bikepunk 089

Nächstes Wochende ist Opernball. Das „… ums Ganze!“ Konzept ist mir zwar noch ein bisschen nebulös, trotzdem ist es schön gegen Luxus zu demonstrieren und vielleicht ein bisschen zu rioten. Aber einen Alternativvorschlag fürs nächste Wochenende möchte ich trotzdem machen: der Aktionstag „100 Tage und kein Bleiberecht“, zu dem antirassistische Gruppen und Flüchtlingsinis aufrufen. In bislang 16 Städten finden Aktionen statt, dafür warum es sich lohnen wird da mitzutun will ich ein paar Argumente liefern.
Es sieht nicht rosig aus für ein ganzes Bleiberecht – der IMK-Beschluss war beschissen, und die Einigung im Bundestag ging schneller als die Kampagne für ein ganze Bleiberecht Fahrt aufgenommen hat. Jetzt soll eine Regelung verabschiedet werden, die wiedereinmal wenig mit einem echten Bleiberecht zu tun hat: Es wird eine einmalige Stichtagsregelung, es wird Verschärfungen im Ausländerecht geben, ein Bleiberecht ist an eine Arbeitsstelle geknüpft, Strafbefehle weil mensch nicht an seiner Abschiebung mitgewirkt hat sind weiterhin ein Hindernis, und und und …
Ganz realpolitisch geht es also darum, Druck zu machen bevor die neue „Bleiberechtsregelung“, auf die sich die Koalition geeinigt hat verabschiedet wird, um vielleicht noch ein paar Hämmer rauszukriegen. Ein neues Ausländerrecht mit neuen Verschärfungen wird vorraussichtlich am 28. verabschiedet, Gelegenheiten bis dahin auf den Putz zu hauen sollten wir nicht verpassen. Es geht aber auch darum, Druck auf die Behörden auzubauen, die den bisherigen „Bleiberechtsbeschluss“ umsetzen – die Schreibtischtäter_innen haben Spielräume, in denen können wir versuchen sie herumzuschubsen. Zuviel Realpolitik, zuviel Staatsbezug, zuwenig radikale Kritik? Vielleicht. Aber es ist nunmal Fakt, dass was im Bundestag und in den Amtsstuben entschieden wird, für die Lebensrealtität von den 190.000 Geduldeten, und denen die in den nächsten Jahren einreisen und Asyl beantragen, eine absolut einschneidende Bedeutung hat – nicht alle können auf die Revolutionn warten.
Ich plädiere dafür, dassganze als Chance zu begreifen, als Chance zusammen mit Flüchtlingen in die Öffentlichkeit zu gehen und das weisse deutsche Spiesseridyll zu erschüttern, antirassistische Propagande unter die Leute zu bringen und Kontakte zu politisch aktiven Leuten ausserhalb der eigenen Politszene zu knüpfen – Demos, die sich aus Antifa-hools, Refugees, Bürgers, und was weiss ich wem noch zusammensetzten sind erstmal hinreissend. Etwas weiter gefasst – die radikale Linke in der BRD hat es ein bisschen verlernt, mit konkreten Betroffenheiten politisch um zu gehen. Die Anitra-Szene ist da eine Ausnahme, was hier passiert bietet sich zum mitmachen, nachmachen, bessermachen an – auch für andere Themenfelder. Nur rioten wird schwierig.