bikepunk 089

Als Nachschlag hierzu, aus einem jüngst erschienenen Positionspapier:

Der Krieg beginnt hier … im entweder oder

Die bipolare Logik, die jeder kriegerischen Situation innewohnt, wurde vor kurzem wieder in der Diskussion um den NATO-Krieg in Libyen deutlich. In dem autonomen Positionspapier „Den Krieg, den alle lieben“ wird dieses Dilemma des Entweder-Oder auf den Punkt gebracht: „Wer gegen Gaddafi ist, ist für Demokratie. Wer gegen die Intervention der NATO ist, ist für Gaddafi und Massenmord. Wer die Interventionen der NATO in einen kolonialen Kontext setzt, ist ein verkürzender Antiimp. Wer gegen einen verkürzten Antiimperialismus ist, ist antideutsch. – Genau dieses Schwarz-Weiß-Denken ist kompatibel mit einer militarisierten Weltsicht.“ Dieses Denken blendet historische Kontexte aus und erzwingt Positionierungen innerhalb einer Kriegslogik, die sich auch in den medialen Inszenierungen widerspiegelt.

Auch wenn wir den NATO-Staaten natürlich keine humanitären Anliegen bei ihren Interventionen unterstellen, steht das Beispiel Libyen trotzdem für die Schwierigkeiten einer linken Positionierung. Wir halten die Aufstände gegen die Diktaturen in den arabischen Ländern für richtig und wichtig. Unsere Sympathie ist auf Seiten der emanzipatorischen sozialen Bewegungen in der Region. Auch wir wissen, dass die Militarisierung des Konfliktes in Libyen stark vom durch den „Westen“ hochgerüsteten Gaddafi-Regime ausging und uns ist klar, dass die Aufständischen diesem militärischen Druck vermutlich nicht lange Stand gehalten hätten. Obwohl wir auf dieses Problem zur Zeit keine praktische Antwort geben können, halten wir an einer prinzipiellen Ablehnung kriegerischer Interventionen fest!
Wir weigern uns, eine vorgegebene Position im kriegerischen Feld zu beziehen. Wir sind gegen jeden Krieg! Krieg – egal unter welchem „humanem“ und „demokratischen“ Label er vermeintlich geführt wird -   führt immer zur Eskalation von Gewalt und zur verschärften Militarisierung von Gesellschaften. Die Militarisierung des Aufstandes markiert in aller Regel bereits sein Scheitern. In der Form der militärischen Niederschlagung des alten Regimes ist eine erneute Gewaltherrschaft bereits angelegt. Der von den verschiedensten Aktivist_innen vor Ort erkämpfte Raum für Veränderung wird begrenzt und emanzipatorische Kräfte verlieren an Einfluss.
Was kann man in diesem Kontext unter einem neuen Internationalismus verstehen?
Wir fühlen uns verbunden mit den Menschen u.a. in Syrien, Libyen, Tunesien, Iran und Ägypten, die gegen  die autoritären Regime in ihren Ländern auf die Straße gehen!  Für uns ist es wichtig, Netzwerke zu knüpfen und solidarisch zu sein mit emanzipatorischen Bewegungen, die für Freiheit, Würde und soziale Rechte kämpfen. Deshalb finden wir den Versuch spannend, sich mit den Akteur_innen des Aufstands direkt auseinanderzusetzen. Wir solidarisieren uns mit denjenigen Kräften, die sich jeglicher Bevormundung – durch autoritäre Regime, „westliche Demokratiekämpfer“ und fundamentalistischer Vereinnahmung – verweigern! Soziale Kämpfe sind dabei überall ein wichtiger Teil einer antimilitaristischen Perspektive, denn es geht um eine weltweite Umwälzung der herrschenden Verhältnisse von unten. 

Was ist besser? Ein möglichst präzises Vorgehen des VS gegen Nazis, oder der Rückzug aller Spitzel?

Was ist besser? Hartz 4 abschaffen (passiert eh nicht), oder 2,50 € mehr für neue Schuhe?

Was ist besser: ein möglischst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm oder ein weiteres Gewährenlassen?

Wie präzise war eigentlich das letzte „möglichts präzise“ militärische Vorgehen?

