Archiv für Mai 2007

Blogpause

Nicht lang, knapp anderthalb Wochen. 3 mal dürft ihr raten warum. Wärend dieser Zeit kommen erstmal alle Kommentare in die Moderationsschleife (betrifft wahrscheinlich eh nur arakonda).

Assoziationsketten, die die Welt nicht braucht.

Eben in trauter Runde am Esstisch gesessen, und über einen SZ Artikel geschimpft in dem der Anti G8 Widerstand total verniedlicht wurde. Der Tenor unseres Geschimpfes war: „Heute infantilisieren sie uns, morgen kriminalisieren sie uns“ was irgendwen auf die Frage brachte: „Wann erotisieren sie uns?“. Kurz überlegt, ob wir die Mobilisierung zu unserem Barrio der Wahl nicht aufpeppen könnten, indem wir dort einen dark room anbieten und damit prahlen dass die bayerischen Autonomen alle total gut aussehen. Uns das Publikum vorgestellt, das das ziehen würde: Mecklenburg vorpommersche Dorfdiskobesucher_innen, und eine Swingerclubbesatzung Mite 50, gemischt mit ein paar Zivis. Das ganze unter Dauerbewurf mit Farbbeuteln von antilookist_innen und anderen, die die Idee mal nicht so gut finden. Wegen der Zivi Präsenz gibt es lauter Situationen, in denen nicht unterscheidbar ist ob das jetzt ein komisches Rollenspiel oder eine Verhaftung ist. Schliesslich festgestellt, dass niemand von uns so richtig auf anonymen Sex steht, und das das anbieten ein dark rooms damit Stellvertreterpolitik wäre – höchstproblematisch also.

Das mit der Distanzierung …

… bleibt ein Dauerbrenner, so ein Attac-muenchen Pressesprecher im SZ Interview (online nicht zugänglich) über die Demo am Mittwoch:

Die friedliche Aktion in München war ein Beweis dafür, dass der G8-Protest nicht von linksextremen Autonomen getragen wird. So wollen wir das auch für Heiligendamm.

Macht das so Sinn? Beweist das irgendwas, dass es letzten Mittwoch in Münchens Innenstadt (ausnahmsweise?) nicht gescheppert hat? Problematischer als der logische Fehler ist aber die politische Aussage: Der Protest wird sehr wohl von linksextremen Autonomen getragen, aber halt nicht nur. Polemisch überspitzt: Hier wird so getan, als ob die fleissigen Attacies den Protest „tragen“ und sich die linksextremen Autonomen dann einzecken und alles kaputtmachen. Die Realität sieht anders aus, auch in autonomen Kreisen wird sich seit anderthalb Jahren auf den Gipfel vorbereitet. Es wäre mindestens eine Frage der politschen Ehrlichkeit, die Bündnispartner_innen auch zu benennen, die mitmobilisieren.
Klar: das steht so in der Zeitung, was der Pressesprecher tatsächlich gesagt hat ist vielleicht eine andere Kiste. Und so wie die Diskussionen zur Zeit laufen, fragen Journalist_innen immer nach Gewalt – irgendein Kommentar dazu muss also kommen. Gerade in München gibt es aber, als Ergebnis der langjährigen spekrenübergreifenden Zusammenarbeit gegen die Siko, eine erprobte Formel gegenüber der Presse:“Gewalttäter sind die, die sich da treffen. Die Gewalt geht von der Polizei aus.“ In den Siko-mobilisierungen wurde auch immer herausgestrichen, dass es sich um ein breites Bündnis handelt, die Äusserung im Interview fällt dahinter zurück.
Um jetzt nicht nur zu schimpfen – es ist super, dass Attac München nach Heiligendamm mobilisiert, und es ist super, dass sie dazu Pressearbeit machen, an G8 bezogener Pressearbeit besteht in München m.W. nach noch Nachholbedarf. Aber ich glaube schon, dass eine andere Pressearbeit möglich ist – anstatt „der Protest wird nicht von autonomen getragen“ z.B. „wir mobilisieren als breites Bündnis, und bauen auf Erfahrenung aus der Arbeit gegen die Siko auf“, oder statt „das es friedlich war beweist dass …“ zu sagen, mal offensiv die Frage zu stellen „Haben sie etwa Ausschreitungen erwartet?“
Es gäbe interessanteres zu diskutieren, als die sog. Gewaltfrage – weil uns letztere aber eine Weile nicht loslassen wird, weise ich nochmal auf eine Textsammlung von mir zum Thema hin.

