Archiv für Februar 2007

Die Knallkopf Dialoge

Ein Anfang ist gemacht – in der Rubrik Knalli werde öfters mal besonders bescheuerte, anstrengende oder auch häufige Kommentare, Fragen und Beschimpfungen veröffentlichen, die mensch so auf Demos, bei Kundgebungen oder Veranstaltungen von Umstehenden hört. Das ist vielleicht ganz lustig, mir geht es aber auch darum Antworten zu sammeln, die Mensch darauf geben kann und die besondes gewitzt, beleidigend oder cool sind – Viele Sprüche, viele Fragen sind so doof, und so stereotyp (z.B.: „Wer soll das alles zahlen?“), da ist es nur fair wenn wir uns auf diesen Spam mit instant-Antworten Vorbereiten. Ich freue mich auf Nachahmer_innen – was habt ihr in eurer Politlaufbahn schon zu hören gekriegt? Vor allem freue ich mich über zahlreiche Antworten, auf dass wir die Deppen die uns mit ihrem Scheiss zu spammen im Schlaf abkanzeln können!

„Die deutschen Arbeitslosen!“

Und für die deutschen Arbeitslosen setzt sich wieder niemand ein.

- so bekam ich bei einer Antira-demo in Nürnberg von einem Pärchen zu hören. Kommendes Wochenende ist Aktionstag – hättet ihr eine souveräne Antwort parat? Die Kommentarspalte ist eröffnet!

Hiergeblieben!

Nächstes Wochende ist Opernball. Das „… ums Ganze!“ Konzept ist mir zwar noch ein bisschen nebulös, trotzdem ist es schön gegen Luxus zu demonstrieren und vielleicht ein bisschen zu rioten. Aber einen Alternativvorschlag fürs nächste Wochenende möchte ich trotzdem machen: der Aktionstag „100 Tage und kein Bleiberecht“, zu dem antirassistische Gruppen und Flüchtlingsinis aufrufen. In bislang 16 Städten finden Aktionen statt, dafür warum es sich lohnen wird da mitzutun will ich ein paar Argumente liefern.
Es sieht nicht rosig aus für ein ganzes Bleiberecht – der IMK-Beschluss war beschissen, und die Einigung im Bundestag ging schneller als die Kampagne für ein ganze Bleiberecht Fahrt aufgenommen hat. Jetzt soll eine Regelung verabschiedet werden, die wiedereinmal wenig mit einem echten Bleiberecht zu tun hat: Es wird eine einmalige Stichtagsregelung, es wird Verschärfungen im Ausländerecht geben, ein Bleiberecht ist an eine Arbeitsstelle geknüpft, Strafbefehle weil mensch nicht an seiner Abschiebung mitgewirkt hat sind weiterhin ein Hindernis, und und und …
Ganz realpolitisch geht es also darum, Druck zu machen bevor die neue „Bleiberechtsregelung“, auf die sich die Koalition geeinigt hat verabschiedet wird, um vielleicht noch ein paar Hämmer rauszukriegen. Ein neues Ausländerrecht mit neuen Verschärfungen wird vorraussichtlich am 28. verabschiedet, Gelegenheiten bis dahin auf den Putz zu hauen sollten wir nicht verpassen. Es geht aber auch darum, Druck auf die Behörden auzubauen, die den bisherigen „Bleiberechtsbeschluss“ umsetzen – die Schreibtischtäter_innen haben Spielräume, in denen können wir versuchen sie herumzuschubsen. Zuviel Realpolitik, zuviel Staatsbezug, zuwenig radikale Kritik? Vielleicht. Aber es ist nunmal Fakt, dass was im Bundestag und in den Amtsstuben entschieden wird, für die Lebensrealtität von den 190.000 Geduldeten, und denen die in den nächsten Jahren einreisen und Asyl beantragen, eine absolut einschneidende Bedeutung hat – nicht alle können auf die Revolutionn warten.
Ich plädiere dafür, dassganze als Chance zu begreifen, als Chance zusammen mit Flüchtlingen in die Öffentlichkeit zu gehen und das weisse deutsche Spiesseridyll zu erschüttern, antirassistische Propagande unter die Leute zu bringen und Kontakte zu politisch aktiven Leuten ausserhalb der eigenen Politszene zu knüpfen – Demos, die sich aus Antifa-hools, Refugees, Bürgers, und was weiss ich wem noch zusammensetzten sind erstmal hinreissend. Etwas weiter gefasst – die radikale Linke in der BRD hat es ein bisschen verlernt, mit konkreten Betroffenheiten politisch um zu gehen. Die Anitra-Szene ist da eine Ausnahme, was hier passiert bietet sich zum mitmachen, nachmachen, bessermachen an – auch für andere Themenfelder. Nur rioten wird schwierig.

Gute Passwörter …

… beschreibt Bruce Schneier hier. Lesen und beherzigen!

Umgang mit Nazi-mahnwache

Wie das ganze als Party aufgezogen werden kann, steht hier. Ich verlink das mal, weil ich die Idee für Nachahmenswert halte und der Artikel bislang nicht auf der Startseite ist.

