Botschaftsvorführungen …

… sind ein wichtiger Bestandteil der hiesigen Abschiebemaschinerie, und waren bisweilen Ziel von antirassistischen Interventionen – das ist aber ein bisschen komplizierter als bei einer Demo milaufen und Parolen brüllen. In diesem posting stehen ein paar grundsätzliche Infos über Botschaftsvorführungen, dazu wie dagegen vorgegangen werden kann und worauf zu achten ist wenn ihr euch Verfahren ersparen wollt.
Dieser Text richtet sich an Leute, die als nicht betroffene den Anspruch haben etwas gegen staatlichen Rassismus zu unternehmen, aber keine „Spezialist_innen“ auf dem Gebiet sind.

Was ist das?
Botschaftsvorführungen dienen dazu, Flüchtlingen Papiere aus zu stellen, um ihre Abschiebung zu ermöglichen. Ca. 190.000 Menschen leben in Deutschland mit dem legalen Status „Duldung“, oder „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Eine Duldung erhalten Leute, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können. Ein mögliches Abschiebehindernis ist ein Bürgerkrieg im vermeintlichem Herkunftsland, ein häufiger Grund ist wenn die betreffende keine Papiere ihres Herkunftslandes hat und deshalb dort nicht aufgenommen wird. Da weniger als 2% aller Asylanträge durchgehen, ist der beste Schutz vor Abschiebung oft, den Pass und andere Dokumente verschwinden zu lassen. An diesem Punkt setzt der Staat mit Botschaftsvorführungen an, ein_e Mitarbeiter_in der Botschaft eines Herkunftslandes soll Leuten die von da kommen ein Heimreisepapier austellen, damit diese abgeschoben werden können. Üblicherweise werden diese Termine in einem Lager organisiert,die deutschen Behörden schicken den geduldeten Flüchtlingen, von denen sie glauben dass sie aus dem betreffendem Land sind ein Aufforderung zu dem Termin zu erscheinen. In dieser Aufforderung wird oft verschleiert, worum es bei dem Termin geht, es ist dann von der Möglichkeit einen Pass zu bekommen die Rede wo es nur um das Heimreisepapier geht. Die Aufforderung enthält auch oft Drohungen, wie die Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis zu entziehen (Arbeitserlaubnisse unterliegen der Willkür des Ausländeramtes). In mindestens einem Fall wurde den Leuten angedroht, dass sie bei nicht erscheinen keine Duldung mehr erhalten, tatsächlich müssen die Behörden eine Duldung ausstellen, konnten ihre Drohung also legal nicht wahrmachen. Mit dem aktuellem Zuwanderungsgesetz, gültig seit 01.01.06, ist „mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung“ strafbar, was das im Fall von Botschaftsvorführungen konkret bedeutet ist mir noch unklar (es gab, so weit ich weiss, deshalb noch keine Strafbefehle, Verfahren, oder ähnliches – Checker_innen auf dem Gebiet sind herzlich eingeladen dazu etwas zu ergänzen).