Zum Kotzen, auf was für einen Hund manche Linke mittlerweile gekommen sind: Bei vielen Themen vor der eigenen Haustür maximalistisch und radikal bis zur Handlungsunfähigkeit, hauptsache eine schön trockene zynische Analyse … und bei Themen weit weg die irgendwas mit Israel zu tun haben realpolitisch und zynisch … bis zur Handlungsunfähigkeit.
So ist’s bequem – nichts tun müssen, aber die gleichen Sorgenfalten zur Schau tragen wie einst der Fischjockel.

Luzi-M Crew, wer so was schreibt hat sicher viel Zeit mit detailierten Lageanalysen am grünen Reaktionstisch verbracht, also erklärt mir:
Wann hat das letzte Mal ein militärisches Vorgehen Krieg zur tatsächlichen Absetzung eines autoritären, reaktionären regimes geführt ohne das ein neues folgte? Wann haben das letzte Mal irgendwelche progressiven Kräfte irgendwo auf der Welt davon profitiert, wenn gegen „ihre“ Staaten Krieg geführt wurde? Wenn trifft der „möglichst präzise“ Krieg, und wer stellt sich die Frage was denn nun besser sei? Wie wird in euren Hirnen aus der Ablehung von Kriegsdrohungen der Schutz eines Regimes? Und wann seid ihr von welchem Baum gefallen, dass ihr euch ähnliche Fragen nicht selber stellt?

Kennt sich irgendwer mit afrikanischen Nationalbewegungen aus? Letzten Samstag waren ein paar Leute bei der Demo gegen die Siko waren Fans der Oromo- und der Ogaden-Nationalbewegung da – Hier ein paar Leute mit Ogaden-Farben:

Pan-Afrikanisches Grün-Gelb-Rot (Oder Äthiopien ohne Stern?) war auch vertreten:

Von der Oromo-Liberation-Front Fahne habe ich kein Bild gefunden, sie aber mal in der Demo gesehen – und erstmal mit der Libanon-Zeder verwechselt:

Das bei der Demo gegen die Siko Leute mitmachen, die sich in Opposition zu Diktoatoren befinden die wiederum von NATO-Statten gestützt werden macht Sinn. Ich würde aber doch gerne mehr wissen wer am Samstag noch mit unterwegs war. Ich konnte Samstag leider nicht nachfragen, vielleicht kennt sich unter meinen Leser_innen wer aus?

p.s. Blogpause vorbei.

p.p.s. Über andere Fahnenfragen soll es ein andermal gehen.

Unser Münchner Genosse E*. – ja genau, der E. – hat am 26.8 einen grossen Prozess mit 4 Tatvorwürfen:

-Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Vorwurf: „Gefährliche Körperverletzung“ mit einem Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, der nach eigener Aussage ein Mitglied der NPD ist.

-Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner „Eine Welt Haus“. Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung. Bemerkenswert ist, dass Ischinger selbst unmittelbar nach seinem gescheiterten Auftritt gegenüber Presse und VeranstalterInnen erklärt hat, dass er keine Anzeige erstatten wolle, da „nichts passiert“ sei.

-Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme. Die Polizei hatte an diesem Tag mit großem Eifer versucht, jegliche kritische, öffentlich sichtbare Äußerung gegen die militaristische Zeremonie im Keim zu ersticken. Einige KriegsgegnerInnen wurden unter massiver Gewaltanwendung festgenommen, mehrere wurden dabei verletzt.

-Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks „Deutschland Lagerland“. Vorwurf: Beamtenbeleididung, da E. einem Polizisten wegen der Festnahme eines Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung die Durchführung von „rassistischen Maßnahmen“ vorgehalten haben soll. Die Polizei hatte den betroffenen Iraker zum Bahnhof eskortiert und ihn gezwungen, den nächstbesten Zug zurück in seinen „Heimat“-Landkreis zu besteigen – der Flüchtling wurde aufgrund des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes regelrecht aus der Stadt verbannt!

Fest steht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesem Prozess eine Generalabrechnung mit der Betätigung von E. als Aktivist der Münchner Linken anstreben. Wir lassen uns als Linke nicht spalten und treten der Repression gemeinsam und solidarisch entgegen!

Betroffen ist in diesem Falle E. treffen kann es jedeN, die/der gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung Kritik äußert. Außer gegen ihn laufen noch gegen zahlreiche andere AktivistInnen Strafverfahren, u.a. wegen Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis und andere Auftritte von KriegstreiberInnen oder gegen die Treffen alter und junger Nazis.