AD-Polemik, Lektion 2

Ein wunderbar bescheuertes Beispiel für dumme, antideutsche Polemik liefert against weblog hier:

… the Hannovarian Antifa tries it too: They want discuss about “TAZ: The Temporary Autonomous Zone, Ontological Anarchy, Poetic Terrorism” to use it in Heiligendamm in june.
I don’t care Hakim Bey and his strange book, but i must think of a similar working method in East-Germany. It is named National relieved Zone.

Creepy, what the antiimperialist Antifa Hannover does…

Was haben eine TAZ und eine national befreite Zone gemeinsam? Erstmal nur das Wort Zone.
Eine TAZ wird als kurzzeitige Abwesenheit von staatlicher Autorität, von Ordnung gedacht wird sowie als Raum, in dem neue Begegnungen möglich werden sowie neue Gesellschaften gedacht werden können vorgestellt.
Bei einer national befreiten Zone hingegen steht im Vordergrund, einen Raum zu schafenn in dem die Nazis sanktionsfähig sind und Abweichler_innen bestrafen. Also eine Steigerung des Alltagsterrors den sie eh ausüben bzw. ausüben wollen.
Auch wenn mensch da Konzept TAZ eher doof findet, eine national befreite Zone ist etwas anderes. Das wäre auch leicht herauszufinden, aber against „(doesn‘t) care Hakim Bey and his strange book“ und verzichtet auch bereitwillig auf eine Analyse davon, was no go areas sind – und verharmlost damit rechten, rassistischen Alltagsterror. Against geht es nur darum, linke Politik zu diffamieren. Das Muster, dabei auf oberflächliche Nazivergleiche zu setzen ist weit verbreitet. Das Problem, das dabei nur Polemik herauskommt, und quasi in einem Atemzug eine untaugliche, weil ungenaue Kritik an linker Politik und eine Verharmlosung des Treibens von Faschos geleistet wird ist dabei egal – besonders jenen die diesen Rotz lesen, glauben (aus Dummheit, oder ihn glauben wollen) und mit Schaum vor dem Mund gegen alle wettern, die noch versuchen der herrschenden Scheisse eine emanzipatorische Praxis entgegenzusetzen.

Mpunkts Lesestärke

The Story so far:
Dieser post von mir befasste sich damit, dass scheinbar ein indy-Bericht über eine Aktion zum Thema Definitionsmacht von indy-mods zensiert wurde. Mpunkt sah sich dazu veranlasst, Definitionsrechtler_innen mit religiösen Spinnern zu vergleichen. Das wurde in der Kommentarspalte kritisiert, auch von mir – was zu Mpunkts jüngsten Vorwurf an mich führte. Ein paar Punkte will ich widerlegen.
(mehr…)

Tradition ist wunderbar

Aus der Presseerklärung der Bullen zur Siko-demo:

Von Angehörigen des ca. 400 Personen umfassenden sog. „Schwarzen Blocks“ wurde der Schutzhelm eines Angehörigen eines Unterstützungskommandos entrissen und zerstört.

Das dritte mal in Folge!

Super Wetter!

Also hier in München ist es kühl, aber klar und sonnig. Bestes Wetter also für die Radldemo!
Und morgen soll es noch wärmer werden, bei 0% Regenwahrscheinlichkeit.
Wir sehen uns also morgen, 12:00 Fischbrunnen auf dem Marienplatz.

Finanzierungskonferenz in München

In Anbindung an die Siko in München findet ja auch wieder eine Finanzierungskonferenz des BDI für Nordafrika und den mittleren Osten statt. Bei der Finanzierungskonferenz geht es einerseits um die Öffnung von Märkten fürs deutsche Kapital, insbesondere im Hinblick auf Rohstoffimporte und die Nutzung der Region als verlägerte Werkbank. Andererseits sollen Investitionen in Deutschland als Anlagemöglichkeit für Petroeuros propagiert werden. Ein Artikel bei german foreign policy beschreibt die deutschen Interessen in Hinblick auf Exporte sehr detailiert.

Besonders interessant daran finde ich den Aspekt des Exportes von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie.
Saudi Arabien und die Emirate sind grosse Aufkäufer deutsch Technologie, die hierzulande u.a. aus Datenschutzgründen noch nicht flächendeckend eingesetzt werden kann. Genannt werden Iris Scanner und Technologien zur Zensur im Internet. Als ein Anwendungsgebiet wird dir Kontrolle von Arbeitsmigrant_innen in Saudi Arabien genannt.

Ich sehe hier mehrere Anknüpfungspunkte für eine internationalistische Praxis: Einmal das Themenfeld Internet-zensur, Zensur des öffentlichen Raumes in autoritären Regimen die eifrig Tugendterror betreiben. Zum anderen ist hier aber auch ein Anknüpfungspunkt für antirassistische Kämpfe, für eine Solidarität mit den vom Saudi-regime drangsalierten Migrant_innen. Last not least ist hier ein Fall, in dem europäische Repressionstechnologie andernorts erprobt wird.
Als Quelle gibt der gfp text nur die Bundesagentur für Aussenwirtschaft an: http://www.bfai.de/