Was tun
Ein Beispiel für eine Aktion gegen eine Botschaftsvorführung ist hier. Ziel muss sein, die betroffenen darüber zu informieren, dass der Termin der Vorbereitung ihrer Abschiebung dient, und sie deshalb nicht hingehen sollten – vor dem Hintergrund, dass die Behörden den Leuten wichtige Informationen vorenthalten, oder völlige Fehlinformationen verbreiten. Konkret geht es um Infos, wie: Worum geht es bei dem Termin? Kann mensch hier tatsächlich einen Pass erhalten? Was kann passieren, wenn mensch nicht „mitwirkt“ – und was nicht?
In zweierlei Hinsicht solltet ihr darauf achten, was ihr den Leuten sagt: Einmal ist „mangelnde Mitwirkung“, wie gesagt, strafbar, also passt auf dass ihr euch keine Anzeige wegen „öffentlichem Aufruf zu Straftaten“ holt. Vor allem aber behauptet ihr gegenüber den Flüchtlingen, mit denen ihr redet, euch besser mit dem Hintergrund der Aktion aus zu kennen als sie. Unabhängig davon, ob das stimmt, und unabhängig davon ob euch irgendwer ein Wort glaubt von dem was ihr sagt – ihr begebt euch in eine Position, mit der ihr verantwortungsvoll umgehen müsst. Ich hielte es für absolut verwerflich, aus dem politischen Eifer Abschiebungen zu verhindern heraus Informationen, wie dass „mangelnde Mitwirkung“ strafbar ist oder dass ein Ausländeramt tatsächlich eine Arbeitserlaubnis entziehen kann, zu unterschlagen.
Also, ihr sollt Leuten die keinen besonderen Grund haben euch über den Weg zu trauen ein Rechtshilfeseminar geben, dabei nicht sagen was ihr eigentlich sagen wollt – „Geht da nicht rein, dass dient eurer Abschiebung“ – weil das strafbar wäre, und all das auf einer Kundgebung zwischen Tür, Angel und haufenweise Bullen. Etwaige Sprachbarrieren erwähne ich erst garnicht. Das erstaunliche ist, dass das klappt, dazu ein paar Tips.
* Obacht mit Flugblättern, „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ liegt eher vor wenn ihr Flugblätter verteilt als wenn ihr mit einzelnen Leuten redet. Die Bullen können immer Anzeige erhaben, und gucken ob sie damit durchkommen, theoretisch ist aber die Definition von „Öffentlichkeit“ in diesem Zusammenhang mindestens 3 „unbestimmte“, was auch immer das heisst, Leute.
* Auch Obacht mit Flugblättern in anderen Sprachen – bei der oben verlinkten Vorführung irakischer Flüchtlinge haben es die Bullen tatsächlich geschafft, an einem Samstag innerhalb von ein paar Stunden arabischsprachige Flugblätter übersetzen zu lassen, und etwas strafbares darin zu finden.
* Es kann sehr effektiv sein, wenn im Vorfeld in Communities, auf die die Behörden mit der Massnahme zielen, Informationen verbreitet werden, faktisch machen das meistens Leute aus den Communities selber.
* Viele sein. Bei bisherigen Aktionen in dieser Richtung waren selten (meine Wissens nach) mehr als ein halbes Dutzend Aktivist_innen am Start, da tun sich die Bullen relativ leicht damit, mit 2-3 Zivis jedes Wort das mit Flüchtlingen gewechselt wird mit zu hören und Leute ein zu schüchtern. Aber wenn ihr mit 20 Kolleg@s am Start seid, oder mit 50 … Genau deshalb schreibe ich das hier – Du, Genoss_in, machst den Unterschied!


4 Antworten auf “Botschaftsvorführungen …”


  1. 1 Administrator 09. Juli 2007 um 15:25 Uhr

    Hier findet ihr nochmal Infos dazu:
    http://no-racism.net/article/2184/#2

    Zum skandalisieren ist dieser Punkt vielleicht nützlich:

    Die Delegation sollte „ihre Identität klären“ und ihnen gegebenenfalls Papiere ausstellen. Was von solchen „Identifizierungen“ zu halten ist, ging schon aus offiziellen Stellungnahmen hervor: Laut Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund entschied die Delegation aus Guinea „aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform“ über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07. Apr 2006).
    […]
    So soll in Dortmund selbst jemand, der zwar erschienen ist, aber bei der Vorführung kein Wort gesagt hat, als Guineer „erkannt“ worden sein.

  2. 2 alfred gierth 04. März 2008 um 20:21 Uhr

    Ich brauche hilfe. Meine chinesischen Freunde sollen genau mit diesem Trick abgeschoben werden.Die Ausländerbehörde Unna bereitet dies vor. Obwohl sie schon 10 Jahre in Deutschland sind, und ihr Sohn in Deutschland geboren ist.

  3. 3 Bikepunk 089 10. März 2008 um 15:38 Uhr

    @alfred gierth
    Viel mehr als hier steht kann ich dir nicht sagen. Ich habe deine Anfrage an ein paar Leute weitergesagt, die in der Materie mehr bewandert sind als ich, leider hat sich da noch niemand gekümmert. Ich versuche, deine Frage so genau zu beantworten, wie ich kann.

    Wichtig für deine Freund_innen ist es, erstmal nicht hinzugehen. Wenn es keinen Pass, traveling certificate o.ä. gibt können deine Freund_inneen nicht abgeschoben werden.
    Ein Urteil vom Oberlandesgericht Celle, nach dem Auskunfstverweigerung oder Nichterscheinen vor ausländischen Botschaften nicht strafbar ist, findest du hier:
    http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2541/

    Grundsätzlich ist der Flüchtlingsrat NRW eine sinnvolle Anlaufstelle. Hier findest du Leute mit Erfahrung in diesen Angelegenheiten, wenn es sein muss können sie auch Anwält_innen empfehlen die sich wirklich kümmern.

  1. 1 Nachträglich legalisiert | bikepunk 089 Pingback am 15. Februar 2008 um 13:10 Uhr
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