Formfragen first?

Die, die auf dem Campinski waren werden sich an die Dixi-Debatte erinnern. Für die anderen eine kurze Zusammenfassung. Am Zelt des revolutionären Bündnisses hing ein Transpi mit der Aufschrift (ich glaube, ist fast ein Jahr her): „Stoppt den Krieg im Libanon! Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina!“ Verschiedene Personen hatten sich über dieses Transpi beschwert, ein paar mal wurde es auch so umgeschlagen das die Schrift nicht mehr zu lesen war. Bei Deli-plena wurde mehrmals gefordert, dass Transpi abzuhängen. Die Ansage der Vertreter_innen des rev. Bündnis war, dass sie das schon tun würden, wenn eine Mehrheit im Deliplenum das will, diese Mehrheit gab es aber nicht. Eine Zeitlang hing ein Transpi mit der Aufschrift „stoppt den antisemitischen Irrsinn von Hamas und Hisbollah!“ gegenüber. Eines Nachts dann haben irgendwelche Leute das Transpi vom revo-Bündniss abgehangen und in ein Dixiklo geworfen.
Am Abend drauf gab es dann eine grosse Debatte darüber, das Plenum des Grauens (pdg) – 3-400 Leute sassen Nachts in einem grossen Zelt und diskutierten emsig. Worüber genau? keine Ahnung, dass Problem war dass verschiedene Fragestellungen unsystematisch nebeneinander herdiskutiert wurden, und danach weiter so im Raum hingen. Der Ablauf in Kürze: Ein Vetreter des revo-Bündnisses brachte deren Sicht auf die Dinge ein, zusammen mit der Forderung dass sich das Camp dagegen verhält. Ein Redebeitrag in die Richtung, dass es wichtig wäre einen verbindlichen Umgang mit strittigen Inhalten zu haben – „politisch klären, bevor es physisch geklärt wird“ wurde von der Moderation mit der Ansage unterbrochen, dass „wir hier nicht über Formsachen reden.“ Weiter gings mit locker 2 Stunden Ausstausch über verschiedene Befindlichkeiten in Punkto Israel/Palästina/Libanon, und ein bisschen über die Linke. Ich teile mal ganz willkürlich die anwesenden 3-400 Leute in 3 Schubladen auf: Antideutsche Gefühlslinke, die lang und breit über die Geschichte des Nahostkonflikts referieren können, und darüber psalmodieren warum nicht näher bestimmte Äusserungen für sie provokant sind – ohne eine Silbe darüber zu verlieren, was denn an dem konkreten Transpisspruch so verwerflich war. Vertreter_innen dieser Fraktion, da gabs ein paar Leitähne und -hennen, machten deutlich dass sie sich das abhängen von Transpis nicht ausreden lassen. Dann gabs ziemlich viele, die waren total neutral was den Nahostkonflikt angeht, und fanden eh dass sich niemand irgendwas von dem pdg sagen zu lassen hat. Die kleinste erkennbare Schublade bildeten die Leute vom revo-Bündnis, die immer wieder darauf pochten dass eine verbindliche Entscheidung gefällt wird. Nach 2-3 Stunden pdg waren endlich alle ziemlich müde, den meisten wird wohl gedämmert haben dass jetzt irgendeine Entscheidung hermuss, sonst war das ganze pdg für nüscht. In dieser Stimmung ging der Vorschlag (sinngemäß) „einigen wir uns darauf, Transpis hängen zu lassen, wenn wo krasser Scheiss draufsteht wird beim Deli-plenum drüber entschieden“ ohne Veto oder Gegenrede durch.
Es mussten sich also alle stundenlang gegenseitig ermüden, bis eine Entscheidung über die Formsache möglich war – wäre die Reihenfolge „Schlagabtausch der Befindlichkeiten“ (2-3 h) – „Entscheidung über den formalen Ablauf“ (5-10 min) umgedreht worden, was wäre alles möglich gewesen an diesem Abend: Ergebnisorientiert diskutieren! An konkreten Punkten – dieses Transpi, IDF – shirts – darüber reden was auf so einem Camp noch akzeptabel ist, und was nicht! Früher saufen gehen! Aber so nicht.