Selbstverständlich ist Solidarität gefragt, wer einmal auf der Aklagebank Platz genommen hat weiss was es heisst wenn der Saal voll von Freund_innen ist. Deshalb, kommt alle am zum Prozess:
Donnerstag, 26. August, 13 Uhr 30, oder etwas früher
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16,
Sitzungssaal A 219/II

Um die Ischinger-Geschichte politisch etwas mehr zu beleuchten, sei auf das Statement zweier autonomer Gruppen hingewiesen, die seinerzeit den Siko Chef am reden hinderten.

An verschiedenen Stellen wir kolportiert, die Attac-Vorsitzende habe belastende Aussagen gegen E. gemacht, z.B. auf indymedia:

m Zusammenhang mit dem Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner „Eine Welt Haus“ hat die Vorsitzende von ATTAC München, Renate Börger eine belastende Aussage bei der Münchener Polizei gemacht.
Auf ihr vorgelegten Fotos hat sie E. eindeutig identifiziert und diesen als „langjährigen Aktivisten“ beschrieben. Durch die Aussage ist E. nun belastet.
ATTAC München sollte sich schnellstens überlegen diese Vorsitzende abzuwählen.
(Renate Börger ist seit vielen Jahren politisch aktiv, seit ein paar Jahren ist sie die Vorsitzende von ATTAC München).

Dem hat noch niemand glaubhaft widersprochen, ein Verhalten von Attac München dazu steht noch aus. Nach dem Prozess dürfte klarer sein, wie und ob sich Attac nochmal anders positioniert, oder wie sich einzelne aus der Gruppe verhalten. Bis dahin ist die Aussage der Attac Vorsitzenden kein gutes Thema für internet-Diskussionen.

* Anderswo (indymedia, medium) kursiert schon ein vollständiger Name. Der Bericht dort ist aus einer internen mail abgeschrieben, die vom Verfasser nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Bis eine Veröffentlichung des Betroffenen und seines Umfeldes kommt, gehe ich davon aus das etwas Anonymität gewünscht wird.

Seit hat München einen eigenen Planet – will heissen: Ihr seht auf einen Blick, bzw. Click, was es so neues von Münchens „linken, antirassistischen, feministischen und so weiter blogs und Seiten“ gibt. Angeblich soll es dafür irgendwann eine schicke Domain geben, bis dahin merkt ihr euch Planet minus Monaco Punkt Jogspace punkt Net.

Die unter euch, die selber Sites mit München Fokus betreiben, können sich ein paar Sachen überlegen. Planet Monaco hat ein Archiv und zieht die Beiträge samt Tags. Das heisst, wenn sich alle Seitenbetreiber_innen auf einen halbwegs einheitlichen Tag-Gebrauch einigen würden (Als Vorgehensweise schlage ich chaotisches voneinander abschauen vor), könnten wir auf einen Klick alles finden, was in den letzten Jahren in München zum Thema Versammlungsrecht geschrieben wurde. Wär super, ist noch Zukunftsmusik. Zwotens, wie wärs denn den Planet überall einzubinden, so dass alles neue vom Planet gleich bei euch erscheint, etwa so wie hier auf der Startseite rechts unten? Praktisch, und führt zu einer besseren Sichtbarkeit der jeweiligen Seiten bei allen möglichen Suchmaschinen. Dieser blog verdankt sein gutes ranking auch der Tatsache, dass sehr viele blogport-blogs den Planet X-Berg auf der Startseite eingebunden haben, das heisst Suchmaschinen finden pro neuem Artikel von mir soviele neue Links, wie blogs den Planet eingebunden haben.

Ich kriege es nicht hin, den dazu nötigen Code hier anzuzeigen ohne das er z.T. interpretiert wird. Aber ihr könnt ihn euch aus der Source meiner Startseite kopieren.

Bislang sind ziemlich viele Gruppenseiten und eine handvoll blogs gefeatured, wer dabei sein will kann sich bei support[at]jogspace.net melden. Auf jeden Fall hat jetzt München einen Internet-Ort zu zoffen, diskutieren, sich informieren. Mal schaun ob das gut geht.