schmankerl. Die christlich-fundamentalische rassistische Gruppe „Deus Vult“ aus München, deren Chef gerne mal im Kreuzritterkostüm posiert, äussert sich natürlich auch zum Thema1. Lustig dabei ist, dass sie andeuten dass sich sich selber in der Tradition dieser Templer sehen, gleichzeitig aber von den heutigen Templern nur in der dritten Person schreiben: „[…] es gibt sie noch, die echten Nachfahren des echten Ordens, dessen Priesterweihe unter der Hand bis zum heutigen Tage weiterbetrieben wurde – und sie sind höchst aktiv! ;-) “, DV Chef Stefan Ullrich posiert im Templerkostüm.

Selber vertreten sie allerlei Verschwörungstheorien, nach denen immer „der Islam“ dahintersteckt – Migration? „Demoskopischer Djihad!“ Ein Saudisches Bankhaus kauft sich in ein Börse ein? „Ökonomischer Djihad!“ etc. Wer sich sein Feindbild so mächtig hinkonstruiert, will sich vielleicht auch selbst als Teil einer uralten, geheimnisvollen Macht sehen. Oder das ist schon zu viel psychologisiert, und die von DV sind einfach deppat.

  1. Siehe hxxp://www.deusvult.info/Aktuelles.htm , xx durch tt ersetzen. Siehe unter 13.10.07 und 08.10.07[zurück]

Hiergeblieben

Die J.O.G. Aktivistin Rola Saleh ist 2000 vom Libanon in die BRD geflüchtet, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Ihr Asylantrag hier wurde abgelehnt, und sie ist aktuell akut von Abschiebung bedroht. Sie hat sich an die Sächsische Härtefallkommision gewandt, um ihre Abschiebung zu verhindern. Wenn ihr sie unterstützen wollt – was denn sonst – , sammelt Unterschriften und schickt sie an den Sächsischen Flüchtlingsrat, und macht den Fall weiter publik.
Genug von mir, mehr erfahrt ihr in ihrem blog, und Ronja hat auch eine kleine Anekdote mit Rola zu erzählen.

tarifa traffic

Anlässlich des 515. Jahrestages der „Entdeckung“ Amerikas durch Kolumbus zeigt das Ök-Büro im Sperrengeschoss der U-Bahnhaltestelle Kolumbusplatz den Dokumentarfilm „Tarifa Traffic“, am Fr. den 12.10 um 18:00. Während die europäischen „Entdecker“ anderer Erdteile allenthalben bewundert werden, schottet sich Europa ab – diese Abschottung wird in dem Film thematisiert.

Lärm und Austropop

Am Freitag, den 12.10 spielt die Crust Combo Xenosa (Kroatien) und Extra Crisby (Polit Punk, Waldkraiburg) im Marat, der abend klingt danach mit einer dicken Austropopparty (Austropop!) aus.

Nachtrag zur Antiamerikanismus-Veranstaltung

Wie auch in diesem Blog angekündigt, war am vergangenen Donnerstag im Antifa Cafe im Kafe Marat eine Veranstaltung über das Amerika Bild der NPD. Insbesondere im Übergang vom rechten zum linken Antiamerikanismus fand ich ein paar Sachen ärgerlich platt, inhaltlich und im Diskussionsverlauf. Für die die nicht da waren gibt es eine kleine Zusammenfassung des Vortrags, danach meine Kritik. Ziel und Zweck ist nicht, den Referenten oder andere Mitdiskutant_innen zu dissen, sondern ein paar Punkte nachzureichen die in der Diskussion nicht präsent waren.

