Globale Rechte erbetteln?

In Diskussionen unter Kaptilaismuskritiker_innen werden Bewegungen, die mit der Forderung nach Rechten hantieren, gerne mal gedisst. Die Vorwürfe lauten dann staatsfixiert, reformistisch, systemimmanent. Oder es heisst, mensch würde einen vermeintlich wohlwollenden Souverän anbetteln (zuletzt hier irgendwo). Ein bisschen was dazu, warum das so Quatsch ist.

Für den Kommunismus
Ein guter Text zum Thema globale Rechte ist „Hype oder kommunistisches Szenario?“ von Gregor Samsa. Ein wichtiges Detail für die Auseinandersetzung ist, dass es um globale Rechte geht – die für alle überall gelten sollen. Das zu betonen ist wichtig, angesichts diverser nationalistischer Borniertheiten. Aus dem erwähnten Text:

Globale Rechte sind keineswegs Ausfluss ewiger Vernunftwahrheiten, auch wenn das Heer der SonntagsrednerInnen nichts unversucht lässt, globale bzw. Menschenrechte zur weltlichen Variante der alttestamentarischen „Zehn Gebote“ hochzujubeln und folglich zu entschärfen. Globale Rechte sind vielmehr umkämpftes Terrain, in ihnen artikuliert sich das Selbstverständnis politischer und sozialer Bewegungen, mithin ihre Analysen, Konzepte und Forderungen. […] Globale Rechte werden durch nichts und niemanden gewährt – schon gar nicht durch Geburt. Sie müssen stattdessen von unten Schritt für Schritt erkämpft werden, von ihrer erstmaligen Formulierung über ihre Anerkennung im Rahmen allgemeiner Konventionen bis hin zur Verankerung als positives Recht. Hieraus folgt auch, dass das Feld globaler Rechte ein für politische und soziale Bewegungen prinzipiell offenes ist und somit eines, das permanent im Wachsen begriffen ist.

Wenn ich keine Staatsfixierte Politik machen will (will ich nicht) muss ich mir die sozialen Bewegungen und die Rechte, die diese unter Umständen einfordern. Die in ihnen enthaltenen Konzepte, Analysen und Forderungen können und müssen kritisch abgeklopft werden, nur ist es wichtig dabei im Blick zu behalten, aus welchen sozialen Situationen heraus welche Forderungen gestellt werden, und inwieweit verwirklichte Rechte als Etappe zur nächsten Auseinandersetzung taugen.

Prinzipiell zielen globale Rechte auf eine Ausbuchstabierung dessen, was unter Würde und Gerechtigkeit – als den beiden zentralen Eckpunkten gesellschaftlicher Emanzipation – zu verstehen ist. In diesem Kontext kommt insbesondere dem Recht auf aktive gesellschaftliche Teilhabe eine elementare Bedeutung zu. Denn einzig die Möglichkeit, die eigene „Situation zu erklären, Wünsche zu formulieren und Lösungen vorzuschlagen“ (Étienne Balibar) ist das Unterpfand dafür, dass tatsächlich allen Mitgliedern bzw. Gruppen der Gesellschaft Würde und Gerechtigkeit gemäß ihrer eigenen Vorstellungen widerfährt.

Es geht also um die Bedingungen, überhaupt eine Kritk an den Verhältnissen formulieren zu können. Wer diese Bedingungen schon vorfindet, oder kein Interesse daran hat reell etwas zu erreichen tut sich leicht damit Leuten denen es erstmal um „normale“ Teilhabe geht (z.B. Flüchtlinge die sich gegen Arbeitsverbote wehren) Bettelei vorzuwerfen.
Die nächste Frage ist, was haben wir eigentlich an Kapitalismus, Rassismus, Patriachat und der anderen Scheisse auszusetzen? Kann Kritik, die keine Ansprüche stellt, politisch was zerreissen?