4 : ? gegen den VS in München, in den letzten 12 Monaten

In den letzten 12 Monaten gab es 3 erfolglose Anquatschversuche in München, ausserdem wollten der VS gegenüber dem Marat in einem Laden eine Kamera installieren, um dieses jeden Sonntag abfilmen zu können. Das Marat ist ein selbstverwalteter Raum in München, in der Thalkirchenerstr. 104 und der Schwerpunkt der lokalen linksradikalen Szene. Der Ladenbesitzer wollte seinen Laden aber zu diesem Zweck nicht vermieten, stattdessen informierte er die Betreiber_innen des Marat. Damit ist nichts darüber gesagt, ob nicht in einem anderem Laden, oder einer Wohnung doch eine Kamera installiert wurde.
Die 3 Anwerbeversuche – 2 mal Antifafaschist_innen, einmal WASGeht – sind für „Herrn Blenk“ in die Hose gegangen. Grund dafür ist ganz einfach, dass die so angesprochenen keine Lust hatten zu spitzeln, und den VSler abblitzen liessen – so wie sich das gehört. Interessant an den Anquatschversuchen ist noch, dass versucht wurde zwei 20-jährige und einen 18-jähriger an zu werben, also eher kids. Und das neben dem traditionellen Autonomen Politikfeld Antifa auch die WASG für die Schergen interessant ist. Die Münchner Szene ist eher überschaubar, 3 bekanntgewordene Anquatschversuche in einem so kurzem Zeitraum muten mir viel an.
In den letzten Wochen fanden Sonntags im Marat öffentlich angkündigte Veranstaltungen und Treffen im Zusammenhang mit der anti-G8 Mobilisierung statt, vermutlich waren diese das Ziel der Observation. Darüber, warum der Ladenbesitzer auf den Zusatzverdienst vom VS verzichtete, und lieber die Betreiber_innen des Marat warnte kann ich nur spekulieren. Und genau das will ich hier tun: Gerade im Zusammenhang mit der Siko, aber auch was den Umgang mit Naziaufmärschen und Gegenaktionen angeht, hatte die Münchner Polizei im letzten halben Jahr immer wieder schlechte Presse, auch weil die SZ ihre linksliberales Profil wiederentdeckt hat. Die Vorstellung, dass wer Ärger mit den Bullen hat sich diesen auch verdient hat, wird dadurch bei manchen Bürgerin_nen ins Wanken geraten sein. Die Berichterstattung über die Razzien gegen anti-G8 Strukturen in nördlichen Gefilden war auch nicht schlecht, das transportierte Bild war: Da wird mit einem ganz grossen Vorschlaghammer auf eine legitime Bewegung ein geschlagen. Und das wollte der Ladenbesitzer wohl nicht unterstützen. Manchmal echt praktisch, diese linksliberale Öffentlichkeit.

21.-27.05

23.05 Demo gegen das G8 Innen & Justizministertreffen, 17:00 Stachus * Veranstaltung: Poulanzas Staatstheorie und soziale Bewegungen, im Marat, 20:00
24.05 Queer-Kafe im Marat
25.05 Kundgebungen gegen die Straflosigkeit von NS-Tätern, 16:00 Dillingen und 17:00 Ottobrunn * Letzte Infos zu Heiligendamm im Freitagskafe, Marat
26. & 27.05 Berg frei! – Aktionen gegen das Gebirgsjägertreffen in Mittenwald.