Zugrunde lag die Antiamerikanismusdefinition von Paul Hollander. Dem Vortrag nach gibt es in Faschokreisen nicht so sehr ein geschlossenes Bild oder Stereotyp der USA, diese sind eher Projektionsfläche für den Hass auf liberale Werte und für alles was an der modernen Welt grade Scheisse gefunden wird, sei fast-food oder Multikulti. Dabei findet ein starke Verquickung mit antisemitischen Stereotypen über das Ostküstenkapital statt. Während für die NPD Antiamerikanismus derzeit ein zentraler Inhalt ist, war die zu Zeiten des Kalten Krieges überhaupt nicht der Fall. Der Referent kritiserte Antiamerikanismus als wahnhaftes Modell der Welterklärung, das aus dem Neid auf als US-amerikanisch wahrgenommene Errungenschaft folgt. Der Antiamerikanismus der NPD wurde als anschlussfähig an den Mainstream beschrieben, in diesem Zusammenhang wurde auch auf linken Antiamerikanismus hingewiesen, der gleichen Bilder bemühe – wobei der Referent sich nicht zu der These verstieg, dass jede Kritik an den USA per se antiamerikanistisch sei, vielmehr müsse geguckt werden welche Projektionen hinter der Kritik stecken. Die Mehrheitsfähigkeit des Antiamerikanismus wurde anhand von Umfragen belegt, z.B. dazu wo die Verantwortung für Kriege gesehen wird. Dabei ist mir schleierhaft, warum es ein Beleg für irrationale Projektionen sein soll, wenn viele Leute die Frage „wer trägt die Verantwortung für die meisten Kriege?“ mit USA beantworten.
Für mich den höchsten Unterhaltungswert hatte ein Foto von einem Naziaufmarsch, bei dem Faschos ein Transparent mit der Aufschrift „Deutscher Wein statt Ami-Fusel“ trugen. Insbesondere die Coca-Cola Dose die den „Amifusel“ symbolisieren sollte war ein köstlicher Anblick, bewundernswert fand ich auch wie die Transpimaler_innen die „deutschen Weinreben“ so kränklich-blass hingekriegt haben. Bei aller Beknacktheit, gleichzeitig ist das eine der unmittelbar harmlosereren Faschoparolen – der Spruch „Bockwurst statt Döner“ enthält demgegenüber eine direkte Drohung gegenüber als „südländisch“ wahrgenommenen Menschen (Um mal bei der Gastronomie zu bleiben).

Die folgende Diskussion kam nochmal auf den (vermeintlichen oder tatsächlichen) linken Antiamerikanismus zurück, als Beispiel wurde ganz allgemein die alljährliche Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München genannt. Und hier setzt meine Kritik an – an diesem Abend wurde Antiamerikanismus als Bestandteil aktueller faschistischer Ideologie behandelt, das war ja auch das Thema. Dabei wurde aber wenig Kritik am Antiamerikanismus formuliert – was auch konsequent ist: Mit Nazis will ich nicht diskutieren, also brauche ich wenig Argumente gegen sie. Es genügt, die Rolle zu verstehen die Antiamerikanismus als Welterklärungsmuster für Nazis spielt. Die Analyse konzentrierte sich auch auf den speziellen, stark rassistisch, antisemitisch und revanchistisch aufgeladenen Antiamerikanismus der NPD.
Von da dann ganz flink zum Antiamerikanismus in der linken überzugehen ist aber Banane, wenn die Kritik am Antiamerikanismus über „die Nazis machen das auch …“ nicht viel hinausgeht. Auf diese Art wird Antiamerikanismus zur Gemeinsamkeit zwischen linken und rechten stilisiert, dabei wird der Blick für sehr relevante Unterschiede – antisemitische oder rassistische Aufladung etwa, oder der Unterschied zwischen kulturalistischer und politischer Kritik – verstellt.
Wichtige Punkte für eine innerlinke Auseinandersetzung mit dem Antiamerikanismus wären a) die Kirche im Dorf lassen – es gibt tatsächliche schlimmeres b) grundsätzliche Kritik am Kulturalismus c) ein enger Fokus auf die USA kann andere Machtverhältnisse verschleiern d) wenn von linker Kritik an US Politik nur Ressentiments im Mainstream ankommen (und das ist eine Sache von Senderin wie Empfänger), können Rechte davon profitieren und überhaupt und sowieso – die Grenzen verlaufen immer noch nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Diese und andere Punkte wären weiterzudiskutieren, dazu gehört auch eine genauere Analyse welche Antiamerikanischen Projektionen in der linken relevant sind. Der Verweis darauf, dass die Faschos jetzt auch gegen die USA sind, taugt dabei nicht als Argument – höchstens als Augenöffner und zur innerlinken Feindbildpflege.