Die Identifikation mit globalen Rechten stellt eine Selbstvergewisserung dar. In ihnen bringt die (radikale) Linke das zum Ausdruck, worum es ihr grundsätzlich geht. In kondensierter Form kann dies mit Würde und Gerechtigkeit umschrieben werden; ein weiteres, sinnverwandtes und ebenfalls oft propagiertes Schlagwort lautet: „Recht auf ein gutes Leben“ – bedingungslos und unhintergehbar.

Als ausbuchstabierte Selbstvergewisserung taugt ein Katalog an globalen Rechten (Bildung? Ernährungssouveränität? Mobilität? …), über die sich mensch dann im einzelnen streiten und auseinandersetzen kann, mehr als der obligate Satz unter jedem zweiten Antifa-Aufruf: „Für den Kommunismus!“ Mit der Forderung nach globalen Rechten wird eine Utopie skizziert ohne anzufangen die Gesellschaft nach der Revolution am Reissbrett zu planen, gleichzeitig wird der Massstab transparent, an dem die Verhältnisse hier und jetzt kritisiert werden.
Gleichzeitig steckt in der Rede von globalen Rechten ein grossartig unverschämtes Anspruchsdenken der einzelnen gegenüber der Gesellschaft: Das kleine Kind das entgegen aller Vernunft mit dem Fuss aufstampft und laut plärrt: „Will aber Schokolade!“

Direct action gets the goods!
Ist die Forderung nach Rechten automatisch Bettelei an den Souverän? Ein paar Beispiele, über die sich diskutieren liesse.
+Erfrischender Vandalismus
Verschiedene Grassroots Organisationen forderten Zugang zu Wasser und Strom auch für die Ärmsten. Die Forderungen wurden durch direkte Aneignungsaktionen flankiert, die die konkreten Lebensbedingunge der Menschen verbesserten (Artikel):

Dann wandte sie sich an einen Nachbarschaftsdienst, der sie illegal wieder ans Stromnetz anschließen würde. Kurz darauf erschienen zwei bootleg technicians (éSchwarztechnikerÆ) des Soweto Electricity Crisis Committee [SECC, b089] auf der Kreuzung der Moseka und der Moema Straße. Ohne um eine Gegenleistung zu bitten nutzten sie eine Kombizange und ein Taschenmesser, um mit einem Schnitt hier und einer Verbindung dort wieder Licht in die staubige, baumlose Ecke zu bringen.

Nach dem Vorbild des SECC gründete sich schließlich das Orange Farm „Water Crisis Committee“ (OFWCC), dessen Motto sein Sprecher Bricks Makolo, ein Veteran der Anti-Apartheid-Kämpfe, in den Worten formuliert: „Zerstört die Zähler und genießt das Wasser! Unsere Regierung sagt, Wasser sei ein Grundrecht. Doch jetzt gibt sie unsere Rechte zum Verkauf.“

+ Wie jetzt, Ernährungssouveränität?
Ernährungssouveränität meint den Zugang zu Boden, Wasser, Saatgut und was mensch sonst so braucht um selbstbestimmt Landwirtschaft betreiben zu können, sie ist ein zentraler Inhalt von via campesina. Konkrete Forderungen auf dem Weg dahin sind Marktprotektionismus, Gesetze gegen genetisch modifiziertes Saatgut und die nach keinem Patent auf Leben. Neben diesen, logischerweise auf den Staat gerichteten, Forderungen forciert via campesina auch direkte Aktionen, etwa Landbesetzungen oder die Einrichtung eigener Samenbanken.
+Karawane people here are fighters
Die Forderung nach einem Bleiberecht für möglichst viele ist logischerweise auf den Staat gerichtet. Soweit gekommen, dass überhaupt von einem Bleiberecht im öffentlichen Diskurs die Rede ist, ist es auch wegen der vielfältigen lokalen Initiativen die den politischen Preis von Abschiebungen in die Höhe getrieben haben.