Was wirklich wichtig ist (ii)

Für mein erstes posting hab ich mal via google geguckt, wie der Begriff „Bleiberecht“ auf blogsport blogs vorkommt, und wie oft „Israel“. Damals stand es 100 : 1 für „Israel“. Und heute?
Den Platz 1 hält „Israel“, und zwar deutlich mit 349 hits. Auf Platz 2 eingestiegen ist „g8″, mit 268 hits. „Bleiberecht“ bleibt, in dieser Aufstellung, das Stiefkind – 12 hits, davon 4 bei mir.
Interessant wäre es vielleicht, durch geeignete Wahl der Suchbegriffe ein zu engen, aus welchem Spektrum ein posting kommt – z.B. Witz, Gegenstandswechsel, Zweck für GSP. Wie sagst du google, dass du nur die antideutschen postings willst? Wie hältst du, durch Wahl der Begriffe, positive und negative Kommentare zur Heiligendamm-mobilisierung auseinander? Mal rumspielen!

G8 – Repressionsminister in München

Wie wohl erst vor ein paar Tagen bekannt wurde, treffen sich die G8 – Innen- und Justizminister_innen (ist das schon ein Reim?) nächsten Mittwoch, im Bayerischen Hof. Eine Demo dagegen ist auch schon in Vorbereitung. Der Aufruf ist so kurz, entgegen meienr sonstigen Gewohnheit poste ich ihn mal hier:

Vom 23. bis 25. Mai treffen sich in München, im Nobelhotel Bayerischer Hof – dort, wo jeden Februar die NATO-Kriegskonferenz tagt – die Innen- und Justizminister der G8-Staaten. Dieses Treffen steht für globale Repression und Kriminalisierung von Widerstandsbewegungen, die sich der herrschenden kapitalistischen Weltordnung der G8-Staaten widersetzen, für zunehmende Überwachung, für die Zerschlagung von Grundrechten unter dem Vorzeichen der Terrorbekämpfung und für den weltweiten Krieg gegen MigrantInnen und Flüchtlinge durch Grenz- und Lagerregime. Ein kapitalistisches System, das weltweit Menschen ausbeutet und Lebensgrundlagen zerstört, ist nur mit Repression und Krieg machbar.

Erst am 9. Mai wurden im Zusammenhang mit dem Anti-G8-Widerstand in Berlin, Hamburg und Bremen 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht, gegen 18 Leute wurde von der Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach §129 a wegen angeblicher „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ zu Aktionen gegen den G8-Gipfel eingeleitet. Für den G8-Gipfel in Heiligendamm hat der deutsche Innenminister Schäuble bereits Unterbindungsgewahrsam und Schnellgerichte gegen G8-GegnerInnen angekündigt.

Lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Auch wenn sie sich in ihren Festungen hinter Zäunen und tausenden PolizistInnen und SoldatInnen verschanzen – wir werden viele sein, wir werden unübersehbar sein, wir werden in München gegen das G8-Innen- und Justizministertreffen auf die Straße gehen und anschließend in Heiligendamm den G8- Gipfel blockieren und versenken!

Das ist eine super Gelegenheit, nochmal die Repression von letzter Woche zu thematisieren, und eine eigene Öffentlichkeit zur kommenden Repression zum Gipfel zu erzeugen. Termin ist der 23.05, 17:00, Stachus. Also los.

Reiseziel?

Manche entscheiden sich gerade, den Irak zu verlassen:

On a personal note, we‘ve finally decided to leave. I guess I‘ve known we would be leaving for a while now. We discussed it as a family dozens of times. At first, someone would suggest it tentatively because, it was just a preposterous idea- leaving ones home and extended family- leaving ones country- and to what? To where?

Since last summer, we had been discussing it more and more. It was only a matter of time before what began as a suggestion- a last case scenario- soon took on solidity and developed into a plan. For the last couple of months, it has only been a matter of logistics. Plane or car? Jordan or Syria? Will we all leave together as a family? Or will it be only my brother and I at first?

[…]

It’s difficult to decide which is more frightening- car bombs and militias, or having to leave everything you know and love, to some unspecified place for a future where nothing is certain.

Deutschland hingegen behauptet seit einiger Zeit, dass der Irak sicher genug ist, um dahin abzuschieben. Sollte es in den nächsten Wochen nichts damit werden, die Festung Europa endgültig zu schlefien, muss der Abschiebestopp in den Irak wieder her. Dafür ein paar Dates und Actions. Kommendes Wochenende in Neuburg (Bayern) ist der Auftakt der Karawanetour zum G8, speziell der Sonntag steht im Zeichen der Proteste gegen die drohenden Abschiebungen in den Irak, und alle anderen Abschiebungen. Neuburg, wo das grösste Flüchtlingslager Bayern staht, ist deshalb einer der Tourorte, weil von den dortigen Flüchtlingen viel Widerstand gegen die Scheisse ausgegangen ist, mit der sie sich tagtäglich herumschlagen. Der Schwerpunkt Irak an diesem Termin kommt auch daher, dass relativ viele Flüchtlinge aus dem Irak in Neuburg leben.
Ihr wohnt nicht in Bayern, oder fahrt am Sonntag nach Schliersee?
Dann schreibt doch wenigstens. Umtriebige Gesell_innen haben ein Postkart vorbereitet, um Herrn Beckstein die Meinung zu geigen und klar zu machen dass die Zivilgesellschaft nicht direkt hinter ihm steht. Also ordert ein Bündel und versorgt eure Bekannten. Szenewirt_innen können super ihren Gästen Postkarten aufschwatzen – einfach vorfrankieren, und versuchen jedem Gast bei jedem Bier die Dringlichkeit klarmachen, eine zu bezaheln und unterschreiben. Je mehr ankommen, desto besser.
Für weitere Infos ist das Bleiberechtsbüro und der Irak-Feed von planet antira eine gute Adresse. Und jetzt in die Hände gespuckt.

Dienst nach Vorschrift

Bullenzeug_innen im Oury Jalloh Prozess:

Ihre Sorge dreht sich in den Aussagen darum, Dienst nach Vorschrift geleistet zu haben, soweit er unter gegebenen Bedingungen möglich war. Was mit Oury Jalloh passiert ist, davor, in der Zelle und während des Feuers, kommt in ihren Erinnerungen und persönlichen und kollektiven Verarbeitungen nicht vor. Analog zur Befragung seitens des Gerichts, das sich ausschließlich um Kenntnis und Einhaltung der Verordnungen und die “Schlamperei” kümmert [.]

Zum Kotzen – ein Mensch wird von Bullen ermordet, und das einzige was das die Kolleg_innen und das Gericht interessiert, ist ob „Dienst nach Vorschrift“ geleistet wurde. Das dieser Prozess überhaupt stattfindet ist einer grossen, politischen Anstrengung zu verdanken. Aber es sieht nicht so aus, als würde er viel bringen – zu sehr steuert das Verfahren weg von der Frage, wie Oury Jalloh eigentlich seine Feuerfeste Matraze in Brand gesetzt haben soll, oder woher die Knochenbrüche in seinem Gesicht gekommen sind.
Das Desinteresse des Gerichts trifft auf Zeug_innen, die ihre Kollegen schützen und das Innenleben ihrere rassistischen Mörderbande verschleiern:

Nach den bisherigen Tagen lässt sich sagen: Die Zeit wird von den Zeugen genutzt, um die Aussagen zu kennen, die zur Entlastung der Angeklagten beitragen könnten. Zunehmend kehren in den Befragungen nur noch einige bestimmte Details wieder, umgeben von Vergessen, Nicht-Erinnern oder dem, was schon in den Protokollen gelesen wurde. Wenn die Zeugen auf Widersprüche zu vorherigen Aussagen angesprochen werden, dann “wird es schon so gewesen sein”, wie dort gesagt, und auf jeden Fall im Sinne der Vorschriften.

„Dienst nach Vorschrift“ klingt nach Bummelstreik, und ähnlich verhält sich die Dessauer Polizei wohl auch angesichts rassistischer und rechter Übergriffe. Eifriger sind sie, wenn es darum geht die zu schikanieren, die sich für Aufklärung einsetzen. Und wenn es darum geht, Menschen wegen „Verunglimpfung“ dieses Staates zu belangen, die bei der Aussage bleiben: „Oury Jalloh das war Mord!“