Eine interessante Diskussion wäre es, die Forderung nach globalen Rechten mit den Richtungsforderungen, die zur Zeit so en vogue zu vergleichen – hinsichtlich strategischen Potentials und dergleichen.


1 Antwort auf “Globale Rechte erbetteln?”


  1. 1 Administrator 13. Mai 2007 um 22:04 Uhr

    Noch ein guter Text zum Thema:
    Papers and roses – Die Autonomie der Migration und der Kampf um Rechte Manuela Bojadzijev, Serhat Karakayali, Vassilis Tsianos (Kanak Attak).

    Neben Kommentaren zur Antira-Szene geht es um die Forderung nach Legalisierung, nach Rechten als offensives Moment – ein paar Filetstücke:

    Damit greifen wir auch die Ideologie der Integration an, die einem Teil der Kanaken verspricht, es entgegen aller Unkenrufe über Diskriminierung und Rassismus trotzdem schaffen zu können. Wer sich nur anstrengt – Deutschlernen und Sich-Anpassen sind das Mindeste –, dem winken kleine bis mittlere Vergünstigungen. Stattdessen muss die Frage der Rechte in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Reden über Integration ist nichts weiter als eine permanente Verschiebung
    […]
    Es handelt sich um eine Perspektive der Immanenz, in der die Forderung nach Legalisierung nicht daran zu messen ist, ob sie »weit genug« geht, sondern ob sie in der historischen Konstellation und der aktuellen Konjunktur die für die gesetzten politischen Ziele adäquaten Korridore öffnet. Immanenz heißt dabei zwar, die Kämpfe in den Mittelpunkt zu stellen, nicht jedoch, ein neues revolutionäres Subjekt zu bestimmen. Es geht eher darum, sich vom Subjekt im Allgemeinen, vom Subjekt der Geschichte, des Kapitals oder der totalitären Gesellschaft zu verabschieden.
    […]
    Rechte zu fordern bedeutet nicht automatisch, Gesetze zu fordern. Gesetze sind immer die staatliche Antwort auf den Kampf um Rechte, was nicht bedeuten kann, diesen Kampf gar nicht erst aufzunehmen. Der Kampf für das Recht auf »free movement« etwa ist nicht deshalb erfolgreich, weil er die Residenzpflicht abschafft oder nicht. Er ist erfolgreich, weil er den Kämpfenden ermöglicht, ihre Praxis – die alltägliche Praxis wie die der sozialen und politischen Organisierung – zu erweitern und als den Kampf um ein Recht zu artikulieren. Er muss sich auf die Erfahrung eigener Netzwerke und Kollektive beziehen, die MigrantInnen seit Generationen ermöglichen, dauerhaft in Deutschland leben zu können. Die Forderung nach Rechten ist somit kein Appell an den Staat, sondern Folge einer Reflexion der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen antirassistischer Kämpfe.
    […]
    Nicht vom Staat gewährte Rechte können mit anderen Kämpfen verbunden werden. Deren Durchsetzung hängt stark von den Formen der institutionalisierten Kompromisse ab, die der Antirassismus zu erzwingen bereit wäre. Die Trennung der emanzipatorischen Momente eines Kampfes um Rechte vom Recht als der Verwaltung des Lebens wird sich in der Frage verdeutlichen, ob dieser Kampf und seine Resultate den Bewegungsspielraum der Menschen erweitern oder einengen. Illegal, das können prinzipiell alle Leute werden, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und ohne Ticket fahren, unangemeldet in der WG wohnen oder ganz einfach am Sonntag auf der falschen Baustelle arbeiten. Bis heute kann jede Migrantenfamilie eine Geschichte der Illegalisierung erzählen. Es geht um Rechte, die ihren realen Lebensverhältnissen entsprechen, und um neue Möglichkeiten und Bedingungen für KanakInnen und AntirassistInnen, ihren Widerstand offensiv zu organisieren.

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